229/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde haben am 19. November 2008 unter Zahl 183/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend „illegale Welpentransporte und Welpenschmuggel“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 2:

Beim Vorfall auf der Südautobahn (29.9.2008) wurde durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Verdacht auf folgende Verstöße festgestellt

a)      Tiere waren zu jung für den Transport;

b)      keinerlei Versorgung (etwa Muttermilch) wurde mitgeführt;

c)      unzureichende Belüftung bzw. Frischluftzufuhr;

d)      schwere technische Mängel beim Transportmittel;

e)      Verdacht auf Fälschung eines Beweismittels, weil die Tierpässe falsch ausgestellt wurden;

f)        Verdacht auf Tierquälerei

und der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (lit. a bis d) bzw. der Staatsanwaltschaft Eisenstadt (lit. e und f) zur Anzeige gebracht.

 

Beim Vorfall auf der Westautobahn (1.11.2008) wurde bei der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Hinzuziehung des Amtstierarztes der Bezirkshauptmannschaft Melk der Verdacht auf folgende Verstöße festgestellt und der Bezirkshauptmannschaft  Melk zur Anzeige gebracht:

a)      die Tiere wurden in viel zu kleinen Holzkisten transportiert,

b)      die Tiere wurden nicht ausreichend gefüttert und getränkt,

c)      es fehlten die erforderlichen Kennzeichnungen und Dokumente der Tiere,

d)      es fehlten die erforderlichen Tollwutimpfungen

 

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 5:

Die Beamten haben in beiden Fällen im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungspflichten gehandelt,  weshalb kein zusätzlicher Anweisungsbedarf im Einzelfall besteht. Im Rahmen periodischer Mitarbeiterfortbildungen werden selbstverständlich auch Gesetzesmaterien geschult, bei denen eine Mitwirkungsverpflichtung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes besteht.

 

Zu Frage 6:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.