501/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

GZ: BKA-353.110/0027-I/4/2009

Wien, am 13. Februar 2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Dezember 2008 unter der Nr. 509/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Vergabe von RichterInnenstellen beim Asylgerichtshof gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø     Wie viele BewerberInnen gab es insgesamt?

Ø     Wie viele davon wurden zum Assessment-Center eingeladen?

 

Es gab insgesamt 127 Bewerberinnen und Bewerber, davon wurden 100 - nämlich diejenigen, die zweifelsfrei die formalen Kriterien erfüllten - zum Assessment-Center eingeladen.

 

 

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø     Wurden im Assessment-Center auch Kenntnisse des Asyl-Fremdenrechts über­prüft?

Ø     Wenn nein, in welcher Bewerbungsphase wurden asyl-fremdenrechtliche Kennt­nisse abgefragt?

 

Die asyl- und fremdenrechtlichen Kenntnisse wurden bereits in der Ausschreibung an­gesprochen und waren in der schriftlichen Bewerbung anzugeben und zu belegen. Ein Element des Assessments war die Erarbeitung einer Verhandlungssituation in einem Asylverfahren, wofür Kenntnisse im Asyl- und Fremdenrecht notwendig waren. Schließlich bezog sich das Gespräch der Auswahlkommission insoweit auch sehr ein­gehend auf diese Kenntnisse, als zwei der vier Kommissionsmitglieder ausschließlich Fragen im angesprochenen fachlichen Zusammenhang stellten.

 

Zu Frage 5:

Ø     Wie viele BewerberInnen wurden zum Hearing eingeladen?

 

49 Bewerberinnen und Bewerber wurden zum Hearing eingeladen.

 

Zu Frage 6:

Ø     Welche Voraussetzungen musste man erfüllen, um zum Hearing eingeladen zu werden?

 

Aus den schriftlichen Bewerbungen wurden zunächst jene ausgeschieden, die die formalen Voraussetzungen nicht erfüllten. Die dann verbliebenen Personen wurden zu einem eingehenden Test und einem Gespräch in einem Assessment-Center ein­geladen, das von einem externen, vom Bundeskanzleramt beauftragten Unterneh­men durchgeführt wurde. Jene Personen, die auf Grund des Assessments eine über­durchschnittlich hohe Punktezahl aufwiesen und eine in den wesentlichen Punkten der Ausschreibung belegte einschlägige Berufserfahrung hatten, wurden dann zum Hearing der Aufnahmekommission eingeladen.

 

Zu Frage 7:

Ø     Wer hat letztlich über die Personalauswahl entschieden?

 

Dem Gesetz entsprechend wurde die Auswahlentscheidung von der Bundesregie­rung auf Vorschlag des Bundeskanzlers getroffen. Für diesen wurde die Entschei­dung von einer vierköpfigen Auswahlkommission vorbereitet.

 

Zu Frage 8:

Ø     Wie viele der ausgewählten Personen haben zuvor als Rechtsanwalt/Rechtsan­wältin gearbeitet?

 

Drei der ausgewählten Personen haben zuvor als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ge­arbeitet.

 

Zu Frage 9:

Ø     Wie viele der ausgewählten hatten Berufspraxis als RechtsanwaltsanwärterIn vorzuweisen?

 

Drei der Ausgewählten hatten Berufspraxis als RechtsanwaltsanwärterIn.

 

Zu Frage 10:

Ø     Wie viele der ausgewählten Personen haben als RichterIn gearbeitet?

 

Eine Person hat als Richterin gearbeitet.

 

Zu Frage 11:

Ø     Wie viele der ausgewählten Personen kommen aus dem universitären Bereich?

 

Eine Person kommt aus dem universitären Bereich.

 

Zu den Fragen 12 und 13:

Ø     Wie viele kommen aus dem NGO-Bereich?

Ø     Wenn niemand aus dem NGO-Bereich ausgewählt wurde, warum nicht und wie viele BewerberInnen kamen aus dem NGO-Bereich?

 

Die Angabe „NGO-Bereich“ ist so unpräzise, dass die Fragen nicht einzelpersonen­bezogen beantwortet werden können. Eine Reihe von Bewerberinnen und Bewer­bern hatten im Laufe ihrer Berufskarriere sowohl Kontakte zu Nichtverwaltungsorga­nisationen als auch Funktionen innerhalb der Verwaltung oder der Rechtsanwalt­schaft. Bewerberinnen und Bewerber, die ihren primären oder aktuellen beruflichen Hintergrund bei Nichtverwaltungsorganisationen hatten, wiesen auch eine Berufs­praxis bei staatlichen Institutionen auf und umgekehrt.

 

Zu den Fragen 14 und 15:

Ø     Wie viele der ausgewählten Personen haben bei einer Behörde gearbeitet?

Ø     Wenn ja, bei welchen Behörden jeweils?

 

Zum Zeitpunkt der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber waren 25 Kandidatin­nen und Kandidatinnen in folgenden Behörden tätig:

 

Verfassungsgerichtshof

LG Korneuburg

Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaft

BMI (SID OÖ)

Lebensministerium

BMGFJ

BMWA

BMLV

BMF (Finanzprokuratur)

BMWF

Magistrat der Stadt Wien

Amt der OÖ Landesregierung

Bezirkshauptmannschaften

Universität für Bodenkultur

 

Zu den Fragen 16 und 17:

Ø     Wie viele der ausgewählten RichterInnen haben juristische Berufserfahrung im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts?

Ø     Wo und in welchem zeitlichen Ausmaß wurde jeweils diese juristische Berufs­erfahrung auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts erworben?

 

Ich ersuche um Verständnis, dass zum exakten zeitlichen Ausmaß der erworbenen juristischen Berufserfahrung auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts keine ein­zelpersonenbezogenen Angaben gemacht werden können. Ausgezeichnete Kennt­nisse auf den angesprochenen Rechtsgebieten wurden von allen ausgewählten Per­sonen mehrfach und nachvollziehbar belegt. Jedenfalls haben alle ausgewählten Richterinnen und Richtern eine mehrjährige einschlägige juristische Berufserfahrung entweder unmittelbar im Vollzug des Asyl- und Fremdenrechts oder eine verfahrens­leitende und entscheidende Tätigkeit in damit eng zusammenhängenden bzw. ver­wandten Rechtsmaterien aufzuweisen.