2209/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 31.01.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

betreffend Bekämpfung von Lohndumping und Sozialbetrug

In der Pressekonferenz zum Forschungsprojekt „Sozialbetrug“ im Juni 2012 wurde der jährliche Schaden durch Sozialbetrug mit 800 Mio. bis 1 Mrd. Euro beziffert.

Sozialbetrug tritt zumeist in Erscheinung in Form von Scheinfirmen, Manipulation der Lohnbuchhaltung, doppelter Lohnverrechnung zur Verschleierung der tatsächlich bezahlten Löhne oder Scheingeringfügigkeit.

Eine Variante ist der Einsatz von Subunternehmerpyramiden. Ein Generalunternehmer auf der ersten Ebene vergibt einen Auftrag an einen Subunternehmer auf der zweiten Ebene, der diesen Auftrag oder Teile davon an einen Subunternehmer auf einer dritten oder vierten Ebene weitergibt. Meist finden sich die Subunternehmen auf der zweiten Ebene auf der HFU-Liste gemäß § 67b ASVG. Auf diese Liste wird ein Unternehmen aufgenommen, wenn es eine gewisse Zeit lang die Beiträge und Abgaben korrekt abgeliefert hat. Ist so ein Konstrukt auf Missbrauch ausgerichtet, so handelt es sich bei Firmen auf der dritten und vierten Ebene um dubiose Scheinfirmen, in deren Namen Schein- und Deckungsrechnungen verfasst und auf deren Beitragskonten die Arbeitnehmer angemeldet sind. Die Lebensdauer solcher Scheinfirmen ist gering, weil sie oft nach einigen Monaten in Konkurs geschickt werden.

Die Bestimmungen zu Lohndumping und Sozialbetrug sind weit verstreut in den Gesetzesmaterien und es sind unterschiedliche Behörden und Institutionen damit befasst. Es kann durchaus zu sozialversicherungsrechtlichen und abgaberechtlichen Verstößen, erweitert gegen Verstöße um gewerberechtliche oder ausländerbeschäftigungsrechtliche Vorschriften gekoppelt mit dem Phänomen des Leistungsmissbrauchs kommen (z.B. Arbeitslosen- oder Insolvenzgeld). Diese Erscheinungsformen betreffen die Sozialversicherungsträger und die Abgabenbehörden genauso wie die BUAK, die Gewerbebehörden und das AMS und im Bereich der Strafverfolgung die Bezirksverwaltungsbehörden und die Finanzstrafbehörden bis hin zur Polizei und zu den Staatsanwaltschaften. Diese breite Fächerung an Bestimmungen und betroffenen Behörden verlangt nach einer sehr intensiven Zusammenarbeit.

Zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Nachbarstaaten im Mai 2011 wurde das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschlossen, welches dazu dienen sollte, dass für alle Arbeitnehmer am österreichischen Arbeitsmarkt die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen herrschen. Die Praxis zeigt aber, dass dieses Gesetz zahlreiche Lücken aufweist.

Bei einer Entsendung ist ein gültiger Sozialversicherungsschutz des Entsendelandes im Empfängerland mittels Formular A1 nachzuweisen. Kritisch gesehen wird von den österreichischen Kontrollorganen, dass es  bislang nicht möglich ist, mittels Datenabfrage im Entsendeland das Bestehen und den Umfang der SV-Pflicht zu kontrollieren. Es muss gewährleistet sein, dass es durch das Tätigwerden über die Grenzen nicht zu Sozialbetrug und somit einer Wettbewerbsverfälschung kommt. Es ist daher umgehend sicher zu stellen, dass es den österreichischen Kontrollbehörden ermöglicht wird, in anderen EU-Staaten das Bestehen und den Umfang der Sozialversicherungspflicht auf elektronischem Weg abzufragen. Noch effizienter schiene es, die EU-Regelungen dergestalt zu ändern, dass jegliche Arbeitsaufnahme in einem anderen EU-Staat die sofortige Sozialversicherungspflicht im Aufnahmestaat auslöst.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, folgende Maßnahmen für eine effektive und verstärkte Kontrolle von Lohn- und Sozialdumping zu treffen:

