2152/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 05.12.2012
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrar Markt Austria Marketing GmbH an den Nationalrat

Entgegen den Ankündigungen der ÖVP nach zukünftig höheren Ethikstandards im Umgang mit öffentlichem Geld - vor allem im Bereich der teils dubiosen

Öffentlichkeitsarbeit - wird im Landwirtschaftsministerium wie in Zeiten vor dem Korruptionsausschuss weiter mit Intransparenz im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit agiert.

Nach wie vor gibt es keine Auskunft des Ministers über die vorgesehenen Zuwendungen an den ÖVP-Bauernbund, die ÖVP-Plattform Forum Land oder das ÖVP-Ökosoziale Forum. Im letzten Jahr wurden ja mehr als 600.000 Euro an das Ökosoziale Forum, fast 300.000 Euro an direkten Zuwendungen an den ÖVP-Bauernbund und fast ebenso viel an das Forum Land überwiesen. Ebenso keine Auskunft gibt es über die Zuwendungen des Ministeriums an die ÖVP-Bauernzeitung, die in den letzten Jahren Hauptprofiteur an Mitteln aus dem Landwirtschaftsministerium durch Inserate und Medienkooperationen war.

Auch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer erhält knapp 700.000 Euro seitens des Landwirtschaftsministeriums ohne Auflistung der tatsächlichen Tätigkeit und Maßnahmen im Budget.

Genauso intransparent ist es um den Mitteleinsatz und die Aufwendungen der Agrar Markt Austria Marketing GmbH bestellt. Es werden  keine detaillierten Angaben über die Verwendung der Mittel veröffentlicht. Der Verdacht liegt nahe, dass auch die Öffentlichkeitsarbeit der Agrar Markt Austria Marketing GmbH als „verlängerter Arm der ÖVP“ und damit als parteipolitisches Werkzeug dient!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Novelle des AMA-Gesetzes zuzuleiten, die eine jährliche Berichtspflicht der Agrar-Markt-Austria Marketing GmbH an den Nationalrat zum Inhalt hat. Der Bericht soll insbesondere eine detaillierte und tabellarische Aufstellung sämtlicher Marketingmaßnahmen aufgeschlüsselt nach Wert und Maßnahme beinhalten“.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen!