274/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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Rechnungshof

Anfragebeantwortung

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben am
20. November 2008 unter der Nr. 204/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend die Prüfung des ORF gerichtet.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auf § 91a GOG-NR zu verweisen, wonach
sich Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes auf bestimmte in den
Wirkungskreis des Rechnungshofes fallende Gegenstände beschränken, nämlich die
Haushaltsführung, die Diensthoheit und die Organisation des Rechnungshofes.

Die an mich gerichtete Anfrage zum Prüfungsergebnis der Gebarungsüberprüfung des
ORF betrifft keinen dieser Gegenstände und unterliegt demzufolge nicht dem
parlamentarischen Fragerecht. Ich ersuche um Verständnis, dass ich von einer
Beantwortung der gegenständlichen Anfrage absehen muss.

Darüber hinaus erlaube ich mir, Sie auf den am 19. Jänner 2009 vorgelegten Bericht, in
dem auch der Berichtsbeitrag zur Gebarungsüberprüfung des ORF enthalten ist,
hinzuweisen.