515/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.02.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

GZ: 9.000/0047-I/PR3/08                                                       Wien, am      Februar 2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Dezember 2008 unter der Nr. 500/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend aufgeblähte Ministerbüros und Staatssekretariate der neuen Bundesregierung gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

Zu Frage 1:

Ø      Wie viele bzw. welche Personen,  geordneten nach Namen und Aufgabenbereich, sind seit dem 2.12.2008 im Ministerbüro bzw. im Büro eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs beschäftigt und/oder dienstzugeteilt und auf welcher Grundlage (Beamten-Dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag  gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basiert jeweils dieses Dienstverhältnis?

 

 

Zum Zeitpunkt des Einlangens der Anfrage (Stichtag 16.12.2008) waren, abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal, folgende Personen als Kabinettchef, Fachreferent/innen und Pressereferent/innen in meinem Kabinett beschäftigt:

Kabinett FBM Bures:

Dr. August Reschreiter                   

Gabriela Fiala

Susanna Enk                                  

 

Dipl.-Ing. (FH) Claudia Cernohuby

Mag. Walter Fleissner

Mag. Franz Hammerschmid           

Mag. Sabine Kühschelm                                                                                   

Mag. Susanne Metzger

Mag. Maria-Theresia Röhsler, LL.M

Dipl.-Ing. Martin Russ

Mag. Harald Schitnig                                                                                         

 

Davon waren zwei Personen auf Basis eines Arbeitsleihvertrages und neun Personen aufgrund von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG beschäftigt.

 

 

Zu Frage 2:

Ø      Wie viele bzw. welche Personen, geordneten nach Namen und Aufgabenbereich, waren bis zum 2.12.2008 im Ministerbüro bzw. im Büro eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs Ihres Ressorts beschäftigt und/oder dienstzugeteilt und auf welcher Grundlage (Beamten-Dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sonderver-trag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

 

 

Zum Stichtag 1.12.2008 waren im Kabinett meines Amtsvorgängers Werner Faymann bzw. im Kabinett seiner Staatssekretärin, abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei- und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal, folgende Personen als Kabinettchef, Fachreferent/innen und Pressereferent/innen beschäftigt:

 

Kabinett HBM Faymann:

Dr. Josef Ostermayer

Mag.  Nikolaus Gretzmacher          

Mag. Angelika Feigl

Mag. Maria Auer

Dipl.-Ing. (FH) Claudia Cernohuby

Mag. Franz Hammerschmid           

Marcin Kotlowski                                                                                               

Mag. Sabine Kühschelm                 

Mag. Maria-Theresia Röhsler, LL.M                                                                   

Prof. Dr. Gerhard Schmid               

 

Büro FStS Christa Kranzl:

Mag. Robert Böhm                          

Mag. Martina Herz

Hermann Priller

Mag. Wolfram Rhomberg

Alois Schroll

Mag. Oliver Wagner                        

                                                          

Davon waren im Kabinett meines Amtsvorgängers Werner Faymann zwei Personen auf Basis eines Arbeitsleihvertrages, sieben Personen aufgrund von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG und ein Beamter beschäftigt. Im Büro seiner Staatssekretärin waren ein Vertragsbediensteter mit Fixbezug und fünf Personen aufgrund von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG beschäftigt.

 

 

Zu Frage 3:

Ø      Sollten Sie unter Punkt 2. beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits beendet sein oder sich in Auflösung befinden, wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung diese Dienstverhältnisse, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern, aufgelöst wurden und welche Kosten (Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung bzw. –abfindung, freiwillige Abfertigung, Pönale, etc.) mit der Beendigung dieses Dienstvertrages, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern, verbunden waren?

 

 

Zum Zeitpunkt des Einlangens der Anfrage (Stichtag 16.12.2008) waren im Bereich des Kabinetts meines Amtsvorgängers keine Kosten im Zusammenhang mit der Beendigung der unter Punkt 2 genannten Dienstverhältnisse angefallen.

 

Im Büro von Frau STS Kranzl wurden die Verträge der Mitarbeiter/innen teilweise mit einer Befristung auf die Dauer der Funktionsperiode von Frau STS Kranzl abgeschlossen. Die Kosten für die anlässlich der Beendigung der Dienstverhältnisse gebührenden gesetzlichen Leistungen (analog § 33 Vertragsbedienstetengesetz) betrugen insgesamt  € 63.394,66.

 

 

Zu Frage 4:

Ø      Auf welcher Grundlage erfolgte jeweils für die unter Punkt 1. angefragten Personen die Ermittlung des Gehaltsanspruches und wie hoch wird dieser, ausgewiesen je namentlich bezeichneten Dienstnehmer, pro Kalenderjahr inklusive Sonderzahlungen und Überstundenpauschale sein?

