77/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMVIT-11.000/0016-I/PR3/2008                                                                          DVR:0000175

 

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a  Barbara Prammer

 

Parlament

1017   W i e n

 

 

Wien,       . Dezember  2008

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 28. Oktober 2008 unter der Nr. 17/J-NR/2008 an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche Anfrage betreffend Vollzug des Vormerksystems gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 9:

Ø      Wie viele Vormerkdelikte wurden bislang seit Einführung des sogenannten Vormerksystems insgesamt bzw. jeweils 2005, 2006, 2007 und 2008 bis 1.Oktober begangen und wie gliedern sich diese nach den einzelnen Deliktarten auf?

Ø      Wie viele Delikte waren mit 1. Oktober 2008 insgesamt eingetragen?

Ø      Wie viele Lenker haben seit Einführung des Vormerksystems überhaupt Eintragungen erhalten und wie viele Lenker haben bislang insgesamt jeweils 1, 2, 3, 4 usw. Eintragungen erhalten?

Ø      Wie viele Lenker hatten mit 1. Oktober 2008 aufgrund welcher Delikte wie viele Eintragungen?

Ø      Wie vielen Lenkern wurde aufgrund des Vormerksystems bislang insgesamt der Führerschein entzogen und bei wie vielen Lenkern war dies mit 1. Oktober 2008 der Fall?

Ø      Wie vielen Lenkern wurde aufgrund des Vormerksystems bislang mehr als 1x der Führerschein entzogen und welche Delikte wurden dabei begangen?

Ø      Wie viele Lenker haben bislang gleichzeitig mehr als 1 Delikt begangen, wie viele Personen haben gleichzeitig 2, 3, oder mehr Delikte begangen?

Ø      Wie viele Nachschulungen aufgrund des Vormerksystems hat es bisher gegeben?

Ø      Welche Nachschulungen wurden bislang von wie vielen Personen besucht?

 

Die statistischen Zahlen sind aus der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. Es ist dabei zu beachten, dass bei den ersten drei Fragen die Zahl der Vormerkungen stets höher ist, als die Zahl der vorgemerkten Lenker. Dies beruht darauf, dass die Auswertung der Vormerkungen alle einzelnen Vormerkungen umfasst (also auch jene, die nicht mehr zu berücksichtigen sind), während die Auswertung der Lenker nicht mehr zu berücksichtigende Vormerkungen nicht ausweist. Wenn also ein Lenker zwei Vormerkungen in einem Abstand von mehr als zwei Jahren eingetragen bekommen hat, so sind dies zwar in der Statistik zwei Vormerkungen aber nur ein Lenker.

 

Zu Frage 10:

Ø        Wer hat diese Nachschulungen abgehalten, wie häufig und wo wurden die Nachschulungen angeboten?

 

Gemäß § 30b Abs. 3 FSG kommen als besondere Maßnahmen im Vormerksystem nicht nur Nachschulungen, sondern auch Perfektionsfahrten, Fahrsicherheitstrainings und Ladungssicherungsseminare in Betracht. Nachschulungen werden von Verkehrspsychologen, Perfektionsfahrten und Fahrsicherheitstrainings von Fahrschulen und Autofahrerclubs abgehalten. Ladungssicherungsseminare werden gemäß § 13e Abs. 3 FSG-Durchführungsverordnung von verschiedenen Institutionen angeboten (Fahrschulen, Autofahrerclubs, Verkehrssicherheitsorganisationen etc.). Diese Maßnahmen werden über das gesamte Bundesgebiet verstreut angeboten, detaillierte Aussagen über Verteilung und Häufigkeit dieser Veranstaltungen können jedoch nicht getroffen werden.

 

Zu Frage 11:

Ø        Inwieweit können die Betroffenen bzgl. der Maßnahmen eine Auswahl treffen (z.B. hinsichtlich genauen Inhalt, Zeitpunkt, Ort)?

 

Die Inhalte der Maßnahmen sind in verschiedenen Verordnungen definiert, hier gibt es kein Wahlrecht des Betroffenen. Ort, Zeit und Institution können frei innerhalb des Bundesgebietes gewählt werden wobei zu beachten ist, dass die von der Behörde vorgegebene Frist für die Absolvierung eingehalten wird, widrigenfalls die Lenkberechtigung entzogen wird.

 

Zu Frage 12:

Ø        Wie hoch waren bislang die Kosten der einzelnen Maßnahmen?

 

Nachschulung und Ladungssicherungsseminare kosten rund 200 Euro, Fahrsicherheitstraining und Perfektionsfahrten rund 100 Euro.

 

Zu Frage 13:

Ø        Wer legt in der Praxis fest, welche konkrete Nachschulung ein Lenker absolvieren muss, vor allem bei jenen Fällen, wo die eingetragenen Delikte unterschiedlich waren?

 

In § 13f FSG-Durchführungsverordnung wird detailliert festgelegt, bei welchen Deliktskombinationen welche besonderen Maßnahmen zu absolvieren sind.

 

Zu den Fragen 14 bis 17:

Ø        Wie viele Lenker mit einer ausländischen Lenkberechtigung haben seit 1. Juli 2005 ein Vormerkdelikt begangen und zwar insgesamt bzw. jeweils 2005, 2006, 2007 und 2008 bis 1. Oktober 2008?

Ø        Wie viele Lenker mit ausländischer Lenkberechtigung haben seit dem 1. Juli 2005 insgesamt bzw. jeweils 2005, 2006, 2007 und 2008 bis 1. Oktober 2008 innerhalb von 2 Jahren 2 Delikte begangen?

Ø        Wie vielen Lenkern mit ausländischer Lenkberechtigung wurde bislang eine Nachschulung vorgeschrieben und wie viele Nachschulungen wurden tatsächlich absolviert?

Ø        Wie viele Lenker mit ausländischer Lenkberechtigung haben seit dem 1. Juli 2005 insgesamt bzw. jeweils 2005, 2006, 2007 und 2008 bis 1. Oktober 2008 innerhalb von 2 Jahren 3 Delikte begangen und wie vielen davon wurde davon tatsächlich die Lenkberechtigung entzogen?

 

Da diese Daten in der Form im Führerscheinregister nicht gespeichert werden, stehen meinem Ressort diese Zahlen nicht zur Verfügung.

 

Zu Frage 18:

Ø        Wann wird es eine Evaluierung des Vormerksystems geben und welche Delikte sollen dabei zusätzlich aufgenommen bzw. gestrichen werden?

 

Eine Evaluierung des Vormerksystems ist im Regierungsprogramm enthalten und wurde auch durchgeführt. Entsprechend den Ergebnissen dieser Evaluierung wird festgelegt werden, ob und wenn ja welche Änderungen des Vormerksystems vorgenommen werden.

 

Beilage

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.