519/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.02.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1                                                       norbert.darabos@bmlv.gv.at

S91143/180-PMVD/2008                                                                                      16. Februar 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Dezember 2008 unter der Nr. 496/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 6, 10 und 11:

Gemäß § 7 Abs. 10 des Bundesministeriengesetzes 1986 ist im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport ein „Kabinett des Bundesministers“ eingerichtet, die meinen unmittelbaren Mitarbeiterstab bilden. Gegenwärtig stehen mir 14 Bedienstete zur Verfügung, dabei sind die BearbeiterInnen der neuen Sportagenden schon berücksichtigt.

Das Gehalt bzw. die Entlohnung der MitarbeiterInnen (1  MBO1/7, 1  MBO1/6, 2 MBO1/4, 1 MBO2/9, 7 Sonderentgelte gem. § 36 VBG, 1 Leiharbeitsvertrag, 1 Abordnung gemäß § 17 Wiener Dienstordnung) bzw. der bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter (1  MBO1/4, 1 Sonderentgelt gem. § 36 VBG) richtet sich nach dem Gehaltsgesetz 1956 bzw. dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 bzw. nach vertraglicher Vereinbarung. Beendigungsabhängige Abfertigungs- bzw. Entschädigungsansprüche sind keine entstanden.

Vier Bedienstete leisten Überstunden gegen Einzelabgeltung. Bei den übrigen MitarbeiterInnen gelten mit dem Bezug alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten, sodass in diesen Fällen kein gesonderter Anspruch auf Überstunden besteht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können nähere Details nicht bekannt gegeben werden. Die Vereinbarung eines im Vergleich zur gesetzlichen Entlohnung erhöhten Entgelts für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist ausgeschlossen. Für Vertragsbedienstete werden Sonderverträge gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) abgeschlossen. Sonderverträge gemäß § 36 VBG sehen ein fixes Monatsentgelt unter Berücksichtigung der aktuellen Arbeitsplatzwertigkeit vor, womit alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen abgegolten sind.

Diese Verträge entsprechen den durch das Bundeskanzleramt verlautbarten und allgemein üblichen Sonderentgelten für KabinettsmitarbeiterInnen.

Name	Dienstverhältnis	Verwendungsdauer	Verwendung
KAMMERHOFER Stefan	Leiharbeitsvertrag	Beginn 11. Jänner 2007	Kabinettschef
Bgdr Mag. CSITKOVITS Erich	BDG 1979		Stabschef Bundesminister
Mag D´ACERNO Patrizia	§ 36 VBG	Beginn 11. Jänner 2007	Persönliche Referentin
Mag. Dr. PLENER Peter	§ 36 VBG	Beginn 11. Jänner 2007	Persönlicher Sekretär Dienstende mit 01.03.2008
Mag. LANG Answer	§ 36 VBG	Beginn 11. Jänner 2007	Pressesprecher Dienstende mit 31.3.2009
Mag. HIRSCH Stefan	§ 36 VBG	Beginn 24. Jänner 2007	Pressesprecher Von 1.7. bis 1.12.2008 im BKA
Bgdr Ing Mag. KAPONIG Hermann	BDG 1979		RL Planung & Rüstung
ObstdG Mag. VARTOK Ronald	BDG 1979		RL militärische Führung & Allgemeines
ObstltdhmfD Mag. ROTTENBERGER Nikolaus	BDG 1979		Referent Sicherheitspolitik
Bgdr ASCHAUER Alois	BDG 1979		Adjutant Bundesminister & Leiter Adjutantur
OR Mag. MEINDL Jürgen	BDG 1979	Beginn 01 . April 2007	Außenpolitischer Berater Dienstende mit 02.12.2008
Mag. (FH) RICHTER-LIBISELLER Anja	§ 36 VBG	Beginn 1. Jänner 2009	Sportagenden
Mag. CHAHROUR Marcel	§ 36 VBG	Beginn 1. Jänner 2009	Sportagenden
Mag. SCHUH Christoph	§ 36 VBG	Beginn 1. Jänner 2009	Sportagenden
Ing. GOTSCHKE Wolfgang	§ 17 W-DO	Beginn 1. März 2008	RL Personal und Budget
LAMPLMAIR Manfred	§ 36 VBG	Beginn 15. Dezember 2008	Referent Medien

Zu 7 und 8:

Vertragsinhalte des Leiharbeitsvertrages sind:

Leiharbeitgeber	ÖBB
Vertragszeitraum	unbefristet
Gehalt (all in)	Funktionsentgelt gem. Richtverwendung Anlage 1  BDG
Wertanpassung	ja
Kündigungsmöglichkeit	einmonatige Kündigungsfrist zum Monatsletzten
Belohnung	nein
Umsatzsteuerpflicht des Arbeitskräfteüberlassers	ja
Abrechnung von Reisekosten	nein
Pensionsvorsorge	nein
Einhaltung von Dienstpflichten	ja *
Amtsverschwiegenheit	Regelung erfolgt außerhalb des Überlassungsvertrages
Abdingung des Weisungsrechtes des Überlassers	ja
Konventionalstrafe	nein

*) Die Verschwiegenheitspflicht des Dienstnehmers ist in den zwischen Überlasser und Dienstnehmer abgeschlossenen Verträgen betreffend die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Überlassung und die daraus resultierenden Verpflichtungen geregelt. Darin sind auch die Verpflichtung des Dienstnehmers zur Einhaltung der Weisungen des Beschäftigers und der Verzicht des Verleihers auf Ausübung des Weisungsrechtes festgelegt.

Frühere Beschäftigungsverhältnisse meines Mitarbeiters stellen keinen Gegenstand der Vollziehung dar.

Zu 9:

An keine.

Zu 12:

3 Bedienstete üben fallweise Vortrags- oder Expertentätigkeiten innerhalb des BMLVS aus. Entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen werden keine ausgeübt.