485/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 12. Dezember 2008 unter der Zahl 430/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zusammenarbeit mit geeigneten Dienststellen der Russischen Föderation bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Schlepperbekämpfungsmaßnahmen wurden folgendermaßen angepasst:

 

Strategisch

Seit 1.1.2006 wird vom Österreichischen Innenministerium gemeinsam mit der Austrian Development Agency (ADA) ein Projekt abgewickelt, das zum Ziel hat, die Verringerung der Aufkommenszahlen illegaler Migranten in Österreich, die Stärkung des Sicherheitsgürtels rund um Österreich, die Stärkung der Exekutive in den Staaten Süd-Ost-Europas und den Ausbau und die Vertiefung der Kooperation mit diesen Ländern zu erreichen. Das Projekt zielt auf eine intensive Schulung des Top-Managements und der Fachexperten der dortigen Polizeien ab. Die Maßnahmen wurden und werden in den Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, FYROM –Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Serbien sowie Montenegro gesetzt. Das Projekt soll mit Ende Juni 2009 abgeschlossen werden. 

Am 1.9.2008 wurde das Projekt „ILECUs“ (EU Project on the Establishment of International Law-Enforcement Coordination Units) gestartet, das in Zusammenarbeit von der

Europäischen Kommission, EUROJUST, EUROPOL, FRONTEX, INTERPOL, OLAF (Betrugsbekämpfungsbehörde der EU), dem SECI –Center (South East Cooperation Center), dem slowenischen Innenministerium, dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform Rumäniens,  dem Bundeskriminalamt Deutschland und dem Bundeskriminalamt Österreich abgearbeitet wird. Ziel des Projektes ist der Aufbau und die Konsolidierung von polizeilichen Zentralstellen in den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, FYROM-Mazedonien, Montenegro und Serbien. Auch hier wird den Punkten Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Migration ein besonderer Stellenwert eingeräumt.    

 

Operativ:

Mehrere Arbeitstreffen mit der ungarischen Polizei  aufgrund der dortigen Zusammenlegung von Grenzwache und Polizei und der damit einhergehenden Schaffung einer neu gegründeten Partnerdienststelle zum Zwecke der Neuausrichtung der Schleppereibekämpfung. Ungarn leitet (sog. Driver“) ein im Rahmen der Task Force der Europäischen Polizeichefs eingerichtetes, operatives  Projekt zur Bekämpfung der illegalen Migration. Österreich fungiert dabei als „Forerunner“, also Mitglied des Projektkernteams. Ziel dieses Projektes ist insbesondere die Bekämpfung der illegalen Migration aus Moldawien und der Ukraine.

Arbeitstreffen mit Vertretern der tschechischen UOOZ (Zentralstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) zum Zwecke der Verbesserung von operativen Kooperationen.

Mehrere Koordinationstreffen mit der Nationalen Einheit zur Bekämpfung der Schlepperei der Slowakei.

Mehrere Koordinationstreffen mit der polnischen Anti-trafficking Unit im Innenministerium in Warschau mit besonderem Fokus auf Schleusungen von Staatsangehörigen der russischen Föderation (insbesondere aus dem Nordkaukasus).

Kontaktaufnahme und Herstellung einer tragfähigen Arbeitsbasis mit dem ukrainischen SBU (Nationaler Sicherheitsdienst der Ukraine mit exekutiven Kompetenzen in der  Kriminalitätsbekämpfung).

 

Zu den Fragen 3 und 4:

Das Bundesministerium für Inneres hat an der Österreichischen Botschaft in Moskau einen polizeilichen Verbindungsbeamten, sog. Sicherheitsattache,  akkreditiert, der den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit mit den russischen Sicherheitskräften fördern und beschleunigen soll. Die Russische Föderation hat im Gegenzug einen polizeilichen Verbindungsbeamten an der Botschaft in Wien akkreditiert, der primär die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung zu fördern hat, aber auch in allen anderen Fragen der Polizeikooperation, also auch der illegalen Migration, Unterstützung zu leisten hat.

 

Es ist eine permanente, gemischte  Arbeitsgruppe zwischen Beamten des Bundeskriminalamtes Österreich und dem russischen Innenministerium eingerichtet, die grundsätzlich halbjährlich, einmal in Wien und einmal in Moskau, zusammentritt, um aktuelle Entwicklungen und Problemstellungen zu diskutieren.

 

Zu Frage 5:

Gerade zu Beginn des Jahres 2008 wurde enger Kontakt zu betroffenen EU-Staaten zur Analysegewinnung gepflogen. Gleichzeitig gab es Treffen zwischen den konkret betroffenen asyl- und fremdenpolizeilichen Behörden der Staaten Polen, Tschechien und Österreich zur verbesserten Kooperation im Bereich des Vollzuges der DUBLIN II- Verordnung.

 

Zu Frage 6:

Österreich ist zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der einschlägigen europarechtlichen Normen verpflichtet. In diesem Sinne wird der Status eines Asylberechtigten jenen Personen zuerkannt, die glaubhaft machen, dass sie sich aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb ihres Heimatlandes befinden.

 

Zu Frage 7:

Nein.