259/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. November 2008 unter der Zahl 233/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Finanzierung des ETC-Graz-European Training and Research Center for Human Rights and Democracy “ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ja.

 

Zu den Fragen 2 und 4:

Meinungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

 

Zu Frage 3:

Es wurden weder Fördermittel an das ETC – Graz vergeben, noch wurde ein diesbezüglicher Antrag gestellt.

 

Zu Frage 5:

Nein.