11/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.12.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

                                                                                                        (5- fach)

 

GZ: BMSK-20001/0049-II/2008                                                Wien,

 

 

Betreff:  Parlament

Parlamentarische Anfrage der Abg. Kickl u.a. betr. zwischenstaatliche Abkommen über soziale Sicherheit, Nr. 36/J

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 36/J der Abgeordneten Kickl u.a. wie folgt:

 

Frage 1:

Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die beigeschlossene Abkommensliste verwiesen.

 

Frage 2:

Alle derzeit bestehenden Abkommen enthalten im Wesentlichen Regelungen über die Pensionsversicherung.
Aus der beigeschlossenen Abkommensliste ist ersichtlich, welche Abkommen darüber hinaus auch Regelungen in anderen Bereichen enthalten.

 

Frage 3:

Die von Österreich geschlossenen Abkommen entsprechen durchgängig internationalen Grundsätzen, wie sie sich vor allem auch im maßgebenden EG-Recht (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) finden. Auslandsösterreicher können vor allem die Berücksichtigung der im anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Leistungsansprüchen aus einem Abkommen ableiten. Wenn also beispielsweise für einen österreichischen Pensionsanspruch nach nationalem österreichischen Recht 15 Versicherungsjahre verlangt werden, kann auch ein Österreicher, der zunächst nur 6 Jahre in Österreich gearbeitet hat und dann nach Australien ging, seine australischen Versicherungszeiten nach dem Abkommen mit Australien heranziehen, um einen österreichischen Pensionsanspruch zu erwerben (sofern in Summe in beiden Staaten mindestens 15 Jahre vorliegen). Die Höhe der österreichischen Pension entspricht aber nur den tatsächlich in Österreich erworbenen Zeiten. Nach diesen Grundsätzen ist ferner vorgesehen, dass Sozialhilfe-ähnliche Leistungen (wie z.B. die österreichische Ausgleichszulage) nicht exportiert werden, sondern nur den jeweiligen Einwohnern gewährt werden.

 

Frage 4:

Da die Sozialsysteme der verschiedenen Staaten völlig unterschiedlich sind, kann man die Frage, ob die von Österreich und dem jeweiligen Vertragsstaat nach einem Abkommen gewährten Leistungen vergleichbar sind, nicht beantworten. Aus formaler Sicht beruhen aber alle Abkommen auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung und die leistungsrechtlichen Regelungen unterscheiden daher nicht nach der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen. Österreicher und andere unter das Abkommen fallende Personen haben somit genau dieselben Rechte und Pflichten in Österreich und im jeweiligen Vertragsstaat.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1 Beilage

    - Abkommensliste

 

 

 

Zwischenstaatliche Beziehungen Österreichs

im Bereich der sozialen Sicherheit

auf einen Blick

 

(Stand: 1. November2008)

 

 

 

 

WICHTIGER HINWEIS

 

Die folgende Zusammenfassung soll eine erste Übersicht über die zwischenstaatlichen Beziehungen Österreichs mit anderen Staaten und internationalen Organisationen bieten. Wegen der oftmals großen Unterschiede zwischen den jeweiligen Instrumenten kann die Übersicht aber keine umfassenden Antworten für konkrete Einzelfälle geben. Dafür ist jedenfalls eine Rückfrage bei den zuständigen Trägern oder ein Nachlesen in den einschlägigen Instrumenten dringend anzuraten.

 

 

 

 

I. Überblick

 

Im Verhältnis zu den folgenden Staaten stehen zwischenstaatliche Regelungen in Kraft bzw. kurz vor dem Inkrafttreten (in alphabetischer Reihenfolge – auf die einzelnen Instrumente wird anschließend näher eingegangen):

 


Australien

Belgien

Bosnien

Bulgarien

Chile

Dänemark

Deutschland

Estland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Irland

Island

Israel

Italien

Kanada (+Québec)

