539/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

GZ: BKA-353.110/0029-I/4/2009

Wien, am 19. Februar 2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Jänner 2009 unter der Nr. 536/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die jahrzehntelang vergessenen "Spiegelgrundkinder" gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 10:

Ø      Wie viele der sogenannten „Spiegelgrundkinder" haben den NS-Terror nach Ihren Erkenntnissen überlebt?

Ø      Wie viele von diesen kamen aufgrund der erst vor wenigen Jahren erfolgten Zuer­kennung des Opferstatus der „Spiegelgrundkinder" nicht mehr in den Genuss von Zuwendungen aus Mitteln des Nationalfonds?

Ø      Wie viele Anträge von Spiegelgrundkindern auf Zuwendungen aus Mitteln des Nationalfonds sind beim Nationalfonds eingelangt?

Ø      Wie viele davon wurden positiv erledigt?

Ø      Wie viele davon wurden aus welchen Gründen abgelehnt?

Ø      In welcher betragsmäßigen Höhe lagen die jeweils zuerkannten Zuwendungen?

Ø      Wie viele noch lebende „Spiegelgrundkinder" haben bis dato keine Anträge auf Zuwendungen aus Mitteln des Nationalfonds gestellt?

Ø      Wie viele der noch lebenden „Spiegelgrundkinder" haben daher bis dato keinerlei Entschädigungen für das ihnen zugefügte Leid erhalten?

Ø      Wurden seitens des Nationalfonds Initiativen gesetzt, um allfällige aufgrund von Informationsdefiziten nicht erfolgte Antragstellungen beispielsweise durch direkte Kontaktaufnahme zu beseitigen?

Ø      Wird es seitens der österreichischen Bundesregierung weitere Maßnahmen im Sinne von Entschädigungsleistungen für das den noch lebenden „Spiegelgrund­kindern" zugefügte Leid geben?

a) Wenn ja, wann und in welcher Form?

b) Wenn nein, warum nicht?

 

Diese Fragen beziehen sich einerseits auf die Geschäftsführung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und andererseits auf all­fällige von den dafür zuständigen Bundesministerien vorzubereitende legistische Initi­ativen und betreffen daher keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzler­amts.