96/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a  Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

GZ. BMVIT-12.000/0017-I/PR3/2008     DVR:0000175

 

Wien, am   . Dezember 2008

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am 11. November 2008 unter der  Nr. 136/J-NR/2008 an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend  geplantes Postamts-Zusperrkonzert und Zukunft

 der Postversorgung in Österreich gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Fragen 1, 2, 3, 5 und 6:

Ø        Wie stehen Sie zur seitens der Post AG ventilierten baldigen Schließung von weiteren 300 bis 400, sowie mittelfristig (2015) bis zu 1000 Postämtern?

 

Ø        Wie stehen Sie zur geplanten neuerlichen Postamts-Schließungswelle insbesondere angesichts der unmissverständlichen Positionierungen Ihrer Partei in den Oppositions-Jahren vor 2007?

 

Ø        Wie stehen Sie zur geplanten neuerlichen Postamts-Schließungswelle insbesondere angesichts der Aussage (von BM Faymann) im „trend“, 9/2008: „Bei der Post wird man rechtzeitig eingreifen müssen. Weil noch mal machen wir das nicht, zu sagen: Der Post geht`s gut, und dann drohen plötzlich enorme Grauslichkeiten. Das muss man aus diesem AUA-Prozess lernen.“

 

 

Ø        Wie stehen Sie zur geplanten neuerlichen Postamts-Schließungswelle insbesondere angesichts der in der APA am 24.8.2008 dokumentierten Aussagen? („SP-Infrastrukturminister Werner Faymann kritisiert das „hoch bezahlte“ Management der Post und sieht das Unternehmen als schlecht auf die kommende Liberalisierung ab 2011 vorbereitet. Die Postführung wolle nur „im großen Stil Filialen schließen“, in Sachen Verbesserung der Kostenstruktur „höre ich schon mehr Vorschläge des Betriebsrats als der Geschäftsführung“, sagt Faymann“)?

 

Ø        Nachdem – siehe obiges Zitat – dem Minister offensichtlich bereits monatelang Informationen über geplante Postamtsschließungen „im großen Stil“ vorlagen – wann erfolgte die erste Information über diese Absichten, und welche Schritte im einzelnen wurden seitdem wann gesetzt, um im Interesse der Bevölkerung die Umsetzung dieser Pläne zu verhindern?

 

 

Die Österreichische Post AG (ÖPAG) ist laut dem Postgesetz und der Post-Universaldienstverordnung verpflichtet, die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen zu allgemein erschwinglichen Preisen sicherzustellen.

Schließungen von Postämtern dürfen nur durchgeführt werden, wenn eine kostendeckende Führung der Filiale dauerhaft ausgeschlossen werden muss und die Erbringung des Universaldienstes durch eine alternative Lösung gewährleistet wird. Außerdem muss die Gemeinde rechtzeitig informiert, und die Alternativlösung im Einvernehmen mit der Gemeinde gefunden werden.

Das von der ÖPAG gemäß § 4 Abs 5 Postgesetz jährlich verpflichtend vorzulegende Universaldienstkonzept vom Februar 2008 sieht 7 Zusammenlegungen und 3 Schließungen von Postämtern vor; die im Oktober 2008 nachgereichte Ergänzung dazu nennt 24 weitere Schließungen; gegenwärtig sind keine weiteren Zusammenlegungen oder Schließungen bekannt.

 

Im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung des Postmarktes ab 01.01.2011 ist es notwendig, ein neues Postmarktgesetz zu erlassen. Es ist geplant, dieses Gesetz und die Vorgaben für den flächendeckenden Universaldienst in der 1. Jahreshälfte 2009 in Begutachtung zu schicken.

 

 

Frage 4:

Ø        Wann werden Sie bei der Post – „rechtzeitig“ – eingreifen?

 

 

Mit der jüngsten Novelle zur Post-Universaldienstverordnung hat mein Amtsvorgänger Werner Faymann seine Eingriffsmöglichkeiten im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ausgenutzt.

Geplant ist, das im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung des Postmarktes ab 01.01.2011 neuzufassende Postmarktgesetz und die Vorgaben für den flächendeckenden Universaldienst in der 1. Jahreshälfte 2009 in Begutachtung zu schicken.

 

 

Fragen 7, 8 und 9

Ø        Welche Szenarien und Perspektiven für die kurzfristige Zukunft der Post AG, wie sie beispielsweise Gegenstand von Aufsichtsrats-Sitzungen waren, sind Ihnen bekannt?

 

Ø        Welche Szenarien und Perspektiven für die mittel- und längerfristige Zukunft der Post AG im künftigen voll liberalisierten Postmarkt, wie sie beispielsweise Gegenstand von Aufsichtsrats-Sitzungen waren, sind Ihnen bekannt?

 

Ø        Sind mit einer Schließung von Postämtern finanzielle Vorteile für Entscheidungsträger bei Post AG und/oder ÖIAG verbunden? Wenn ja, welche?

