20/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr und GenossInnen haben am
28. Oktober 2008 unter der Zahl 26/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „den Auslandsdienst Förderverein“ gestellt.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 3:

Die Agenden des Auslandsdienstes werden nicht durch den Auslandsdienst Förderverein wahrgenommen, sondern gemäß § 12b des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) durch den Bundesminister für Inneres. Über die Anerkennung eines Trägers ist hinsichtlich der Dienstplätze das Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten herzustellen.

 

Zu Frage 2:

Der Auslandsdienst Förderverein hat sich auf Grund der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004) BGBl. II Nr. 51/2004 einer Prüfung der Verwendung der Fördermittel durch den Rechnungshof im Sinne des § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144, zu unterwerfen. Die Berichte des Rechnungshofes sind über die Homepage www.rechnungshof.gv.at öffentlich zugänglich.

 

Zu den Fragen 4 bis 8 sowie 10 bis 12:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Im Übrigen verweise ich auf die Anfragebeantwortung vom 4. April 2008, 3512/AB (XXIII. GP).

 

Zu Frage 9:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.