307/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

                                                

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

                                                                                               

                                                                                               

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 27. November 2008 unter der Zahl 330/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „ungenauer Beantwortung der Anfrage betreffend der falschen Darstellung im Verfassungsschutzbericht hinsichtlich der Spionageaffäre Vozhzhov“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Der aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 (angefragt mit Verfassungsschutzbericht 2007) zitierte Beitrag bezieht sich auf die von russischen Nachrichtendiensten in Österreich betriebene geheimdienstliche Aufklärung. Der Fall wird in einer der Allgemeinheit zugänglichen Form objektiv dargestellt, beinhaltet keine personenbezogenen Daten und erhebt keine Vorwürfe ad personam. Der Verfassungsschutzbericht dient der Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Entwicklungen. Unter anderem wird darin auch das Phänomen Spionage beschrieben. Das Innenministerium kommt damit in Form der Öffentlichkeitsarbeit seinem gesetzlichen Auftrag zur kriminalpolizeilichen Beratung nach. Der im Verfassungsschutzbericht 2008 geschilderte und den Gegenstand der Anfrage bildende Spionagefall wurde unter Einhaltung aller gesetzlichen, insbesondere auch datenschutzrechtlichen, Vorgaben dargestellt und es besteht daher auch kein Anlass für Ergänzungen im Verfassungsschutzbericht 2009.