Kroatien

Lettland

Liechtenstein

Litauen

Luxemburg

Malta

Mazedonien

Montenegro

Niederlande

Norwegen

Philippinen

Polen

Portugal

Rumänien

Schweden

Schweiz

Serbien

Slowakei

Slowenien

Spanien

Tschechien

Tunesien

Türkei

Ungarn

USA

Vereinigtes Königreich

Zypern



Ergänzende Regelungen zur Anwendung der zwischenstaatlichen Instrumente enthält das Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten (Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG), BGBl. Nr. 154/1994, idF BGBl. Nr. 602/1996, BGBl. Nr. 764/1996, BGBl.
I Nr. 93/2000, BGBl. I Nr. 5/2001, BGBl. I Nr. 67/2001, BGBl. I Nr. 179/2004 und BGBl. I Nr. 119/2006.

 


 

II. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

 

Im Verhältnis zu den folgenden Staaten gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.03.1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71:

 

1. EU-Mitgliedstaaten

 


Belgien

Bulgarien
Dänemark
Deutschland

Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien

Lettland

Litauen
Luxemburg

Malta
Niederlande

Polen
Portugal

Rumänien
Schweden

Slowakei

Slowenien
Spanien

Tschechien

Ungarn
Vereinigtes Königreich

Zypern


 

2. EWR-Staaten

 


Liechtenstein

Island

Norwegen


 

3. Schweiz

 

 

Diese Verordnungen beziehen sich:

 

auf die Staatsangehörigen der erfassten Staaten, die als Arbeitnehmer, Selbständige oder Studierende von den Systemen der sozialen Sicherheit dieser Staaten erfasst sind, sowie auf deren Familienangehörige unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit;

 

auf Drittstaatsangehörige, die legal in einem Mitgliedstaat wohnen und die innerhalb der Union grenzüberschreitende Elemente aufweisen, sowie auf deren Familienangehörige.

 

auf die Systeme betreffend die Leistungen


·         bei Krankheit und Mutterschaft

·         bei Invalidität

·         bei Alter

·         an Hinterbliebene

·         bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

·         Sterbegeld

·         bei Arbeitslosigkeit

·         Familienleistungen



 

1. Geltende Fassung dieser Verordnungen im Verhältnis zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten (Nr. 1 oben)[1]:

 

 

2. Geltende Fassung dieser Verordnungen im Verhältnis zu den 3 EWR-Staaten (Nr. 2 oben)[3]:

 

 

3. Geltende Fassung dieser Verordnungen im Verhältnis zur Schweiz (Nr. 3 oben)[5]

 

 

4. Neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004[6]

 

 

III. EG- bzw. EWR-Ergänzungsabkommen

 

Im Verhältnis zu folgenden Staaten wurde durch ein bilaterales Abkommen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, wobei allerdings Ausnahmen vorgesehen wurden (z.B. keine Einbeziehung ganzer Leistungsbereiche wie der Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder der Familienleistungen), und gelten auch über das EG-Recht hinausgehende und ergänzende Regelungen (z.B. betreffend die Vollstreckungshilfe). Die Wirkung für Drittstaatsangehörige wurde weitestgehend durch die VO 859/2003 überlagert:

 

Deutschland                        v. 04.10.1995                                        in Kraft 01.10.1998               BGBl. III Nr. 138/1998
Island                                   
v. 18.11.1993                                        in Kraft 01.02.1996               BGBl. Nr. 62/1996
Liechtenstein                     
v. 23.09.1996                                        in Kraft 01.12.1998               BGBl. III Nr. 151/1998
Luxemburg                         
v. 31.07.1997                                        in Kraft 01.10.1999               BGBl. III Nr. 156/1999
Niederlande                        
v. 09.12.1998                                        in Kraft 01.02.2000               BGBl. III Nr. 47/2000
Norwegen                            
v. 18.10.1996                                        in Kraft 01.06.1998               BGBl. III Nr. 202/1998
Portugal                              
v. 16.12.1998                                        in Kraft 01.02.2001               BGBl. III Nr. 205/2000
Schweden                            
v. 21.03.1996                                        in Kraft 01.07.1997               BGBl. III Nr. 72/1997

 

IV. Kostenerstattungsvereinbarungen mit Staaten, für die die VO 1408/71 gilt

 

