50/AB XXIV. GP

 
Eingelangt am 19.12.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

An die            ZL. LE.4.2.4/0155-I/3/2008

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017  Wien                                                                                          Wien, am 17. DEZ. 2008

 

 

 

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerald Grosz, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 6. November 2008, Nr. 72/J, betreffend

                        den Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische

Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen vom 6. November 2008, Nr. 72/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1, 2, 5, 6 und 14:

 

Mein Amtsvorgänger absolvierte am 23.Juli 2008 eine Dienstreise mit dem Dienstfahrzeug nach Radmer in der Steiermark, begleitet von einem Mitarbeiter des Ministerbüros. Zweck war die Besichtigung der Murschäden. Für diese Dienstreise fielen Reisekosten von insgesamt € 27,90 an.

 

Zu Frage 3:

 

Im Zeitraum 7. Juli bis 28. September 2008 sind insgesamt € 57.919,79 an Reisekosten des Ressorts, sofern die Abrechnung der Dienstreisen bis zum Zeitpunkt der Beantwortung bereits erfolgte, angefallen.

 

 

Zu den Fragen 4 und 7:

 

Ja, es kann ausgeschlossen werden, dass Ressortmittel für den Besuch bei Wahlveranstaltungen in Anspruch genommen wurden. Folglich sind auch keine Überstundenleistungen für das Ressort angefallen.

 

Zu Frage 8:

 

Hierfür entstanden dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in der fraglichen Zeit keine Kosten.

 

Zu Frage 9:

 

In dem angeführten Zeitraum wurden im BMLFUW keine Dienstautos angeschafft.

 

Zu Frage 10:

 

Es wurde in dem angeführten Zeitraum das ständige Dienstfahrzeug Audi A6 (Bioethanol) benutzt. Jeweils zwei der Kabinettsmitarbeiterinnen bzw. –mitarbeiter haben in der fraglichen Zeit und zwar vom 19. bis 20. August 2008 und am 11. September 2008 Dienstfahrzeuge (VW-Bus und VW-Passat) benutzt.

 

Zu Frage 11:

 

Es sind im abgefragten Zeitraum keine Zusatzkosten angefallen.

 

Zu Frage 12:

 

Im genannten Zeitraum sind Repräsentationsausgaben in Höhe von € 70.290,01 angefallen.

 

 

 

Zu Frage 13:

 

Hierfür wurden keine Aufwendungen getragen.

 

Zu Frage 15:

 

Im angegebenen Zeitraum sind Bewirtungskosten für Gäste in Höhe von € 12.224,99 entstanden.

 

Zu Frage 16:

 

Zur Beantwortung dieser Frage siehe Beilage.

 

Zu Frage 17:

 

Im angegebenen Zeitraum wurden vom BMLFUW Druckkostenbeiträge in der Höhe von € 1.232,- zum Thema GO – Die grüne Offensive und € 54.089,82 zum Thema Spritsparen – Sonderbeilage Österreich geleistet. Für die nachgeordneten Dienststellen können auf Grund des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes keine Daten vorgelegt werden.

 

Zu Frage 18:

 

Da kein Missbrauch von Steuermitteln für parteipolitische Zwecke im Wahlkampf vorliegt, ist auch kein Schaden entstanden.

 

Der Bundesminister:

 

 


 

Beilage

 

 

 

 

 

 

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