63/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. November 2008 unter der Zl. 66/J-NR/2008 an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend den „Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 5, 6 und 14:

Die von meiner Amtsvorgängerin im Zeitraum 7. Juli bis 28. September 2008 durchgeführten Inlandsdienstreisen, die Anzahl der Teilnehmer/innen sowie die Kosten sind in der Beilage angeführt. Bei der Abrechnung der Inlandsdienstreisen meiner Amtsvorgängerin wurden die Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes zur Anwendung gebracht, wodurch sich in einzelnen Fällen keine Kosten ergaben.

Hinsichtlich der Bekanntgabe der Reisekosten für Auslandsdienstreisen meiner Amtsvorgängerin sowie die der Bediensteten des Ministerbüros verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 153/J-NR/2008.

 


Zu Frage 3:

Die Gesamtreisekosten meines Ressorts betrugen für den Zeitraum 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 EUR 625.629,83. Diese Summe umfasst die bilateralen und multilateralen Auslandsreisen sowie die Teilnahme an Konferenzen und Veranstaltungen im In- und Ausland meiner Amtsvorgängerin und des Staatssekretärs sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentrale des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA).

Zu den Fragen 4 und 7:

Eine missbräuchliche Verwendung von Ressortmitteln kann ausgeschlossen werden.

Zu Frage 8:

In der Zeit vom 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 sind für Fotos und Fotorechte meiner Amtsvorgängerin und Staatssekretär a.D. Dr. Hans Winkler Kosten in Höhe von insgesamt EUR 3.879,16 angefallen.

Zu den Fragen 9 bis 11:

Im angefragten Zeitraum wurde ein Dienstkraftwagen Audi A6 für den Kraftfahrzeug-Pool des BMeiA auf Grundlage der geltenden BBG-Rahmenverträge zum Kaufpreis von EUR 54.390,-- beschafft. Insgesamt verfügt die Zentrale des BMeiA über sechs Dienstkraftfahrzeuge, wovon eines dem/r Bundesminister/in, eines dem Staatssekretär und vier zur allgemeinen dienstlichen Nutzung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts (v.a. der Protokollabteilung) zur Verfügung standen.

 


Für die Kraftfahrzeuge wurden diesbezüglich im Beantwortungszeitraum folgende Maßnahmen gesetzt:

 

 

Fahrzeug

Art

Kosten/EUR

Audi A6 BJ 2005

Lackierarbeiten

1.856,86

Audi A6 BJ 2005

Instandhaltung

1.261,49

 

Kleinmaterial

2,30

Audi A6 BJ 2007

Kleinmaterial

37,25

 

Instandhaltung

490,66

 

Kleinmaterial

50,40

 

Reifen

788,88

 

Bremsen

251,06

BMW 520

§ 57a, Kleinmaterial

63,78

Audi A8 BJ 2004

Instandsetzung

356,86

 

Instandsetzung/-haltung

1.834,52

Zu den Fragen 12,13 und 15:

In der Zeit vom 7. Juli bis 28. September 2008 sind Repräsentationskosten für europa- und außenpolitische Veranstaltungen wie etwa das internationale Diskussionsforum Salzburger Trilog, das Forum Alpbach oder Besuchen von AußenministerInnen in Höhe von insgesamt EUR 71.713,25 angefallen.

Zu den Fragen 16 und 17:

Im angefragten Zeitraum wurden vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Einschaltungen in Printmedien im Wert von EUR 194.625,15 und in audiovisuellen Medien solche in Höhe von EUR 6.120,-- getätigt.

Von den Kosten für Einschaltungen in Printmedien betrafen EUR 146.705,81 Informationen über die Internetplattform www.europafreunde.at und EUR 28.450,03 die Bewerbung der Homepage und des Serviceangebots des Außenministeriums sowie Programme, mit deren Hilfe Jugendlichen die Arbeit des Außenministeriums und das Projekt Europa näher gebracht werden sollen.

 


Im angeführten Zeitraum wurden der Zeitschrift „Furche" und Frau Shula König für die Herausgabe eines Buches zum Thema Menschenrechts-Städte Druckkostenbeiträge von insgesamt EUR 15.130,40 gewährt.

Anlässlich des internationalen Diskussionsforums Salzburger Trilog wurde mit der Zeitung „Die Presse" eine Medienkooperation im Wert von EUR 24.999,60 durchgeführt.

Darüber hinaus verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 4961/J­NR/2008 durch meine Amtsvorgängerin.

Zu Frage 18:

Eine missbräuchliche Verwendung von Steuermitteln ist ausgeschlossen.


Beilage / Inlandsdienstreisen von Bundesministerin a.D. Dr. Ursula PLASSNIK im Zeitraum 7. Juli bis 28. September 2008

 

Ort

Datum

Reise-mittel

Anlaß

Begleitung: Mitglieder d.Kab. / sonst.Beamte d. BMeiA

Reisekosten der Frau Bundesministerin

Reisekosten der Mitglieder des Kabinetts

SALZBURG

14.- 16.8.2008

DW

Internationales Diskussionsforum Salzburger Trilog "Global Visions - Are We Speaking a Common Language"

3 / 0

1.443,00

1.799,07

ALPBACH

24.- 25.8.2008

FLUG

Europa Forum Alpbach- Politische Gespräche

2 / 0

479,13

1.204,43

SALZBURG

27.08.2008

DW

Salzburg: Abschluss des Young Singers Project

2 / 0

0,00

77,80

KLAGENFURT

9.-11.9.2008

(FLUG ­Rückreise aus Moskau)/DW

Kärnten (Pressekonferenz Kärnten und die EU, Eröffnung einer mit EU-Mitteln finanzierten Straße in Millstatt)

3 / 0

0,00

1.172,72

GRAZ

17.09.2008

DW

"Feindbild Türkei?" - Diskussionsveranstaltung mit Chefredakteur Fleischhacker / Die Presse

2 / 0

0,00

429,65

KÄRNTEN

18.-20.9.2008

DW

Kärnten (Podiumsdiskussion beim CEE Wirtschaftsforum Velden, Eröffnung Newsroom Kleine Zeitung, Spatenstichfeier Bosch Mahle in St. Michael)

2 / 0

0,00

1.291,16

SUMME:

 

 

 

 

1.922,13

5.974,83