2336/A XXIV. GP

Eingebracht am 12.06.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag und Verlangen

der Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen

auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 99 Abs. 2 GOG, dass der Rechnungshof eine Überprüfung der „Notverstaatlichung“ der Hypo Alpe-Adria Gruppe vornehme.

Im Dezember 2009 wurde mit der Hypo Alpe-Adria International AG die zweite österreichische Bank nach Ausbruch der Finanzkrise notverstaatlicht. Die Verstaatlichung der Kommunalkredit AG, die ein Jahr zuvor stattgefunden hatte, ist vom Rechnungshof bereits geprüft worden. Nun soll auch die zweite Notverstaatlichung, die für den Schuldenstand und das Budgetdefizit der Republik katastrophale Auswirkungen hat, untersucht werden. Derzeit sind weder die Entscheidungsabläufe noch die Entscheidungsgrundlagen und die Folgen dieses Vorgangs ausreichend klar.

Vom Rechnungshof sollen daher folgende Fragen geklärt werden:

1. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es für die Gewährung des Partizipationskapitals im Jahre 2008?

2. Wie lief der Verstaatlichungsprozess ab?

3. Welche vorbereitenden Kontakte und Gespräche fanden zwischen österreichischen und bayrischen Stellen statt?

4. Welche Personen waren beteiligt und was waren ihre Aufgaben?

5. Welche Unterlagen standen der österreichischen Seite zur Verfügung, waren sie vollständig, korrekt und aussagekräftig?

6. Welche Schritte wurden von österreichischer Seite unternommen, tiefergehende Informationen im Sinne einer Due Diligence zu erhalten?

7. Wie war die wirtschaftliche Lage der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, wie stellte sich ihr Risikoprofil dar?

8. Gab es stärkere Veränderungen bei wirtschaftlicher Lage und Risikoprofil seit Beginn des Jahres 2009 und was waren die Gründe dafür?

9. Wie wurde der Ankauf von Seiten der Republik dokumentiert? Ist diese Dokumentation ausreichend und vollständig?

10. Welche Szenarien existierten, sind diese plausibel und war die Entscheidung zur Verstaatlichung daraus schlüssig ableitbar?

11. Von wem wurden die Verträge entworfen und wer leistete beratend Unterstützung?

12. Ist der Kaufvertrag mit anderen Bank-Kaufverträgen vergleichbar, enthält er ähnliche Absicherungen und Vorkehrungen gegen unvorhergesehene Entwicklungen?

13. Wie sind die Vertragsinhalte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bewerten?

14. Welche Grundlagen (Bewertungen, Gutachten etc.) gab es dafür, die Bank als „systemrelevant“ einzustufen?

15. Wie läuft das Beihilfeverfahren mit der EU in den einzelnen Schritten ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt, welche Auflagen erteilt und akzeptiert?

16. Wie sind die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Ergebnisse bei den Verhandlungen der Republik mit der EU zu bewerten?

17. Wie sind die weiteren Aktivitäten des Eigentümers im Zusammenhang mit der Implementierung, Kontrolle und Umsetzung  der Auflagen zu bewerten?

Dieter Brosz	Christiane Brunner
Eva Glawischnig-Piesczek	Kurt Grünewald
Helena Jarmer	Werner Kogler
Alev Korun	Ruperta Lichtenecker
Gabriele Moser	Daniela Musiol
Karl Öllinger	Peter Pilz
Wolfgang Pirklhuber	Bruno Rossmann
Birgit Schatz	Judith Schwentner
Albert Steinhauser	Harald Walser
Tanja Windbüchler-Souschil	Wolfgang Zinggl