236/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. November 2008 unter der Zl. 192/J-NR/2008 an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der
Ressorts“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im aktiven Personalstand des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, die zum
angefragten Stichtag bzw. in den angefragten Zeiträumen eine Nebenbeschäftigung gem. § 56
BDG 1979 (Beamtinnen und Beamte) bzw. gem. § 5 Abs. 1 VBG 1948 in Verbindung mit
§ 56 BDG 1979 (Vertragsbedienstete) gemeldet haben:

 

Stichtag /
Zeitraum

Zentrale

Minister-
büro

Büro
Staatssekretär

Vertretungs-
behörden

Insgesamt

1.11.2008

18

0

1

8

27

1.1.2007-
31.10.2008

20

0

1

8

29

Alle Meldungen erfolgten gemäß § 56 Abs. 3 BDG 1979.


Zu Frage 3:

Im angefragten Zeitraum wurde in keinem Fall die Ausübung einer Nebenbeschäftigung
gemäß § 56 Absatz 2 BDG 1979 untersagt.

Zu Frage 4:

Im Rahmen der dienstrechtlichen Bestimmungen erfolgt eine Beurteilung durch die in der
Zentrale des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
eingerichtete Abteilung
VI. 1 „Personal- und Organisationsmanagement; Akkreditierung;
Notifizierung“ als ressortweit zuständige Dienstbehörde.