 

 

Die Österreichische Post AG (ÖPAG) ist seit 1. Mai 1996 kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr; aus diesem Grund ist es mir nicht möglich, Ihnen diese Fragen zu beantworten.

 

 

Fragen 10 und 11

Ø        Wann werden Sie den seit Jahren überfälligen Vorschlag für eine verschärfte Post-Universaldienstverordnung vorlegen, der der Politik endlich diejenigen wirksamen Instrumente in die Hand gibt, die kundenfeindliche Zusperrkonzerte der Post und ähnliches unterbinden und die der derzeit gültigen Verordnung erwiesenermaßen fehlen?

 

Ø        Halten Sie es für verantwortbar, mit einer solchen Novelle bis zur nächsten Novellierung/Neufassung des Postgesetzes im Jahr 2009 oder gar erst 2010 zuzuwarten? Wenn ja, warum?

 

 

Grundlage für das neue Postmarktgesetz stellt die seit Februar 2008 in Geltung stehende EU-Postrichtlinie (2008/6/EG) dar. Es ist geplant, das Postmarktgesetz in der 1. Jahreshälfte 2009 in Begutachtung zu schicken, abhängig vom parlamentarischen Prozess für die Neufassung des Postmarktgesetzes wird die Universaldienst-Verordnung danach unverzüglich umgesetzt.

 

 

Frage 12:

Ø        Haben Sie bzw. Ihre Partei die vollständige Marktliberalisierung im Postbereich auf EU-Ebene mitgetragen?

 

 

Österreich hat bei den Beratungen zur vollständigen Marktöffnung auf EU-Ebene mitgewirkt und auch im Einklang mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten der Post-Richtlinie zugestimmt.

 

 

Fragen 13 und 14

Ø        Welche Eckpunkte für die im Hinblick auf den künftigen voll liberalisierten Postmarkt in den nächsten Monaten nötige Neugestaltung des Postgesetzes im Sinne eines Postmarktgesetzes können Sie bereits nennen?

 

Ø        Werden Sie insbesondere der dauerhaften flächendeckenden und finanziellen Absicherung des Post-Universaldienstes zentrales Augenmerk widmen, wenn ja in welcher Weise, wenn nein warum nicht?

 

 

Zentrale Fragen eines neuen Postmarktgesetzes sind die Sicherstellung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen, leistbaren Universaldienstes insbesondere auch im ländlichen Raum und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Dazu werden im BMVIT die Grundlagen durch die Neufassung des Postmarktgesetzes und der Universaldienst-Verordnung erarbeitet.

 

 

Frage 15:

Ø        Welche Überlegungen bestehen zum künftigen Umfang des Universaldienstes unter Bedingungen der Voll-Liberalisierung?

 

 

Der Mindestumfang ist durch die EU-Postrichtlinie vorgegeben. Der endgültige Umfang des Universaldienstes wird Ergebnis umfassender Beratungen in Bezug auf die Neufassung des Postmarktgesetzes und der Universaldienst-Verordnung sein.

 

 

Frage 16:

Ø        Welche Überlegungen bestehen zur künftigen verfassungskonformen Finanzierung des Universaldienstes unter Bedingungen der Voll-Liberalisierung?

 

 

Gemäß EU-Postrichtlinie sind die Kosten für die Erbringung des Universaldienstes dann abzugelten, wenn sie eine unverhältnismäßige Belastung für den Universaldiensterbringer darstellen. Die EU-Postrichtlinie nennt unterschiedliche Modelle zur Finanzierung des Universaldienstes wie etwa die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln oder die Errichtung eines Ausgleichsfonds.

 

 

Frage 17:

Ø        Welche Überlegungen bestehen zur Frage der bundesweiten Preiseinheitlichkeit von Postdienstleistungen unter Bedingungen der Voll-Liberalisierung?

 

 

Der Regelungsrahmen hierfür wird durch die EU-Postrichtlinie vorgegeben. Es gibt kein Bestreben, von der derzeitigen Regelung abzugehen.

 

 

 

 

Frage 18:

Ø        Welche Überlegungen bestehen zur künftigen Qualitätssicherung und zur Qualitätskontrolle aller Marktteilnehmer unter Bedingungen der Voll-Liberalisierung?

 

 

Diese Überlegungen sind Gegenstand des Erarbeitungsprozesses des neuen Postmarktgesetzes.

 

 

Frage 19:

Ø        Bestehen Überlegungen für dienstrechtliche Veränderungen bei der Post AG, wenn ja welche und mit welcher Zeitperspektive?

 

 

Wie bereits eingangs erwähnt, ist die Österreichische Post AG ist seit 1. Mai 1996 kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr; aus diesem Grund ist es mir nicht möglich, Ihnen diese Fragen zu beantworten.

 

 

Frage 20:

Ø        Wann werden Sie Ihren Gesetzesvorschlag für ein neues Post(markt)Gesetz vorlegen?

 

 

Wie bereits erwähnt, ist es geplant, das Postmarktgesetz und die Vorgaben für den flächendeckenden Universaldienst in der 1. Jahreshälfte 2009 in Begutachtung zu schicken.