115/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.12.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                 Wien, am      Dezember 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0144-I/4/2008

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 67/J vom 6. November 2008 der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1., 2., 5., 6. und 14.:

Zwischen 7. Juli 2008 und 28. September 2008 hat mein Amtsvorgänger folgende Dienst­reisen absolviert und wurde wie folgt begleitet:

 

Datum

Zielort und Anlass

Verkehrsmittel

Begleitung aus
dem Kabinett

Begleitung aus
dem Ressort

22.-24.07.2008

Bregenz,
Bregenzer Festspiele

Dienstwagen

2 Personen

1 Person

26.-27.07.2008

Salzburg,
Salzburger Festspiele

Dienstwagen

1 Person

1 Person

09.-10.08.2008

Salzburg,
Salzburger Festspiele

Dienstwagen

2 Personen

1 Person

26.-27.08.2008

Alpbach,
Europäisches Forum

Flug

2 Personen

1 Person

 

Die Gesamtkosten für die angeführten Reisen betrugen für meinen Amtsvorgänger € 2.330,40, für die Mitarbeiter aus dem Kabinett meines Amtsvorgängers € 8.039,44 und für Ressortmitarbeiter € 2.565,14.

 

Hinsichtlich der Frage nach den internationalen Reisen darf ich auf meine Ausführungen in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 154/J vom 12. November 2008 verweisen.

 

Zu 3.:

Die gesamten Inlandsreisekosten der Zentralleitung meines Ressorts im Zeitraum zwischen 7. Juli 2008 und 28. September 2008 belaufen sich auf € 69.616,58.

 

Ergänzend weise ich darauf hin, dass infolge der geltenden Einreichfrist von sechs Monaten einige Reiserechnungen von Ressortbediensteten für den genannten Zeitraum ausständig sein können und sich daher der Gesamtbetrag noch geringfügig ändern kann.

 

Zu 4., 7. und 18.:

Für den Besuch von parteipolitischen Veranstaltungen wurden keine Ressortmittel missbräuchlich in Anspruch genommen; die Beantwortung der Frage 18. erübrigt sich daher.

 

Zu 8.:

Im Zeitraum zwischen 7. Juli 2008 und 28. September 2008 sind keine derartigen Kosten angefallen.

 

Zu 9. und 11.:

Im Zeitraum zwischen 7. Juli 2008 und 28. September 2008 wurden für die Zentralstelle meines Ressorts weder Dienstautos angeschafft noch sind für den hauseigenen Fuhrpark Zusatzkosten im Sinne der Frage 11. angefallen.

 

Zu 10.:

Die Zentralstelle meines Ressorts verfügt über 3 Dienstkraftwagen, die von Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen für Dienstfahrten benützt werden. Es handelt sich dabei um Fahrzeuge der Marke BMW (Type 520i E39 Baujahr 2000, 520d E39 Baujahr 2000,
520i
 E60 Baujahr 2003). Diese Dienstkraftwagen stehen auch den Mitarbeitern meines Kabinetts sowie des Kabinetts eines Staatssekretärs ausschließlich für Dienstfahrten zur Verfügung.

 

Zu 12., 13. und 15.:

Bei Repräsentationsausgaben in meinem Ressort handelt es sich fast ausschließlich um die Bewirtung in- und ausländischer Gäste. Im Hinblick auf die Vielzahl der verbuchten Einzelbelege ersuche ich um Verständnis dafür, dass entsprechend der bisherigen Praxis der Beantwortung parlamentarischer Anfragen aus verwaltungsökonomischen Gründen von einer detaillierten Darstellung Abstand genommen wird.

 

Betreffend den angefragten Zeitraum vom 7. Juli 2008 bis zum 28. September 2008 belaufen sich die Repräsentationsausgaben für in diesem Zeitraum erbrachte und auf der meinem Wirkungsbereich zugeordneten Finanzstelle bereits verbuchte Leistungen auf € 15.263,34.

 

Zu 16.:

Nicht zuletzt auf Grund der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes zählt auch die Information der Öffentlichkeit betreffend die Belange der Finanz- und Steuerpolitik zu den Aufgaben meines Ressorts. Um eine breite Zielgruppe zu erreichen, ist es dabei notwendig, Medien einzusetzen, die von vielen Menschen wahrgenommen werden.

 

Bezüglich Print-Einschaltungen im Juli und Online-Schaltungen im Juli und August 2008 verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4868/J vom 17. Juli 2008 durch meinen Amtsvorgänger.

 

Im August wurden Printanzeigen und Online-Banner zum Thema Entlastung geschalten. Kommuniziert wurde dabei das Entlastungspotential durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer belastete jährlich rund 80.000 Erben und Beschenkte. Seit 1. August 2008 ist diese Steuer nicht mehr zu entrichten. Auch Betriebsübergaben wurden damit wesentlich erleichtert: Jedes Jahr werden rund 3.000 kleine und mittlere Unternehmen im Familienbereich an die nächste Generation weitergegeben, die Erbschafts- und Schenkungssteuer stellte dafür häufig ein gravierendes Hindernis dar. Die im August laufende Informationskampagne trug dazu bei, die Bevölkerung über diesen wichtigen Entlastungsschritt zu informieren. Neben klassischen Printanzeigen fanden sich auch Online-Banner zu diesem Thema auf relevanten Internetseiten.


