Eingelangt am 03.03.2009
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMGFJ-11001/0003-I/5/2009
Fragen
1 bis 5:
Auf
Grund des Auslaufens der letzten Gesetzgebungsperiode wurde seitens der
ehemaligen Frau Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky noch die dringende
fachliche Notwendigkeit gesehen, Änderungen im
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm vorzunehmen. Im Rahmen des
tatsächlich äußerst kurz befristeten allgemeinen Begutachtungsverfahrens
wurden die im Verteiler meines Ressorts enthaltenen Einrichtungen wie
üblich befasst.
Von
den folgenden befassten Einrichtungen langten trotz der kurzen Fristsetzung
Stellungnahmen ein:
·
BM
für Finanzen
·
Amt
der Tiroler Landesregierung
·
Stadt
Wien
·
Hauptverband
der Österreichischen Sozialversicherungsträger
·
Österreichische
Ärztekammer
·
Österreichische
Zahnärztekammer
·
Österreichisches
Hebammengremium
·
Bundesarbeitskammer
·
Österreichischer
Gewerkschaftsbund
·
Fachgruppenvereinigung
für Gesundheitsberufe ÖGB
·
Ständige
Kommission für Kinder- und Jugendheilkunde im damaligen BMGFJ
Ein
Großteil der Stellungnahmen beurteilte die Inhalte der Novelle kritisch.
Allerdings
langte nach Kundmachung der Novelle im Bundesgesetzblatt von der Vorsitzenden
der Mutter-Kind-Pass-Kommission des Obersten Sanitätsrates, Frau Univ.
Prof. Dr. Dagmar Bancher-Todesca, eine Stellungnahme ein, die die getroffenen
Änderungen des Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms befürwortet
und als medizinisch sinnvoll erachtet.
Da
die getroffenen Änderungen im Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm erst
mit 1.1.2010 in Kraft treten werden, werden auf Grund der im Rahmen des
Begutachtungsverfahrens geäußerten divergierenden Meinungen die
Inhalte der Novelle neuerlich fachlich überprüft und allfällige
weitere Änderungen in die Wege geleitet werden.
Ziel
ist jedenfalls, eine auf einem breiten Konsens beruhende Reform des
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms unter Berücksichtigung der
finanziellen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.
Fragen
6 und 7:
Der
Oberste Sanitätsrat hat sich mit der Frage der Möglichkeit der
Einbindung von Hebammen in das Mutter-Kind-Pass-Vorsorgeprogramm befasst und
prinzipiell befürwortet, dass eine Leistung in den Mutter-Kind-Pass kommt,
die von Hebammen getragen wird. Es sollte sich aber nicht um einen Ersatz
ärztlicher Leistungen sondern um eine schwangerschaftsbegleitend
durchgeführte Beratung handeln. Bedauerlicher Weise ließ sich eine
solche zusätzliche Beratung durch Hebammen bislang wegen der Limitierung
der für dieses Vorsorgeprogramm zur Verfügung stehenden Mittel aus
budgetären Gründen nicht realisieren.
Frage
8:
Weitere
Änderungen der Mutter-Kind-Pass-Verordnung für das kommende Jahr sind
derzeit nicht geplant.
Frage
9:
Derzeit
ist nicht an die Einführung einer weiteren Ultraschalluntersuchung vor dem
Geburtstermin gedacht. Die letzte im
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm vorgesehene Schwangerenuntersuchung
erfolgt in der 35.-38.SSW. Bei Auffälligkeiten besteht die
Möglichkeit der Durchführung einer Ultraschalluntersuchung im
Kurativwege. Ebenso kann bei ambulanten Kontrollen in der geburtshilflichen
Abteilung einer Krankenanstalt bzw. bei Aufnahme zur Geburt jederzeit bei
Auffälligkeiten eine Ultraschallkontrolle durchgeführt werden.
Frage
10:
Mir
stehen dazu keine Daten zur Verfügung.
Frage
11:
An
geburtshilflichen Abteilungen stehen stets Ultraschallgeräte zur
Verfügung. Ultraschalluntersuchungen müssen nicht im Kreißsaal
selbst durchgeführt werden, sondern können auch in nahegelegenen
Untersuchungsräumen erfolgen. Darüber hinaus sind
Ultraschallgeräte meist mobil und können im Bedarfsfall auch zur
Patientin gebracht werden.
§
8 Abs 2 KAKuG gibt die grundsatzgesetzliche Vorgabe einer Behandlung nach den
Grundsätzen und anerkannten Methoden der Medizin. Da
Ultraschallgeräte im gegebenen Zusammenhang nicht entbehrlich sind,
müssten Geräte der in Rede stehenden Art zur Ausstattung von
Abteilungen für Geburtshilfe schon aus Gründen des KAKuG zählen.