2324/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 23.05.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

betreffend Gesundheitsberufe-Registrierung durch MTD-Austria

MTD-Austria, der Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste Österreichs, ist die drittgrößte Gruppe unter den gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen in Österreich.

Für den aus sieben Berufsverbänden (Biomedizinische Analytik, Diätologie, Ergotherapie, Logopädie, Orthoptik, Physiotherapie und Radiologietechnologie) bestehenden Dachverband MTD-Austria mit rund 20.000 Berufsangehörigen ist die Verbesserung der Qualitätssicherung ein wichtiges Anliegen.

Daher werden auch die Bestrebungen im Gesundheitsbereich, die Berufsangehörigen (analog zu den Ärzten, Hebammen etc.) durch eine Gesundheitsberufe-Registrierung zu erfassen, unterstützt.

Im Regierungsprogramm 2008 - 2013 wird für Beschäftigte im Gesundheitswesen folgende notwendige Maßnahme vorgesehen: „Die Registrierung der Berufsberechtigungen sowie der absolvierten Fortbildungen und die Ausstellung von Berufsausweisen obliegt den bestehenden überbetrieblichen Interessensvertretungen.“

In Erwartung eines gesetzlichen Auftrages hat daher MTD-Austria als überbetriebliche Interessensvertretung mit der MTD-Register GmbH die dafür notwendigen Strukturen geschaffen, um das Regierungsprogramm rasch umzusetzen. Derzeit sind schon mehr als 50 Prozent der Mitglieder wie auch Nichtmitglieder registriert.

Es scheint daher völlig unverständlich, dass nun das Gesundheitsministerium einen Ministerialentwurf (536/ME) einbringt, der in § 4 die bereichsfremde Bundesarbeitskammer mit der Führung eines Gesundheitsberuferegisters beauftragen will, was zusätzlich zu grob qualitativen, juristischen und finanziellen Unklarheiten führen würde.

Gefordert wird die rasche Umsetzung des Regierungsprogramms und damit die Beauftragung von MTD-Austria als überbetriebliche Interessensvertretung zur Durchführung der vorgesehenen Registrierung für die entsprechenden Berufsverbände.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat zum ehest möglichen Zeitpunkt eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Beauftragung der MTD-Austria zur Durchführung der vorgesehenen Registrierung für die entsprechenden Berufsverbände beinhaltet.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.