2337/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 13.06.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Steigerung der Verkehrssicherheit durch die effektive Bekämpfung ausländische Raser

Die Zahl ausländischer Raser steigt seit Jahren; wurden allein in Oberösterreich vor drei Jahren 233.317 ausländische Schnellfahrer geblitzt, so waren es im Vorjahr bereits 314.451. Für 2012 sind 16 Millionen Euro an Strafgeldern ausständig. Geld, das unter anderem für Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit dringend benötigt wird.

Eine Anfragebeantwortung des zuständigen oberösterreichischen SPÖ-Landesrates Entholzer zeigt, dass im Vorjahr 314.451 ausländische Raser in Österreich „erwischt“ wurden. 63 (!) Prozent davon kamen ohne Strafe davon. Hauptgrund für die Nichtverfolgung der betreffenden ausländischen Zulassungsbesitzer ist laut Anfragebeantwortung, dass diese "unbekannt verzogen" sind.

Werden inländische Temposünder gnadenlos zur Kasse gebeten, so entkommen ausländische Raser in einem Großteil der Fälle den österreichischen Behörden.

Inwieweit die in einigen Monaten in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Datenaustausch wirklich zum erhofften Ergebnis – höhere Zahlungsmoral ausländischer Raser, in Folge sinkende Tempoüberschreitungen und damit eine Steigerung der Verkehrssicherheit in Österreich – führen, ist derzeit aber fraglich.

Da die Verkehrssicherheit durch überhöhte Geschwindigkeit massiv gefährdet ist, sind umgehend Maßnahmen nötig, um ausländische Rader zur Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu bewegen. Möglichkeiten wie ein unver-zügliches Fahrverbot in ganz Österreich bei Nichtbezahlung einer Verkehrsstrafe durch den ausländischen Fahrzeughalter, erhöhte Strafen bei neuerlicher Anhaltung im Bundesgebiet bis hin zu einer Beschlagnahmung des Fahrzeuges eines ausländischen Rasers müssen dringend in Erwägung gezogen werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher insbesondere zur Hebung der Verkehrssicherheit folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und die Bundesministerin für Inneres werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zum Inhalt hat, dass es bei ausländischen Rasern zu einer massiven Verschärfungen bei der Verfolgung und zu einer verstärkten Bestrafung bis zur Möglichkeit einer Beschlagnahmung des Fahrzeuges bei Nicht-Bezahlung einer Strafe kommt.“

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.