Mit folgenden Staaten bestehen Kostenerstattungsvereinbarungen, die unter anderem auch für bestimmte Fälle Wechsel in der Zuständigkeit für die Versicherten vorsehen (diese Vereinbarungen sind immer gleichzeitig mit der VO 1408/71 im jeweiligen bilateralen Verhältnis in Kraft getreten):

 

Dänemark                            v. 13.02.1995                                                                                       BGBl. Nr. 171/1995

Belgien                 v. 03.12.2001                                                                                       BGBl. III Nr. 92/2003

Deutschland              v. 21.04.1999                                                               BGBl. III Nr. 58/2000

Finnland                               v. 23.06.1994                                                                                       BGBl. Nr. 898/1994

                               ZV          v. 07.06.2006                                                                                       BGBl. III Nr. 132/2006

Irland                                    v. 25.04.2000                                                                                       BGBl. III Nr. 99/2000

Island                         v. 21.06.1995                                                               BGBl. Nr. 551/1995

Liechtenstein                      v. 14.12.1995                                                                                       BGBl. Nr. 61/1996

Luxemburg                          v. 22.06.1995                                                                                       BGBl. Nr. 552/1995

Niederlande                         v. 17.11.1993                                                                                       BGBl. Nr. 896/1994

Norwegen                             v. 17.12.1996                                                                                       BGBl. III Nr. 10/1997

Portugal                               v. 16.12.1998                                                                                       BGBl. III Nr. 210/1999

Schweden                             v. 22.12.1993                                                                                       BGBl. Nr. 897/1994

Vereinigtes

Königreich           v. 30.11.1994                                                                                       BGBl. Nr. 67/1995


 

V. Alte Abkommen mit Staaten, für die die VO 1408/71 gilt

 

Die folgenden Abkommen stehen formell noch in Kraft. Sie sind allerdings im Rahmen des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs der VO 1408/71 durch diese Verordnung überlagert. Insbesondere seit der Ausdehnung der VO 1408/71 durch die VO 859/2003 auf Drittstaatsangehörige finden diese Abkommen nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen Anwendung. Allerdings sind – im Vergleich zur VO 1408/71 – günstigere Regelungen uneingeschränkt weiter anzuwenden[7]. Der sachliche Anwendungsbereich dieser Abkommen ist jedenfalls nicht so umfassend wie jener der VO 1408/71.

 

Belgien                 v. 04.04.1977         beschr.[8]                 in Kraft 01.12.1978               BGBl. Nr. 612/1978

Bulgarien                            v. 14.04.2005         unbeschr.              in Kraft 01.04.2006               BGBl. III Nr. 61/2006

Dänemark                            v. 16.06.1987         beschr.                  in Kraft 01.03.1988               BGBl. Nr. 76/1988

Deutschland

                Abk. über AlV[9]    v. 19.07.1978         beschr.                  In Kraft 01.10.1997              BGBl. Nr. 392/1979

Finnland                               v. 11.12.1985         beschr.                  in Kraft 01.07.1978               BGBl. Nr. 349/1987

                1. ZA[10]                   v. 09.03.1993                                        in Kraft 01.01.1994               BGBl. Nr. 15/1994

Frankreich                          v. 28.05.1971         beschr.                  in Kraft 01.11.1972               BGBl. Nr. 383/1972

                1. ZA                     v. 09.06.1980                                        in Kraft 01.11.1983               BGBl. Nr. 515/1983

Griechenland                      v. 14.12.1979         beschr.                  In Kraft 01.10.1981              BGBl. Nr. 420/1981

                1. ZA                     v. 21.05.1986                                        in Kraft 01.10.1987               BGBl. Nr. 381/1987

Irland                                    v. 30.09.1988         unbeschr.[11]           in Kraft 01.12.1989               BGBl. Nr. 486/1989

Italien                                   v. 21.01.1981         unbeschr.              in Kraft 01.07.1983               BGBl. Nr. 307/1983