• In Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen ist umgehend sicherzustellen, dass eine effektive Kontrolle des Bestehens und des Umfangs der Sozialversicherungspflicht im Entsendestaat möglich ist. Die österreichischen Kontrollbehörden für Lohn- und Sozialdumping sollen bei den Sozialversicherungsanbietern in den EU-Mitgliedstaaten elektronisch Abfragen durchführen können. Die Vorlage eines A1 Formulars als Beleg für eine bestehende Sozialversicherung ist zu wenig effektiv, um den fairen Wettbewerb zu garantieren. Am effizientesten wäre eine Änderung der VO 883/2004 in der Art, dass jegliches Tätigwerden in einem anderen EU-Mitgliedstaat die sofortige Sozialversicherungspflicht im Aufnahmestaat vorsieht.
• Bei der Vertragsvergabe an einen Generalunternehmer, insbesondere im Baubereich, sollte es maximal eine Subunternehmerebene geben. Vorab hat der Generalunternehmer zu gewährleisten, dass er in der Lage ist, die übernommenen Aufträge auch mit eigenem Personal auszuführen.

Bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch die Öffentliche Hand dürfen keine Subunternehmer betraut werden.

• Der Generalunternehmer, der den Subunternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, sollte für die Verpflichtungen dieses Subunternehmens zur Zahlung der Mindestentgelte an die Arbeitnehmer im Sinne des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes erfasst werden.
• Weiters sollten im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz alle Entgeltbestandteile erfasst werden.
• Die öffentlichen Auftraggeber sollen darüber hinaus die Vergabekriterien so gestalten, dass Auftragnehmer ihrer Verantwortung für die Region nachkommen. Kriterien könnten die Ausbildung von Lehrlingen, die Anstellung von Langzeitarbeitslosen für ein Projekt oder auch die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sein.
• Jeder öffentliche Auftraggeber, der maßgeblich öffentliche Mittel einsetzt, ist zu verpflichten, bei Aufträgen selbst durch Kontrollen zu garantieren, dass keinerlei Lohn- und Sozialdumping mit öffentlichen Geldern betrieben wird. Übertretungen sind während der Auftragsausführung entweder durch Entzug des Auftrages oder durch in den Vergabeverträgen festzulegende Pönalzahlungen zu ahnden.
• Die bestehende Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben sollte neben dem Bau- und Reinigungsgewerbe auf weitere Risikobranchen ausgeweitet werden.
• Kurzfristig soll die Zusammenarbeit aller mit Lohn- und Sozialdumping befassten Behörden gesetzlich vorgeschrieben und die dafür notwendigen datenschutzrechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
• Mittelfristig soll eine einzige Lohndumping- und Sozialbetrugsbekämpfungsbehörde mit eigener Strafkompetenz im Verwaltungsstrafverfahren geschaffen werden.
• Die Strafbarkeit für das Nicht-Bereithalten der Lohnunterlagen sollte neben dem Arbeitgeber (Überlasser) auf den inländischen Auftraggeber (Beschäftiger) erweitert werden.
• § 7j AVRAG sollte in der Art ergänzt werden, dass für die Kontrollorgane die Möglichkeit geschaffen wird, im Wege der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt bei Kontrollen vor Ort die Erbringung von Arbeits- und Dienstleistungen zu untersagen, bis fehlende (Lohn-) Unterlagen vorgelegt werden.
• Die Kontrollbehörden (Abgabenbehörden) sollen im Verwaltungsverfahren Parteistellung erlangen.
• Diejenigen Organe, die zur Kontrolle von Lohn- und Sozialdumping berufen sind, sollen künftig auch die Arbeitszeit- und Arbeitsruhebestimmungen kontrollieren und Verstöße feststellen dürfen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ersucht.