2203/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 31.01.2013
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Öffnung des Sternwarteparks mit „Frühlingserwachen“

Die Öffnung des Sternwarteparks, der im Eigentum der österreichischen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) steht, verzögert sich seit Monaten und wird von Tag zu Tag mehr zu einem Paradebeispiel für fehlende Durchsetzungskraft und mangelnden Umsetzungswillen. Dabei geht es lediglich um die Öffnung eines nicht allzu großen Wiener Parks für den Publikumsverkehr und trotz überschaubarer organisatorischer Voraussetzungen, hält sich das Engagement für eine solche Öffnung in Grenzen. Dieser Schlendrian verbunden mit einem desaströsen Umsetzungstempo ist aber nicht weiter verwunderlich, ist doch der auch für den Bereich Bauten zuständige Bundesminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Werken. Fairerweise muss jedoch erwähnt werden, dass nicht nur die ÖVP in dieser Causa mehr oder weniger tachiniert, sondern auch die zuständige SPÖ-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) scheint hier keinen Handgriff zu unternehmen. Laut Medienberichten spielen sich die BIG und die zuständige SPÖ-Stadträtin einander mittlerweile seit Monaten gegenseitig den Ball zu, wenn es um die Letztverantwortung in Sachen Öffnung des Sternwarteparks geht. Im Detail werde noch um die Übernahme der Kosten für die Überwachung der im Park befindlichen Sternwarte an den Wochenenden gefeilscht. An einer Lösung soll jetzt an einem Runden Tisch gefeilt werden und vielleicht gibt es dann doch noch ein Frühlingserwachen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, das Projekt „Öffnung des Sternwarteparks“ schnellstmöglich voranzutreiben, um den Park spätestens mit Frühlingsbeginn für die Bürgerinnen und Bürger öffnen zu können."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bautenausschuss vorgeschlagen.