Die Schaltungen zum Thema „Entlastung – Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungs-steuer“ sind folgender Übersicht zu entnehmen:

 

 

Datum

Preis brutto

BB Bgld. gesamt

06.08.2008

2.082,00

BB NÖ gesamt/26 Ausgaben

13.08.2008

9.230,40

BB OÖ gesamt

13.08.2008

1.946,40

BB Sbg. gesamt

06.08.2008

3.120,00

BB Tir. gesamt

06.08.2008

4.142,40

Bezirksjournal Wien + NÖ

13.08.2008

10.262,40

Bezirksmagazin

11.09.2008

7.812,00

Bezirkszeitung

27.08.2008

8.718,48

Der Ennstaler

08.08.2008

1.366,80

Furche

14.08.2008

2.624,40

Heute Wien, NÖ

11.08.2008

8.215,20

Kleine Zeitung Kombi

07.08.2008

12.409,20

Krone bunt

03.08.2008

16.087,20

Krone gesamt

01.08.2008

25.605,60

Kurier gesamt

06.08.2008

9.471,60

Die Neue OÖ

05.08.2008

1.708,80

Neues Volksblatt

12.08.2008

3.055,20

Neues Volksblatt

17.09.2008

2.940,00

Neues Volksblatt

18.09.2008

2.940,00

NÖN Superkombi

04.08.2008

16.760,40

OÖN

07.08.2008

15.823,20

Osttiroler Bote

07.08.2008

714,00

Presse

08.08.2008

9.651,60

Salzburger Nachrichten Stammausgabe

07.08.2008

10.998,00

Standard

08.08.2008

8.245,20

Tiroler Woche

09.08.2008

4.563,60

TTZ Gesamt

07.08.2008

21.058,80

Vorarlberger Nachrichten

07.08.2008

12.368,40

Wann & Wo Sonntag

10.08.2008

5.145,60

Wien morgen

Sept. 08

2.331,00

Woche Ktn. + Stmk. Kombi

06.08.2008

11.726,40

 

 

253.124,28

 

Im September gab es einen weiteren Informationsschwerpunkt, das Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Thema „Holen Sie sich Ihr Geld zurück“. Insbesondere wurde auf die Arbeitnehmerveranlagung 2007 Bezug genommen.

 

Im Rahmen der Informationskampagne wurden die Bürgerinnen und Bürger an die Möglichkeit erinnert, sich im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung Geld zurückzuholen, das ihnen zusteht. Bis dato nutzten diese Möglichkeit bereits durchschnittlich rund 3,3 Millionen Steuerpflichtige jährlich. Dessen ungeachtet gab es immer noch zahlreiche Menschen, die sich der Vorteile der Arbeitnehmerveranlagung nicht bewusst waren. So hatten zum Zeitpunkt der Informationskampagne rund 800.000 Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die auf Grundlage der Lohnzetteldaten eine mögliche Steuer-gutschrift in Höhe von mehr als € 5,-- (durchschnittlich rund € 186,--) erhalten könnten, ihre Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 noch nicht durchgeführt. Als erster Schritt zur „Vorausgefüllten Steuererklärung“ wurde diesen Bürgerinnen und Bürgern ein Brief zugesendet, der sie über ihr vorläufig auf Grundlage der vorhandenen Daten errechnetes „Guthaben“ bei der Finanzverwaltung informierte und sie aufforderte, sich dieses Geld am besten via FinanzOnline zurückzuholen. Die parallel dazu geschaltene Anzeigenkampagne trug dazu bei, den Informationswert des Briefes zu unterstützen und zusätzliche FinanzOnline User zu gewinnen. Ich darf hierzu auch auf die einleitenden Ausführungen meines Amtsvorgängers in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4994/J vom 23. September 2008 verweisen.

 

Die Schaltungen zum Thema „Holen Sie sich Ihr Geld zurück“ sind in folgender Tabelle aufgelistet:

 

 

 

Preis brutto

Bezirksblätter gesamt

17.09.08

15.086,82

Heute/Wien, NÖ, OÖ

15.09.08

9.822,77

Kleine Zeitung

14.09.08

13.718,16

Kleine Zeitung

15.09.08

13.215,55

Krone gesamt

14.09.08

29.897,65

Krone gesamt

15.09.08

27.024,06

Kurier gesamt

14.09.08

17.662,79

Kurier gesamt

15.09.08

15.217,18

NÖN

15.09.08

18.874,30

OÖN

15.09.08

10.298,47

OÖN

13.09.08

12.170,93

Presse

13.09.08

16.714,08

Presse

15.09.08

13.893,36

Salzburger Nachrichten

13.09.08

20.116,36

Salzburger Nachrichten

15.09.08

17.215,60

Standard

15.09.08

13.599,91

Standard

13.09.08

15.111,00

Tiroler Tageszeitung

13.09.08

17.953,67

Tiroler Tageszeitung

15.09.08

15.104,44

Vorarlberger Nachrichten

13.09.08

19.510,00

Vorarlberger Nachrichten

15.09.08

18.175,25

Österreich

14.09.08

13.030,50

Österreich

15.09.08

8.650,50

 

 

372.063,35

 

Im Rahmen der Kampagne „Holen Sie sich Ihr Geld zurück“ wurde außerdem eine Kooperation mit dem Magazin News eingegangen. Die Kosten für ein 2/1 Advertorial beliefen sich auf € 36.055,60 brutto.

 

Zum jährlich stattfindenden Europäischen Forum Alpbach wurden gemeinsam mit der Wochenzeitung Die Furche zwei Sonderbeilagen gestaltet. Im Rahmen der Themenschwer-punkte wurden einerseits die politischen Gespräche und anderseits die Wirtschaftsgespräche dargestellt. Die Finanzierung der Beilagen erfolgte jeweils in Kooperation mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bzw. mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Der Kostenbeitrag meines Ressorts belief sich für beide Beilagen auf € 20.260,80 brutto.

 

Zu 17.:

Zwischen 7. Juli 2008 und 28. September 2008 wurden keine Druckkostenbeiträge geleistet.

 

 

Mit freundlichen Grüßen