22/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                                                           Wien, am 28. November 2008

 

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0221-IK/1a/2008

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 117/J betreffend „Bezugsfortzahlung für die abgewählten Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 6. November 2008 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

 

Angelegenheiten des Bezügegesetzes fallen in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes und stellen somit keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes-ministeriums für Wirtschaft und Arbeit dar.

 

Dessen ungeachtet ist darauf zu verweisen, dass sowohl die Frau Staatssekretärin als auch ich am 28. Oktober 2008 zu Abgeordneten des Nationalrats für die XXIV. Gesetzgebungsperiode angelobt worden sind.