180/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.01.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017   W i e n

 

GZ: BMVIT-9.000/0042-I/PR3/2008                                  Wien, am 8. Jänner 2009

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan und weitere Abgeordnete haben am 18. November 2008 unter der Nr. 181/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Probleme bei der Briefwahl bei der Nationalratswahl 2008 gerichtet.

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Österreichische Post AG (ÖPAG) seit dem 1. Mai 1996 kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr ist und die gegenständlichen Fragen betreffend (Brief)-Wahlkarten in den Verantwortungsbereich der ÖPAG fallen, ist es mir nicht möglich, Ihnen die in dieser parlamentarischen Anfrage gestellten Fragen zu beantworten.