288/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. November 2008 unter der Zl. 237/J-NR/2008 an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „österreichische Antiatompolitik innerhalb der EU“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 6:

Österreich überweist keine Beiträge an die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), da seit dem Fusionsvertrag von 1967 die Europäische Gemeinschaft nur über ein umfassendes Gemeinschaftsbudget verfügt. Zu diesem tragen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit ihren EU-Mitgliedsbeiträgen bei. Eine Zuordnung der Beiträge einzelner Mitgliedstaaten zu konkreten Verwendungen in Umsetzung des Euratom-Vertrages ist nicht möglich.

Die Bundesregierung wird jedoch die österreichische Forderung nach einer Revision des Euratom-Vertrags mit Nachdruck weiter verfolgen und hat dies auch im Regierungsprogramm festgeschrieben.


Zu Frage 4:

Wie bereits im Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtsbüros des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, das im Auftrag des Parlaments erstellt und im Februar 2008 diesem übermittelt wurde, festgehalten, setzt ein Beitritt zur EU voraus, dass der betreffende Staat zugleich Vertragspartner des Vertrags über die Europäische Union (EUV), des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) ist. Ein Beitritt ist gemäß Art. 49 EUV in Verbindung mit Art. 1 EUV somit nur als gleichzeitiger Beitritt zu EU, Europäischer Gemeinschaft (EG) und Europäischer Atomgemeinschaft (EAG) möglich. Eine Mitgliedschaft lediglich in einem Teil der Union kann also im Wege des Beitritts nicht geschaffen werden.

Zu Frage 5:

Die Aufgaben der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Art. 1 und 2 EAGV sind auf der Homepage der Euratom unter http://www.euratom.org/ einsehbar.

Zu den Fragen 7 und 9:

Für die österreichische Bundesregierung - ebenso wie für die Vorgängerregierungen - ist Kernenergie keine nachhaltige Form der Energieversorgung. Sie tritt daher mit Vehemenz gegen jede Art der Förderung der Kernenergienutzung sowie gegen den Bau neuer Kernkraftwerke ein. Diese Haltung wird von den Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Beitritt zur EU regelmäßig im Rahmen der fachzuständigen Räte und informellen Treffen zur Sprache gebracht.

Ebenso wurde die österreichische Position zur Atomenergie auf Außenministerebene wiederholt im Rahmen bilateraler Gespräche, auch mit Slowenien und der Slowakei, angesprochen. So habe auch ich bei meinem ersten Auslandsbesuch in Prag am 9. Jänner 2009 die österreichische Position selbstverständlich zur Sprache gebracht.

Zu Frage 8:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) setzt die österreichische Nuklearpolitik auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der österreichischen Verfassung sowie des geltenden Regierungsprogramms und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) um. Dementsprechend basieren die diesbezüglichen Interventionen des BMeiA auf der Ablehnung der Nutzung der Atomenergie, weil diese weder im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung steht, noch eine kostengünstige und zukunftsverträgliche Option zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt. Österreich hat allerdings im Einklang mit internationalem und europäischem Recht die nationale Souveränität anderer Staaten hinsichtlich deren Auswahl der Energieträger zu respektieren. Dort jedoch, wo es um die legitimen Schutzbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung bzw. um den Schutz der Umwelt geht, ist Österreich berechtigt und verpflichtet, seine Stimme zu erheben und tut dies auch nachdrücklich.

Zu Frage 10:

Die österreichische Bundesregierung wird die Ablehnung Österreichs hinsichtlich des Ausbaus des Kernkraftwerkes (KKW) Mochovce artikulieren und die österreichischen Interessen wahren, wobei insbesondere die Gewährleistung größtmöglicher Sicherheitsstandards zum Schutz der österreichischen Bevölkerung sowie der Umwelt einzumahnen ist. Mit dem bilateralen Nuklearinformationsabkommen mit der Slowakei und der UVP-Richtlinie stehen hierfür Instrumente zur Verfügung.

Zu Frage 11:

Ebenso wie ich in Prag Temelín angesprochen habe, werde ich im Rahmen meiner bilateralen Treffen mit meinem slowakischen Amtskollegen auch den Ausbau der Kernenergie in der Slowakei ansprechen.


Zu den Fragen 12 und 13:

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 176/J- NR/2008.

Zu Frage 14:

Die österreichische Haltung zur Nuklearenergie ist auf EU-Ebene bekannt und wird von den fachzuständigen Ressorts - dem BMLFUW sowie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - ebenso wie vom BMeiA auch in Zukunft konsequent vertreten werden. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm die engere Kooperation mit anderen atomkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU zum Ziel gesetzt.