2330/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 12.06.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Gruppenbesteuerung im Finanzsektor - Steuergerechtigkeit statt Bankenoase

Unter steuerlichen Aspekten betrachtet ist Österreich eine Bankenoase. Arbeitseinkommen werden im internationalen Vergleich sehr hoch besteuert. Klein- und mittelständische Betriebe sehen sich ebenfalls mit Problemen infolge überhöhter Steuer- und Abgabenbelastungen konfrontiert. Sinkende Kaufkraft und mangelnde Investitionen sind die Folge, Armutsgefährdung und Arbeitslosigkeit das Resultat.

Die Lastenverteilung innerhalb unserer Gesellschaft gestaltet sich sehr different. Die Gruppenbesteuerung erlaubt es international agierenden Finanzinstituten ausländische Verluste im Inland zu verwerten. Dies hilft wiederum nur wenigen Wiener Großbanken wie der Bank Austria oder dem Raiffeisenkonzern. Sparkassen, die verhältnismäßig regional agieren und so einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftsgeschehen leisten, profitieren von der derzeitigen Gesetzeslage ebenso wenig wie die Menschen in unserem Land. Die Bank Austria etwa erzielte im Jahr 2009 einen Gewinn von 1,15 Milliarden Euro und führte für dieses Jahr keinerlei Gewinnsteuern an die Republik Österreich ab; dies entspricht einem Steuerbonus von 287,5 Millionen Euro. Doch allen voran belegt der Raiffeisenkonzern, welche grotesken Blüten die Gruppenbesteuerung im Finanzsektor mit sich bringt. Im letzten Jahr erwirtschaftete alleine die Raiffeisen Bank International einen Gewinn von 639 Mio. Euro. An die Republik Österreich wurden dabei Ertragssteuern im Umfang von 16,7 Millionen Euro entrichtet. Das entspricht einem Steuersatz von 2,6 Prozent! Geht man vom offiziellen Steuersatz von 25 Prozent aus, zeigt sich, dass allein die Raiffeisen Bank International im Rahmen der Gruppenbesteuerung einen Bankenbonus von 143 Millionen Euro erhalten hat. Allein diese Zahlen belegen, dass die von der Bundesministerin für Finanzen in zahlreichen Anfragebeantwortungen angegebenen Kosten der Gruppenbesteuerung viel zu niedrig sind; ebenso scheinen die diesbezüglichen Angaben der Bundesregierung in den Förderungsberichten nicht den Tatsachen zu entsprechen.

Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits im Jahr 2010 angekündigt, die Gruppenbesteuerung reformieren zu wollen. Bisher ist es jedoch nicht dazu gekommen. Stattdessen plant die SPÖ die Verlängerung der Bankenabgabe. Es ist davon auszugehen, dass diese Abgabe auf die Kunden übergewälzt wird und zu einer weiteren Verschärfung des Ungleichgewichts zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor beiträgt. Österreichs Steuerzahler mussten heimischen Banken mit 21 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Geld, das vor allem im Sozialbereich fehlt. Gleichzeitig gönnen sich Bankmanager weiterhin Millionengagen und zusätzlich millionenschwere Bonuszahlungen. Solidarität mit der Bevölkerung scheint in den Vorstandsetagen der Banken nicht weitverbreitet zu sein. Schließlich wurde der Chef der Raiffeisen Bank International, Herbert Stepic, mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert und musste zurücktreten.

Im Gegensatz zur Bankenabgabe, die alle Banken belastet und somit eins zu eins auf die Kunden übergewälzt wird, werden durch die Abschaffung des Gruppenbesteuerungsprivilegs im Bereich des Finanzsektors nur jene Großbanken in die Pflicht genommen, die die Bankenkrise durch ihre Spekulationsgeschäfte und Expansionspolitik in Osteuropa hervorgerufen haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, den Finanzsektor von der Gruppenbesteuerung auszunehmen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.