Liechtenstein

                Abk. über AlV      v. 24.07.1981         beschr.                  in Kraft 01.04.1982               BGBl. Nr. 76/1982

Polen                                     v. 07.09.1998         unbeschr.              in Kraft 01.12.2000               BGBl. III Nr. 212/2000

Rumänien                             v. 28.10.2005         unbeschr.              in Kraft 01.12.2006               BGBl. III Nr. 174/2006

Schweiz                v. 15.11.1967         beschr.                  in Kraft 01.01.1969               BGBl. Nr. 4/1969

                1. ZA                     v. 17.05.1973                                        in Kraft 01.07.1974               BGBl. Nr. 314/1974

                2. ZA                     v. 30.11.1977                                        in Kraft 01.12.1979               BGBl. Nr. 448/1979

                3. ZA                     v. 14.12.1987                                        in Kraft 01.01.1990               BGBl. Nr. 545/1989

                4. ZA                     v. 11.12.1996                                        in Kraft 01.07.1998               BGBl. III Nr. 203/1998

                Abk. über AlV      v. 14.12.1978         beschr.                  in Kraft 01.01.1980             BGBl. Nr. 515/1979

Slowakei                              v. 21.12.2001         unbeschr.              in Kraft 01.06.2003               BGBl. III Nr. 60/2003

Slowenien                            v. 10.03.1997         unbeschr.              in Kraft 01.05.1998               BGBl. III Nr. 103/1998

Spanien                 v. 06.11.1981         unbeschr.              in Kraft 01.07.1983               BGBl. Nr. 305/1983

Tschechien                          v. 20.07.1999         unbeschr.              in Kraft 01.07.2001               BGBl. III Nr. 95/2001

Ungarn                  v. 31.03.1999         unbeschr.              in Kraft 01.01.2001               BGBl. III Nr. 199/2000

Vereinigtes

Königreich           v. 22.07.1980         unbeschr.              in Kraft 01.05.1981               BGBl. Nr. 117/1981

1. ZA                     v. 09.12.1985                                        in Kraft 01.11.1987               BGBl. Nr. 436/1987

2. ZA                     v. 13.10.1992                                        in Kraft 31.12.1992               BGBl. Nr. 50/1993

Vierseitiges Abk.[12]            v. 09.12.1977         beschr.                  in Kraft 01.11.1980               BGBl. Nr. 464/1980

                1. ZA                     v. 08.10.1982                                        in Kraft 01.07.1982               BGBl. Nr. 28/1984

Zypern                  v. 05.11.1991         unbeschr               in Kraft 01.01.1993               BGBl. Nr. 670/1992


 

VI. Abkommen mit Staaten, für die die VO 1408/71 nicht gilt

 

Im Verhältnis zu folgenden Staaten außerhalb der EU, des EWR bzw. der Schweiz wurden bilaterale Abkommen geschlossen. Zunächst ist wegen der großen Unterschiede auf den jeweiligen persönlichen und sachlichen Geltungsbereich dieser Abkommen hinzuweisen (die Hinweise auf die einzelnen Zweige der sozialen Sicherheit betreffen das Leistungsrecht, bei den anzuwendenden Rechtsvorschriften, also der Frage der Versicherungspflicht, sind immer alle Zweige der Sozialversicherung erfasst); in der folgenden Tabelle wird dann auf die jeweiligen Fundstellen hingewiesen.

 

Australien[13]                         unbeschr.                                             -              PV[14]        -              -              -

Bosnien                unbeschr.                                             KV[15]       PV           UV[16]       AlV[17]      -

Chile                                     unbeschr.                                             -              PV           -              -              -

Israel                                    unbeschr.                                             KV[18]       PV           UV          -              FbH[19]

Kanada                  unbeschr.                                             -              PV           -              -              -

Kroatien                               unbeschr.                                             KV          PV           UV          AlV         -

Mazedonien                         unbeschr.                                             KV          PV           UV          AlV         -

Montenegro                         unbeschr.                                             KV          PV           UV          -              -

Philippinen                          unbeschr.                                             -              PV           UV          -              -

Serbien                 unbeschr.                                             KV          PV           UV          AlV         -

