2267/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 25.04.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Initiative „Rettet die Volksshule“
BEGRÜNDUNG
Auf Initiative von zwei sehr engagierten Pädagogen, dem Volksschuldirektor Bernd Dragosits und dem Personalvertreter Gerhard Unterkofler, hat sich in Vorarlberg ein überparteiliches Personenkomitee aus VS-DirektorInnen, VS-LehrerInnen, GewerkschafterInnen und PersonalvertreterInnen gebildet: Die Initiative „Rettet die Volksschule“ macht in Vorarlberg auf die Probleme in den Volksschulen aufmerksam.
Gerhard Unterkofler weist auf seinem Blog http://gerhardunterkofler.blogspot.co.at/2013/01/unterschriftenaktion-rettet-die.html auf die besonders schwierigen Bedingungen zum Schuleintritt der Kinder hin. Die Kinder kommen mit unterschiedlichsten Voraussetzungen in die Schule. Einige können bereits schreiben und lesen, andere können kaum mit Stiften umgehen, da sie noch zu wenig gefördert wurden. Vorschulkinder müssen häufig in den Unterricht integriert werden und Kinder mit Deutschdefiziten benötigen besondere Zuwendung. Das alles müssen VolksschullehrerInnen allein mit 25 Kindern in der Klasse leisten. Direktor Bernd Dragosits schlägt in einem ORF-Bericht http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2567627/ Alarm, wonach Unterricht in Kellern und auf Gängen stattfinde, für Nachmittagsbetreuung und Mittagessen die Räume fehlen und diese Notlösungen zu Dauereinrichtungen zu werden drohen.
Die Unterschriftenaktion hat PolitikerInnen aller politischen Richtungen wachgerüttelt.
In dieser Initiative haben sich LehrerInnen ganz unterschiedlicher politischer Orientierung zusammengefunden: politisch Ungebundene, Sozialdemokraten, Grün-Nahe und Grüne sowie Freiheitliche, wie die Vorarlberger FPÖ-Bildungspolitikerin Silvia Benzer.
Über das Engagement von Bernadette Mennel, ÖVP- Bildungslandesrätin in Vorarlberg, berichten die Vorarlberger Nachrichten vom 23. Jänner 2013:
„Bezüglich mehr Personal und Entlastung von Schulleitern habe sie bereits mit der Bildungsministerin gesprochen. ´Ich hoffe, die Wünsche finden Gehör`, so Bernadette Mennel. Für sie ist die Volksschule ´ein ganz wichtiger Bildungsmosaikstein`, auf den man gut schauen müsse.“
Allerdings verwies Mennel auf die Zuständigkeit des Bundes bei der Bereitstellung der notwendigen budgetären Mittel.
In diese Kerbe schlägt Elmar Mayer, Bildungssprecher der SPÖ und Nationalratsabgeordneter. Er wolle „durch eine parlamentarische Initiative sicherstellen, dass erste Weichenstellungen zur Verbesserung der Situation an den Volksschulen noch heuer gesetzt werden“, berichten die Vorarlberger Nachrichten am 23.1.2013.
Selbst der Vorarlberger ÖAAB-Obmann Wolfgang Türtscher hält die Forderungen der Volksschulinitiative für sinnvoll http://www.volkspartei.at/oevp/cms/DE/DE/oevp/web/pressefull?pressReleaseId=1001428125 , kann aber den Forderungskatalog wegen der favorisierten gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen nicht unterschreiben.
Das macht deutlich, dass es nicht um parteipolitisches Hickhack geht, sondern um eine Koalition der Vernünftigen im Interesse unserer Kinder. Die Forderungen der Initiative „Rettet die Volksschule“ benötigen die Unterstützung des Parlaments.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für unten stehende Forderungen zu schaffen und dafür die budgetären Mittel bereitzustellen:
· Personal: zusätzliche Lehrpersonen für Teamteaching (besonders im Schuleingangsbereich und in Ganztagesklassen) und/oder kleinere Klassen; mehr BeratungslehrerInnen, SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen; Aufbau einer LehrerInnenreserve
· Strukturreform: zwei Pflichtjahre Kindergarten; Ausbau der Ganztagesbetreuung; Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten; Anerkennung von Verhaltensauffälligkeiten für zusätzliche Stundenressourcen; freie Stundenkontingente wie in der Mittelschule
· Bauliche Maßnahmen: beste räumliche und lehrmittelmäßige Ausstattung aller Volksschulen für moderne Unterrichtsformen und kindgerechte SchülerInnenbetreuung; entsprechende LehrerInnenarbeitsplätze
· Besoldungsrecht: keine Benachteiligung gegenüber den MittelschullehrerInnen und -leiterInnen; sollten im neuen Dienstrecht mehr Wochenstunden vorgesehen sein, müssen diese 1:1 abgegolten werden; Mehrstufenzulagen für jahrgangsgemischte Klassen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.