318/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017   W i e n

GZ: BMVIT-9.000/0044-I/PR3/2008                                           

Wien, am    . Jänner 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz und weitere Abgeordnete haben am 26. November 2008 unter der Nr. 256/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø An welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig  eingerichteten Büros einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs wurden seit 11.1.2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt?

Ø Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlasses wurde jeweilig eine Prämie bzw. Belohnung zuerkannt?

Ø Auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen geordnet nach dem namentlich bezeichneten Dienstnehmer/Dienstnehmerin jeweils seit dem 11.1.2007?

An die MitarbeiterInnen des Kabinetts meines Amtsvorgängers bzw. die MitarbeiterInnen des Büros seiner Staatssekretärin wurden seit 11.1.2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage keine Prämien bzw. Belohnungen ausbezahlt.