Tunesien                              beschr.                                                  KV[20]       PV           UV          -              -

Türkei                                  unbeschr.                                             KV          PV           UV          -              -

USA14                                    unbeschr.                                             -              PV           -              -              -

 

 

Hinsichtlich der Fundstellen für die einzelnen Abkommen ist auf die anschließende Tabelle zu verweisen:

 

Australien                           v. 01.04.1992                         .               in Kraft 01.12.1992               BGBl. Nr. 656/1992

                1. ZA                     v. 26.06.2001                                        in Kraft 01.10.2002               BGBl. III Nr. 192/2002
Bosnien               
v. 12.02.1999                         .               in Kraft 01.10.2001               BGBl. III Nr. 229/2001

Bulgarien                            v. 14.04.2005                                        in Kraft 01.04.2006               BGBl. III Nr. 61/2006

Chile                                     v. 19.06.1997                         .               in Kraft 01.12.1999               BGBl. III Nr. 200/1999

Israel                                    v. 28.11.1973         .                              in Kraft 01.01.1975               BGBl. Nr. 6/1975

                1. ZA                     v. 13.01.2000                                        in Kraft 01.03.2002               BGBl. III Nr. 30/2002

Kanada[21]                               v. 24.02.1987                         .               in Kraft 01.11.1987               BGBl. Nr. 451/1987

                1. ZA                     v. 12.09.1995                                        in Kraft 01.12.1996               BGBl. Nr. 570/1996

                Québec14               v. 09.12.1993                         .               in Kraft 01.06.1994               BGBl. Nr. 551/1993 +

                                                                                                                                                             BGBl. Nr. 464/1994

                1. ZA Québec       v. 11.11.1996                                        in Kraft 01.05.1997               BGBl. Nr. 333/1996 +

                                                                                                                                                             BGBl. I Nr. 28/1997

Kroatien                               v. 16.01.1997                         .               in Kraft 01.10.1998               BGBl. III Nr. 162/1998

Mazedonien                         v. 28.02.1997                         .               in Kraft 01.04.1998               BGBl. III Nr. 46/1998 +

BGBl. III Nr. 141/1998

Montenegro                         v. 05.06.1998         .                              in Kraft 01.05.2002               BGBl. III Nr. 100/2002[22]

Philippinen                          v. 01.12,1980                                        in Kraft 01.04.1982               BGBl. Nr. 116/1982

                1. ZA                     v. 15.09.2000                                        in Kraft 01.07.2004               BGBl. III Nr. 32/2004

Serbien                 v. 05.06.1998         .                              in Kraft 01.05.2002               BGBl. III Nr. 100/2002

Tunesien                              v. 23.06.1999                         .               in Kraft 01.11.2000               BGBl. III Nr. 197/2000

Türkei                                  v. 28.10.1999                         .               in Kraft 01.12.2000               BGBl. III Nr. 219/2000

USA                                       v. 13.07.1990                         .               in Kraft 01.11.1991               BGBl. Nr. 511/1991

                1. ZA                     v. 05.10.1995                                        in Kraft 01 01.1997               BGBl. Nr. 779/1996

 

 

VII. Europäisches Abkommen über soziale Sicherheit (Europarat)

 

Im Verhältnis zu folgenden Staaten ist derzeit das Europäische Abkommen in Kraft:

 

Belgien                                                Niederlande                                                        Türkei
Italien                                                                   Portugal
Luxemburg                                                         Spanien

 

Das Europäische Abkommen gilt grundsätzlich für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und im sachlichen Anwendungsbereich für dieselben Risiken wie die VO 1408/71. Es dehnt die jeweiligen bilateralen Abkommen auf die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten aus (Ausnahme Belgien) und enthält unmittelbar anwendbare Regelungen bei Mehrstaatenkarrieren insbesondere hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Pensions- und Unfallversicherung. Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des EG-Rechts hat dieses Abkommen im Wesentlichen nur noch praktische Bedeutung im Verhältnis zur Türkei.

