Strafprozessordnung 1975 und Sicherheitspolizeigesetz (AA-193)

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (1075 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden