2315/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 23.05.2013
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Angela Lueger, Mag.^a Christine Muttonen, Franz Kirchgatterer, Werner Amon, Claudia Durchschlag

und KollegInnen

betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa

1. Der syrische Bürgerkrieg bedeutet für die syrische Bevölkerung eine humanitäre Katastrophe, gefährdet die ohnehin mehr als fragile Stabilität im Nahen Osten durch immer mehr Flüchtlinge, welche wiederum in den Flüchtlingslagern unter immer schlimmeren Verhältnissen leben müssen. Europa ist nicht nur durch die wachsende politische Instabilität, sondern auch von nach Europa flüchtenden Menschen von diesem Krisenszenario betroffen. Die EU steht vor der unendlich schwierigen Aufgabe, sich für die Rechte von religiösen Minderheiten in dieser Region einzusetzen und die Menschenrechte aller zu schützen.

Von der Flüchtlingswelle in der Region sind der Libanon, Jordanien und die Türkei am meisten in Mitleidenschaft gezogen.

2. Bei gewalttätigen Konflikten dieser Dimension sind alle religiösen Minderheiten besonders gefährdet. Die Christen in Syrien, welche mit rund zwei Millionen Angehörigen etwa zehn Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen, haben lange versucht, so gut es ging, sich aus dem blutigen Machtkampf heraus zu halten. Der Massenexodus irakischer Christen nach dem Sturz Saddam Husseins aus dem Irak ist noch in Erinnerung. In jüngerer Zeit wurde der Konflikt vermehrt in christliche Wohnviertel getragen und es sehen sich Christen mit Plünderungen, Entführungen und gezielten Tötungen sowie Vergewaltigungen konfrontiert.

Durch die Entführung der beiden Metropoliten von Aleppo, Mar Gregorios Yohanna Ibrahim und Bulos Yazigi durch Rebellen ist die Tragödie der christlichen Bevölkerung in Syrien noch deutlicher geworden.

Die Vertreter der Christen in Syrien, insbesondere deren stärkste Gruppe, die syrisch-orthodoxe Kirche, wünschen sich keinen Massenexodus der Christen. Denn ein Syrien ohne Christen würde den Verlust eines großen kulturellen Erbes bedeuten.

3. Auf internationaler Ebene ist am 15. Mai 2013 in der UNO-Vollversammlung zum dritten Mal die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime in Damaskus zum politischen Wandel aufgefordert worden. 107 der 178 anwesenden Staaten stimmten in New York für eine Resolution, die vor allem von arabischen Ländern entworfen worden ist. Bei 59 Enthaltungen waren zwölf Staaten dagegen.

Es steht außer Zweifel, dass das Assad-Regime für schwere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung und dramatische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Sowohl von der internationalen Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch als auch von Amnesty International wurde in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass auch die syrische Opposition sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht habe.

In dieser vollkommen unübersichtlichen, verwirrenden und hochdramatischen Situation wären zusätzliche Waffenlieferungen nur zusätzliches Pulver im Pulverfass. Einfache Lösungen für einen raschen Frieden scheint es nicht zu geben, aber jede Initiative, die auf Frieden oder wenigstens deutliches Reduzieren der Gewalt orientiert ist, sollte unterstützt werden. In diesem Sinn ist der russisch-amerikanische Plan für eine internationale Syrienkonferenz die bisher wichtigste Initiative. Alle an dem Konflikt in Syrien beteiligten Gruppierungen sollen dazu eingeladen werden.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließungsantrag:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden ersucht, in der Europäischen Union und international

· alle Initiativen zu unterstützen, die auf eine politische Lösung der schweren Krise in Syrien ausgerichtet sind, wie etwa der russisch-amerikanische Plan für eine internationale Syrienkonferenz;

· Initiativen zu unterstützen, die die dramatische humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern von aus Syrien stammenden Flüchtlingen verbessern sollen und zu erträglichen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern beitragen;

· sich mit geeigneten Maßnahmen für die Menschenrechte in Syrien und humanitäre Hilfe, die der syrischen  Zivilbevölkerung zu Gute kommt, in Syrien einzusetzen;

· sich dafür einzusetzen, dass die religiösen Minderheiten, insbesondere die Christen in Syrien, die ihnen zustehenden Rechte erhalten und dass verhindert werde, dass es zu einem Massenexodus syrischer Christen kommt;

sich, für die sofortige Freilassung der Metropoliten von Aleppo Mar Gregorios Yohanna Ibrahim und Bulos Yazigi einzusetzen.

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss