260/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ruth Becher, Genossinnen und Genossen haben am 25. November 2008 unter der Zahl 236/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalstände bei den Wiener Kriminalkommissariaten“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Mit Stichtag 1. Juli 2008 war das Kriminalkommissariat Nord mit 79 Exekutivplanstellen systemisiert.

 

Zu Frage 2:

Mit Stichtag 1. Juli 2008 hatte das Kriminalkommissariat Nord einen zugewiesenen Iststand von 73 Kriminalbeamten 

 

Zu Frage 3:

Mit Stichtag 1. Juli 2008 betrug der tatsächliche Personalstand für das Kriminalkommissariat Nord 67 Kriminalbeamte.

 

Zu den Fragen 4 bis 6, 9 und 13 bis 15:

Mit Zuge der mit 1. Dezember 2008 umgesetzten Kriminaldienstreform wurden das gesamte Landeskriminalamt einschließlich der ehemaligen Kriminalkommissariate organisatorisch neu strukturiert (es wurden 10 Ermittlungs- und 8 Assistenzbereiche eingerichtet), personell entsprechend dotiert und die Kriminalkommissariate dauerhaft als Landeskriminalamt-Außenstellen implementiert.

Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bleibt in ihrer Form bestehen, sie wurde als Assistenzbereich in das Landeskriminalamt eingegliedert.

Der Kriminalpolizeiliche Beratungsdienst wurde im Zuge der Reform als Assistenzbereich um zwei Kriminaldienstgruppen aufgestockt.

Die damit verbundenen Personalmaßnahmen wurden ebenfalls mit gleichem Stichtag umgesetzt. Es kam zu keinen Versetzungen von dienstführenden Kriminalbeamten gegen ihren Willen.

 

Zu Frage 7:

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 wurden von den Kriminalbeamten des Kriminalkommissariats Nord insgesamt 12.118,5 Überstunden geleistet.

 

Zu den Fragen 8 und 17:

Die Mehrdienstleistungen (Überstunden und Journaldienste) wurden nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes finanziell abgegolten, sofern die Beamten keinen Freizeitausgleich beantragten. Dieser wird im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten gewährt.  

 

Zu Frage 10:

Systemisierte Exekutivplanstellen:

1. Juli 2008

in KD1, KK´s,(außer KK-Nord) KD3, EGS

 

 

KD 1

202

KK-Mitte

115

KK-Süd

115

KK-West

120

KK-Z/O

135

EGS

9*)

KD 3

107 davon 15 KBD**)

 

*) EGS - dieser Bereich wird mit laufenden Dienstzuteilungen auf dem erforderlichen Personalniveau gehalten

**) KBD – Kriminalpolizeilicher Beratungsdienst, dieser war in der Kriminaldirektion 3 eingegliedert.

Die Kriminaldirektion 2 bestand aus den Kriminalkommissariaten Mitte, Zentrum Ost, Süd, West und Nord.

 

Zu Frage 11:

Zugewiesener Iststand:

1. Juli 2008

in KD1, KK´s (außer KK Nord), KD3, EGS

 

 

KD 1

172

KK-Mitte

99

KK-Süd

109

KK-West

109

KK-Z/O

120

EGS

8

KD 3

94 davon 14 KBD

 

Zu Frage 12:

Tatsächlicher Personalstand:

1. Juli 2008

in KD1, KK´s (außer KK Nord), KD3, EGS

 

 

KD 1

195

KK-Mitte

95

KK-Süd

100

KK-West

99

KK-Z/O

104

EGS

79

KD 3

118 davon 31  KBD

 

 

 

Zu Frage 16:

Von den Kriminalbeamten des Landeskriminalamtes (ohne KK-Nord) wurden im Zeitraum von 01. Januar bis 30. Juni 2008 insgesamt 217.733,3 Überstunden geleistet.