 

 

Die Ermittlung des Entgeltanspruchs richtet sich grundsätzlich nach dem VBG. Personen, die im Rahmen von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG beschäftigt sind, beziehen ein nicht steigerungsfähiges all-in-Entgelt (siehe auch meine Ausführungen zu Fragepunkt 6).

 

Bei Arbeitsleihen richtet sich die Höhe des Entgeltanspruchs nach dem jeweils bestehenden Arbeitsvertrag zwischen dem überlassenden Unternehmer und der verliehenen Person.

 

 


Zu den Fragen 5 und 11:

Ø      Welche der in Frage 1 angeführten Personen erhält keine Überstundenpauschale?

Ø      Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs finanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

 

 

Sämtliche der in meiner Beantwortung zu Fragepunkt 1 angeführten Personen erhalten ein all-in-Entgelt.

 

 

Zu Frage 6:

Ø      Mit welchen Mitarbeitern des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten Staatsekretärs wurden Sonderverträge gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz abgeschlossen und in welchem Ausmaß übersteigen die darin vereinbarten Gehälter das Gehaltsschema des Vertragsbedienstetengesetzes, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

 

 

Die Vereinbarung eines im Vergleich zur gesetzlichen Normalentlohnung erhöhten Entgelts ist für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausgeschlossen und für Vertragsbedienstete ausschließlich im Wege eines Sondervertrages gemäß § 36 VBG möglich. Bei jenen Bediensteten, mit denen Sonderverträge abgeschlossen wurden, überschreiten die vereinbarten Sonderentgelte die Normalentlohnung -  unter Zugrundelegung der in derartigen Verwendungen üblicherweise notwendigen Überstundenleistung und überdurchschnittlichen Belastung – um maximal 25 %.

 

 

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø      Über welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen und welche Vertragsinhalte wurden mit welchen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen vereinbart, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern unter Beifügung des verleihenden Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens? (Die Frage sollte nach folgendem Schema beantwortet werden: Leiharbeitgeber, Leiharbeitnehmer, Vertragszeitraum, Gehalt, Wertanpassung, Kündigungs-möglichkeit, Remunerationen, Belohnungen, Umsatzsteuerpflicht des Arbeitskräfte-überlassers, Abrechnungsmodalitäten von Reisekosten und Überstunden, Pensions-vorsorge, Einhaltung der Dienstpflichten, Amtsverschwiegenheit, Abdingung des Weisungsrechtes des Leiharbeitgebers sowie Konventionalstrafe; die Beantwortung kann auch durch Beilage der entsprechenden Leiharbeitsverträge in Kopie substituiert werden)

Ø      Welche Dienstverhältnisse wurden von den unter Punkt 7. angefragten Personen vor Abschluss des gegenständlichen Überlassungsvertrages, geordnet nach namentlich bezeichneten Personen und unter Beifügung des jeweiligen Dienstgebers, ausgeübt? Von wem wurde, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten überlassenen Arbeitskräften, der entsprechende Arbeitsleihvertrag formuliert?

 

 

Für zwei Personen wurden Arbeitsleihverträge entsprechend dem vom Bundesministerium für Finanzen vorgegebenen Mustervertrag  (Beilage) abgeschlossen. Vertragspartner waren bzw. sind eine Interessensvertretung und ein Parlamentsklub.

 

Die Frage nach der Art der Beschäftigung vor Abschluss der gegenständlichen Verträge ist nicht Gegenstand der Vollziehung.

 

 

Zu Frage 9:

Ø      An welche Unternehmungen, die nunmehr als Arbeitskräfteüberlasser in einem Vertragsverhältnis mit dem Ressort stehen wurden Förderungen des Ministeriums vergeben und wenn ja, in welcher Höhe erfolgte eine entsprechende Förderung, jeweils geordnet nach Förderungsempfänger und Budgetjahr?

 

 

Es wurden keine Förderungen vergeben.

 

 

Zu Frage 10:

Ø      Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs sind mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten betraut, um welche  Organisationseinheit handelt es sich jeweils, und in welchem Ausmaß wird diese Führungsfunktion wahrgenommen?

 

 

Kein/e Mitarbeiter/in meines Kabinetts ist mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten des bmvit betraut.

 

 

Zu Frage 12:

Ø      Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen sie aus diesen Nebentätigkeiten, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

 

 

Keine/r meiner Mitarbeiter/innen übt eine Nebentätigkeit (§ 37 Beamtendienstrechtsgesetz) aus.

Kabinettchef Dr. August Reschreiter ist seit 31.8.2007 Mitglied des Aufsichtsrates der via donau.

