2165/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 06.12.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dolinschek, Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Vereinheitlichung der Mitführpflichten der KFZ-Lenker/innen in der EU

Das österreichische Kraftfahrgesetz verpflichtet KFZ-Lenker/innen, ein Warndreieck, ein Verbandskasten und eine Warnweste im Auto mitzuführen. Motorradfahrer müssen nur ein Verbandspaket dabei haben.

Doch die nationalen Bestimmungen in den einzelnen EU- und Nicht-EU-Ländern sehen unterschiedliche Mitführpflichten für Auto, Motorrad, Fahrrad oder Fußgänger vor und sind für Urlauber wie für Geschäftsreisende ärgerlich. In Belgien, Polen und Rumänien gibt es sogar eine Verpflichtung des Lenkers einen Feuerlöscher mitzunehmen.

Fehlt aber die vorgeschriebene Ausrüstung, kann das in einigen Ländern ziemlich teuer werden. Vielfach sind Strafen nicht gerechtfertigt und werden völlig unterschiedlich verhängt. In Belgien muss man für die fehlende Warnweste mit Geldstrafen von mindestens 50 Euro rechnen, im Strafverfahren sogar bis 1.375 Euro. In Frankreich muss der Pkw-Lenker mit mindestens 90 Euro für dieses Delikt zahlen. In Italien drohen Strafen von mindestens 38 Euro.

In vielen Ländern gibt es weiters spezielle Mitnahmepflichten für Lenker eines Mietwagens und Wohnwagengespanns. Und auch für Berufskraftfahrer sind die Vorschriften innerhalb Europas nicht einheitlich. Die Pflichten müssen auch erfüllt sein, wenn man ein Land nur durchfährt.

Daher sollen europaweit einheitliche Mitführpflichten der KFZ-Lenkerinnen und Lenker in Europa umgesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene bzw. in den entsprechenden Ratsformationen für eine EU-weit einheitliche Mitführpflicht der KFZ-Lenkerinnen und Lenker einzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.

Wien, am 6.12.2012