82/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-10.000/0050-I/PR3/2008      DVR:0000175

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a  Barbara Prammer

 

Parlament

1017   W i e n

 

 

 

Wien,       . Dezember 2008

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am 29. Oktober 2008 unter der Nr. 29/J-NR/2008 an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche Anfrage betreffend Konsulentenvertrag mit Ex-ÖBB-Vorstand Mag. Martin Huber gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich - nach Einholung einer Stellungnahme der ÖBB-Holding AG - wie folgt:

 

 

Frage 1:

Ø                  Seit wann ist Ihnen der Text des Abfertigungs-Vertrags von Mag. Huber bekannt?

 

Wie bereits in früheren Anfragebeantwortungen ausgeführt, fällt der Abschluss von Vorstandsverträgen nicht in die Ingerenz der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. Aufgrund zahlreicher Medienkommentare ist bekannt, dass der vormalige Generaldirektor Mag. Martin Huber nun eine Klage gegen die ÖBB-Holding AG und andere eingebracht hat. Wie die ÖBB-Holding AG mitteilt, ist das Verfahren beim Handelsgericht Wien anhängig. Im Hinblick auf die vorgenannte Ingerenz, sowie unter Hinweis auf den laufenden Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien ist eine nähere Beantwortung nicht möglich.

 

Fragen 2, 3, 5, 6, 7 und 8

Ø                  Aus welchem Grund wurde noch ein Sideletter zum Vertrag vereinbart?

Ø                  Wie können Sie

             a) die Abfertigung

             b)die Prämie

             c) die monatlichen Honorare für den Konsulentenvertrag

             d) die Prämienregelung für die Spekulationen gegenüber den

                 SteuerzahlerInnenrechtfertigen (ausführliche Antwort auf a) bis d))?

Ø                  Wie können Sie sich die Tatsache erklären, dass Mag. Huber Erfolgsprämien für ein Spekulationsgeschäft verlangen kann, das laut einem Rechtsgutachten als „ungewolltes Geschäft“ eingestuft wurde, damit es zu keinen aktienrechtlichen Konsequenzen kommt und wo er sich stets öffentlich von diesen Geschäften distanzierte?

Ø                  Im Sideletter zum Konsulentenvertrag wird festgehalten, dass trotz Kündigung des Konsulentenvertrags das Erfolgshonorar bei positivem Ergebnis der Spekulationsgeschäfte (ABS und CDOs) fällig wird. Handelt es sich hierbei nicht um eine völlig sittenwidrige Vereinbarung, liegt nicht „Untreue“ vor?

Ø                  Wie ist die Formulierung des Konsulentenvertrags über die Erfolgsprämie des Spekulationsgeschäfts: „bei positivem Ergebnis“ zu verstehen? Heißt dies, wenn es keine Rückstellungen für die Swap-Geschäfte mehr geben muss, heißt dies, dass sie zu maßgeblichen Gewinnen führen müssen, um eine Erfolgsprämie zu rechtfertigen?

Ø                  Wie beurteilen Sie die oben zitierte Kündigungsklausel im Sideletter, die völlig ungleiche Regelungen vorsieht?

 

Diese Fragepunkte liegen inhaltlich grundsätzlich in der Verantwortung des Aufsichtsrates der ÖBB-Holding AG. Zur Prämie kann ich klarstellen, dass durch die Rückstellung für die Spekulationen die normale für das operative Geschäft zu gewährende Prämie auf null reduziert wurde. Nur für den Fall, dass die Spekulationen für die ÖBB endgültig günstig verlaufen, würde diese Prämie wieder aufleben.

 

Frage 4:

Ø                  Werden Sie darauf dringen, dass die ÖBB ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Mag. Huber nachkommen? Wenn nein, warum nicht?

 

Wie bereits ausgeführt ist aktuell ein Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien anhängig, in dem der vormalige Generaldirektor Mag. Martin Huber als Kläger gegenüber der ÖBB-Holding AG und andere auftritt. Abgesehen davon, dass dem laufenden Verfahren nicht vorgegriffen werden kann, liegt die Zuständigkeit beim Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG.

 

Fragen 9 und 10:

Ø                  Welche Konsequenzen wird die Unterzeichnung dieses von der Öffentlichkeit als sittenwidrig empfundenen Vertrags für die dafür verantwortlichen Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Mag. Pöchhacker und Dr. Saxinger, nach sich ziehen?

 

Ø                  Werden Sie Schadenersatz fordern? Wenn nicht warum nicht?

 

Im laufenden Verfahren vor dem Handelsgericht Wien sind die vermeintlichen Ansprüche des vormaligen Generaldirektors Mag. Martin Huber abzuklären. In Bezug auf die von Ihrer Seite angesprochenen Schadenersatzforderungen wird derzeit keine Veranlassung gesehen.