 

Hinsichtlich des Inkrafttretens sind die folgenden Daten relevant:

 

 

Ergänzende Änderungen insbesondere der Anhänge des Europäischen Abkommens finden sich in folgenden BGBl: BGBl. Nr. 564/1980, BGBL. Nr. 281/1983, BGBl. Nr. 51/1984, BGBl. Nr. 191/1986, BGBl. Nr. 666/1986, BGBl. Nr. 667/1986, BGBl. Nr. 668/1986, BGBl. Nr. 160/1988, BGBl. Nr. 268/1990, BGBl. Nr. 658/1990.

 

 

VIII. Regelungen im Verhältnis zu internationalen Organisationen

 

Österreich hat auch Regelungen für die Bediensteten bestimmter internationaler Organisationen vorgesehen. Im Wesentlichen beruhen diese Regelungen auf dem Grundsatz, dass die Bediensteten internationaler Organisationen nicht verhalten sind, dem System der Sozialversicherung Österreichs anzugehören. Es wird daher geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Versicherung in Österreich eintritt und wie der Übertritt vom österreichischen System in das System der internationalen Organisation und umgekehrt zu erfolgen hat (vor allem im Bereich der Pensionsversicherung). Folgende Sonderregelungen sind zu erwähnen[23]:

 

Alpenkonv.[24]        Abkommen           v. 24.06.2003                         in Kraft 01.04.2004               BGBl. III Nr. 5/2004

CERN[25]  Abkommen           v. 01.06.1973                         in Kraft 03.05.1974               BGBl. Nr. 217/1974

                               1. ZA                     v. 13.12.1988                         in Kraft 01.01.1990               BGBl. Nr. 582/1989

                               Protokoll               v. 18.4.2004                           in Kraft 22.2.2007 BGBl. III Nr. 96/2007

CTBTO[26]              Abkommen           v. 18.03.1997                         in Kraft 01.11.1997               BGBl. III Nr. 188/1997

DSÜ[27]                     Gesetz                                                                   in Kraft 05.08.1995               BGBl. Nr. 501/1995

Energiegemeinschaft        Abko.     v. 29.5.2007                           in Kraft 01.09.2007               BGBl. III Nr. 87/2007

EU[28]                        Gesetz[29]                                                                in Kraft 01.03.1999               BGBl. I Nr. 7/1999

                               Novelle                                                                                                                BGBl. I Nr. 142/2000

                               Novelle                                                                                                                BGBl. I Nr. 119/2002

                               Novelle                                                                                                                BGBl. I Nr. 118/2006

IAEO[30]   Abkommen           v. 02.12.1999                         in Kraft 01.12.2000               BGBl. III Nr. 187/2000

ICMPD[31]               Abkommen           v. 08.09.1999                         in Kraft 31.08.2000               BGBl. III Nr. 145/2000

IIASA[32]  Gesetz                                                                   in Kraft 01.01.1980               BGBl. Nr. 219/1981

JVI[33]                      Gesetz                                                                   in Kraft 19.08.1994               BGBl III Nr. 187/1997

OPEC[34]  Abkommen           v. 20.07.1998                         in Kraft 01.09.1999               BGBl. III Nr. 143/1999

OSZE[35]  Gesetz                                                                  in Kraft 05.10.2002               BGBl. I Nr. 157/2002

UN-Ämter             Abkommen           v. 27.07.1982                         in Kraft 01.08.1983               BGBl. Nr. 340/83

UNHCR[36][37]           Abkommen           v. 06.08.1976                         in Kraft 07.08.1977               BGBl. Nr. 355/1977

UNIDO[38]               Abkommen           v. 15.12.1970                         in Kraft 01.01.1972               BGBl. Nr. 424/1971

 



[1] Für Österreich, Finnland und Schweden gilt die VO 1408/71 als EU-Mitgliedstaat ab dem Beitritt mit 01.01.1995 (BGBl Nr. 45/1995); davor galt die VO im Rahmen des EWR-Abkommens (siehe nächster Abschnitt).

[2] VO = Verordnung (EWG/EG) des Rates bzw. sofern nur Änderungen der VO 574/72 betroffen sind, der Kommission.