 

 

Beilage

 

 

 

 


Die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, und ...............schließen hiermit nachstehenden

 

 

VERTRAG

 

1.      Die ...........die / den bei .... beschäftigte / n  Arbeitnehmer/ in ..............., geboren am ................, dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) bei. Die Beistellung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers an das genannte Bundesministerium erfolgt ab ................. für die Dauer der Tätigkeit im Kabinett .....................

 

Jeder Vertragsteil ist berechtigt, das Beistellungsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Dauer ohne Angabe von Gründen schriftlich zum 15. und zum Letzten jeden Kalendermonats unter Einhaltung einer mindestens sechswöchigen Kündigungsfrist durch Kündigung zu lösen.

 

2.   Das Dienstverhältnis von Frau / Herrn ................. zur ................. bleibt in vollem Umfang aufrecht. Auf das Dienstverhältnis der überlassenen Arbeitnehmerin / des überlassenen Arbeitnehmers sind die im Bereich der ................ für sie / ihn jeweils geltenden dienst- und gehaltsrechtlichen Normen anzuwenden, wobei sich die Laufbahngestaltung nach der jeweiligen Verwendung richtet.

 

3.   Das bmvit verpflichtet sich, der ............. sämtliche

unmittelbar aus dem Dienstverhältnis mit der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer während der Dauer der Beistellung erwachsenden Kosten zu vergüten. Grundlage für den Kostenvergütungsanspruch ist der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Angestelltenvertrag mit der Arbeitnehmerin /dem Arbeitnehmer.

 

Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

 

Das derzeitige monatliche Bruttogehalt 14 mal jährlich

...... all-in.....

(Einstufung laut ..........                                                                                                        

 

bzw.

                                                                                                                     €

Mehrleistungszulage (Überstundenpauschale)

14 mal jährlich                                                                                             €   

 

Insgesamt                                                                                                    €

 

      zuzüglich Sozialversicherungsbeitrag, DG-Anteil                                       €   

 

zuzüglich Familienlastenausgleichsfondsbeitrag                                       €     

 

zuzüglich Stadtkassenabgabe (U-Bahn-Steuer)                                        €       

 

Mitarbeitervorsorgekasse                                                                            €     

 

      Summe                                                                                                        €

                                                                                                                                                                

 

Darüber hinaus wird ................. dem bmvit keine weiteren Kosten und kein Honorar für die Beistellung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers in Rechnung stellen.

 

Die Refundierung wird zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres (im Nachhinein) beim bmvit unter Vorlage einer detaillierten Abrechnung samt den erforderlichen Belegen angesprochen.

 

Für die Dauer der Überlassung ist bei Absolvierung von Dienstreisen die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 idgF., anzuwenden, wobei der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer die Gebührenstufe nach ..........gebührt. Die Abrechnung der Reisekosten erfolgt durch die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer direkt beim bmvit

Das bmvit hat davon Kenntnis, dass

-  die wöchentliche Normalarbeitszeit ............ Stunden beträgt,

-  der derzeitige Urlaubsanspruch der Arbeiternehmerin / des Arbeitnehmers ........... Arbeitstage pro Jahr beträgt,

-  die Vergütung im Krankheitsfall sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, BGBl.Nr. 292/1921 idgF., richtet.

 

Die ............... verpflichtet sich, während der Dauer des Beistellungsverhältnisses jede beabsichtige Änderung des Angestelltenvertrages insbesondere in Bezug auf Entgelt, Urlaub, Vergütung im Krankheitsfall und Arbeitgeberanteile dem bmvit sechs Wochen vor Durchführung dieser Maßnahmen bekanntzugeben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Äußerung des bmvit, richtet sich der Kostenvergütungsanspruch nach dem Inhalt des geänderten Angestelltenvertrages. Gehaltsveränderungen werden ausschließlich am 1.1. eines Kalenderjahres wirksam.

 

4.   Die ...................... verzichtet für die Dauer des Beistellungsverhältnisses auf die Geltendmachung ihres Weisungsrechtes gegenüber der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers zugunsten des Weisungsrechtes seitens des bmvit.

 

Das bmvit wird die im § 18 Angestelltengesetz, BGBl.Nr. 292/1921 idgF., normierte Fürsorgepflicht gegenüber der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer auf die Dauer ihrer / seiner Beistellung übernehmen und insbesondere dafür Sorge tragen, alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Dienstleistung zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitsnehmerin / des Arbeitnehmers erforderlich sind.

 

5.   Das bmvit ist unbeschadet der unter Pkt. 1 vereinbarten Kündigungsmöglichkeit berechtigt, das Beistellungsverhältnis zu kündigen oder vorzeitig aufzulösen, wenn ein Tatbestand eintritt, der das bmvit aufgrund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes zur Kündigung oder vorzeitigen Auflösung berechtigen würde.

 

 

 

 

 

Wien, .....................................                                                          Wien, ...................................

Für die Republik Österreich:                                                            Für