2286/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 14.05.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Engagement der Europäischen Investitionsbank im gemeinnützigen Wohnbau

Von bereits hohem Niveau aus weiter steigende Miet- und Wohnkosten stellen für viele Österreicherinnen und Österreicher eine kaum mehr tragbare finanzielle Belastung dar. Grundlegende Reformen in nächster Zukunft sind unabdingbar. Dabei gilt es besonders im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus grundlegende Reformmaßnahmen im Sinne der Bewohner zu setzen. Derzeit sind die Nutzungsentgelte bzw. Mieten im genannten Bereich derart hoch, dass sie nicht dazu beitragen, den Preis auf dem gesamten Wohnungsmarkt zu dämpfen. Diverse Gesetzesänderungen ermöglichen es den landläufig als Genossenschaften bezeichneten Bauträgern, Mietern bzw. Nutzern Raten für getilgte Kredite in Rechnung zu stellen. Während das Eigenkapital durch diese widersinnig generierten Einnahmen aufgestockt wird, sinkt in vielen Fällen die Bauleistung. Sinkende Preise ließen sich allerdings in erster Linie durch eine Stärkung und Ausweitung des Angebotes realisieren.

Das Tätigkeitsfeld der Europäischen Investitionsbank gestaltet sich nach Eigenangaben folgendermaßen (Stand vom 15. April 2013): „Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Institution der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen, finanziert wirtschaftlich tragfähige Vorhaben, die zur Integration, zu einer ausgewogenen Entwicklung sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union beitragen.“ Demnach ist es möglich, eine Wohnbauoffensive mit Geldern der EIB zu finanzieren. Wenn etwa die Liquidität direkt von der EIB an die Wohnbauträger ausgeschüttet wird – wie es die Gemeinschaft Dämmstoffe Industrie vorschlägt – hat dies keinen Einfluss auf die Erfüllung der Maastricht-Kriterien durch die Republik. Gleichzeitige Reformen des gemeinnützigen Wohnbausektors – wie eine Abschaffung der Auslaufannuitäten - würden soziale Treffsicherheit garantieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden aufgefordert, sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass dem WGG unterliegende Unternehmen seitens der Europäischen Investitionsbank mit Liquidität unterstützt werden.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Bautenausschuss ersucht.