[3] Ab 01.01.1994 auf Grund des EWR-Abkommens für Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden (EWR-Abkommen v. 02.05.1992, BGBl. Nr. 909/1993), ab 01.05.1995 für Liechtenstein (Abl. Nr. L 86 v. 20.04.1995, S 58).

[4] Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

[5] Ab 01.06.2002 sektorielles Abkommen der EU mit der Schweiz über die Freizügigkeit.

[6] Gilt erst, wenn die neue DurchführungsVO in Kraft tritt.

[7] EuGH, Urteil vom 07.02.1991, C-227/89, Rönfeldt, bzw. hinsichtlich des österreischisch-deutschen Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 09.11.2000, C-75/99, Thelen, und vom 05.02.2002, C-277/99, Kaske.

[8] Bezieht sich im persönlichen Anwendungsbereich nur auf die jeweils bilateralen Staatsangehörigen. Drittstaater können allerdings durch einzelne Regelungen (z.B. die Entsenderegelungen erfasst sein.

[9] AlV = Arbeitslosenversicherung.

[10] Zusatzabkommen.

[11] Bezieht sich im persönlichen Geltungsbereich auf alle Versicherten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

[12] Vierseitiges Abkommen zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz, das insbesondere die Aufgabe hat, jene bilateralen Abkommen, die im persönlichen Geltungsbereich beschränkt sind, auf die Staatsangehörigen aller vier Vertragsstaaten auszudehnen.

[13] VORSICHT, das Abkommen enthält keine Bestimmungen betreffend die anzuwendenden Rechtsvorschrifte; daher gibt es keine zwischenstaatliche Entsenderegelung, sondern z.B. nur § 3 Abs. 2 lit. d ASVG.

[14] PV = Pensionsversicherung.

[15] KV = Krankenversicherung.

[16] UV = Unfallversicherung.

[17] AlV = Arbeitslosenversicherung; in der Regel nur materielle Regelungen betreffend die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten..

[18] Krankenversicherung nur eingeschränkt (nur Zusammenrechnung für Leistungen bei Mutterschaft).

[19] FbH = Familienbeihilfen (damit viel enger als nach dem EG-Recht, durch das generell alle Familienleistungen, somit auch Kinderbetreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderabsetzbetrag usw. erfasst werden).

[20] Nur betreffend die Krankenversicherung der Pensionisten.

[21] Für das Zusatzpensionssystem der Provinz Québec ist ein eigener Vertrag notwendig.

[22] Das Abkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien wird pragmatisch weiter angewendet (siehe bei Serbien).

[23] Nicht aufgenommen wurden generelle Regelungen, wie z.B. Amtssitzabkommen, die ebenfalls den Bereich der Sozialversicherung berühren.

[24] Ständiges Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen.

[25] Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire (Europäische Organisation für Kernforschung).

[26] Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

[27] Vorläufiges Sekretariat des Donauschutzübereinkommens

[28] Diese Regelungen gelten für Beamte der Organe der EU: Rat, Kommission, Parlament, Europäischer Gerichtshof und Europäischer Rechnungshof, aber auch für die Beamten der Europäischen Investitionsbank.

[29] EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz (EUB-SVG).

[30] International Atomic Energy Agency (Internationale AtomenergieOrganisation).

[31] International Centre for Migration Policy Development (Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung).

[32] Internationales Institut für angewandte Systemanalyse.

[33] Joint Vienna Institute

 

[34] Organization of the Petroleum Exporting Countries (Organisation der erdölexportierenden Länder).

[35] Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (vorher KSZE).

[36] United Nations High Commissioner for Refugees (UN-Flüchtlingshochkommissär).

[37] Möglicherweise durch das neue Amtssitzabkommen mit den VN v. 29.11.1995, BGBl. III Nr. 99/1998 (Art. 59) außer Kraft getreten, in diesem Fall würde auch für den UNHCR die generelle Regelung für die UN-Ämter gelten.

[38] United Nations Industrial Development Organization (UN-Organisation für industrielle Entwicklung).