5/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.11.2008
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMGFJ-11001/0164-I/A/3/2008

Wien, am 25. Dezember 2008

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 42/J betr. Zulässigkeit nationaler Schutzmaßnahmen vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Frage 1:

Im Sinne der Entschließung aller fünf Parteien vom Nationalrat am 8. Juli 2008 wird Österreich weiterhin gegen GVO-Zulassungsanträge stimmen, insbesondere wenn die vorgelegte Sicherheitsbewertung mangelhaft ist. Dies gilt in besonderem Maß für Anträge zur Bewilligung eines GVO-Anbaus.

 

Frage 2:

Die Länder haben bereits mit ihren Gentechnikvorsorgegesetzen geeignete Maßnahmen erlassen. Da sie sehr streng formuliert sind, ist eine Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft eher unwahrscheinlich. Der Versuch eines absoluten Gentechnikverbotsgesetzes von Oberösterreich ist nicht durchsetzbar gewesen, da das Land Oberösterreich trotz der Unterstützung des Bundes in der Berufung gegen die Ablehnung desselben durch die EK vom EUGH nicht recht bekommen hat. Inzwischen hat sich an der Rechtslage nichts geändert.

Inwieweit die in der Anfrage skizzierten rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden können, wird noch eingehend von den für den Anbau von Kulturpflanzen vorrangig zuständigen Ländern zu prüfen sein.

 

Fragen 3 und 5:

Ob sich Art. 26a der Freisetzungsrichtlinie oder auch das Europäische Naturschutzrecht für die Heranziehung eines gänzlichen GVO-Verbotes in einem Bundesland oder Österreich eignen, bedarf noch einer eingehenderen europarechtlichen Prüfung. Von der Europäischen Kommission wird diese Frage nach ihren bisherigen Äußerungen jedenfalls verneint.

 

Derzeit existieren gentechnikfreie Regionen auf der Basis von Selbst-deklarationen, die politisch motiviert sind. Die Europäische Kommission hat dazu auch festgestellt, dass diese nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt sind, dass sie auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Gemäß dem genannten Artikel 26a können die Mitgliedstaaten „geeignete Maßnahmen ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern“. Das sind aus ho. Sicht Maßnahmen zur Separierung der Warenströme sowie Vorbeugemaßnahmen im Anbau, damit es nicht zu Kontaminationen mit GVO kommt. Die AGES-Studie von 2004 („Die Produktion von Saatgut in abgegrenzten Erzeugungsprozessen zur Vermeidung einer Verunreinigung mit Gentechnisch Veränderten Organismen im Kontext mit der Koexistenz von konventioneller Landwirtschaft mit oder ohne GVO und ökologischer Landwirtschaft“) zeigt zwar auf, dass bei Mais in weiten Bereichen Österreichs ein solches Koexistenzszenario zwar nicht machbar ist, kommt aber gleichzeitig zum Schluss, dass insbesondere in größeren Ackerbaugebieten sehr wohl aufgrund solcher Regelungen der GVO-Anbau nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Eine vom BMLFUW gemeinsam mit dem BMGFJ in Auftrag gegebene Biodiversitätstudie („Biodiversität in österreichischen Ackerbaugebieten im Hinblick auf die Freisetzung und den Anbau von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen“) untersucht darüber hinaus die Bedingungen, die im Hinblick auf einen Anbau von GVO für die Biodiversität zu beachten sind und einen solchen Anbau ausschließen können. Diese Studie soll im Jahr 2010 abgeschlossen werden. Sie wird auch dem Land Oberösterreich zur Verfügung gestellt werden.

 

Frage 4:

Diesbezüglich darf ich auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage 44/J an den für die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie zuständigen BMLFUW verweisen.

 

Frage 6:

Mögliche Schlussfolgerungen zu diesem Thema werden für den Umweltministerrat im Dezember 2008 zum Thema von der Ad Hoc-Arbeitsgruppe der französischen Präsidentschaft, in der auch Österreich vertreten ist, vorbereitet. Österreich unterstützt diesbezügliche Bestrebungen Frankreichs um zu prüfen, inwieweit sozioökonomische Aspekte im Zulassungsverfahren berücksichtigt werden können.

 


Frage 7:

Die Diskussion zur Subsidiarität spielt, was den Anbau betrifft, auch in der französischen Präsidentschaft eine bedeutende Rolle. Auch Österreich vertritt diese Position und unterstützt die Argumentation, dass man den Mitgliedstaaten die Entscheidung über den GVO-Anbau in ihren Gebieten selbst überlassen sollte. Die Reaktionen auf den französischen Ansatz seitens der Europäischen Kommission sind allerdings noch abzuwarten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Andrea Kdolsky

Bundesministerin