558/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.03.2009
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMG-11001/0016-I/5/2009
Wien, am 2. März 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 756/J der Abgeordneten Gartelgruber, DDr. Königshofer und weiterer Abgeordneter auf Grund der eingegangenen Stellungnahme des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger wie folgt:
Zur Einleitung der Anfrage ist festzuhalten, dass die Krankenkassen „Einkommens- und Beschäftigungsdaten“ nur soweit verwalten dürfen, als das für Sozialversicherungszwecke und einschlägige gesetzliche Aufträge (vgl. § 81 ASVG) notwendig ist.
Datenspeicherungen, die über diese Aufgaben hinausgehen, sind nicht vorhanden.
Dieser Grundsatz gilt im Wesentlichen auch für andere öffentlich-rechtlich organisierte Datenspeicherungen: Eine Datensammlung, in der alle Datenarten, die in der Anfrage erwähnt sind, enthalten wären, existiert nicht. Sie dürfte mangels Rechtsgrundlage auch nicht geführt werden, abgesehen davon, dass sie umfassende zusätzliche Meldeverpflichtungen der Arbeitgeber und anderer Stellen voraussetzen würde.
Im Einzelnen wird zu den Themen der Anfrage wie folgt Stellung genommen:
Frage 1:
Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger erfassen jene Daten, die für das Versicherungsverhältnis (einschließlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung) und zur Bildung der Beitragsgrundlagen notwendig sind: Es sind die Angaben über das beitragspflichtige Entgelt und über die beitragspflichtigen Einkommensverhältnisse von Selbstständigen (Einkommen der Gewerbetreibenden, Versicherungswerte der bäuerlichen Sozialversicherung usw.).
Nicht erfasst sind daher z. B. Einkommensdaten von Personen, die nicht den Sozialversicherungsgesetzen unterliegen (vgl. KFA-Mitglieder) sowie Einkommensbestandteile, die nicht beitragspflichtig sind (z. B. Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage). Aussagen über das Nettoeinkommen bzw. Haushaltseinkommen sind nicht präzise möglich, weil es sich bei den Beitragsgrundlagen um speziell aufbereitete Beträge für Sozialversicherungszwecke handelt. Diese Beträge können niedriger (bei beitragsfreien Bezügen), höher (bei beitragspflichtigen Sachleistungen) oder anders (bei Einkommensbestandteilen von Dritten) sein als das Entgelt bzw. Einkommen aus der jeweiligen Erwerbstätigkeit, vgl. die Definition des Entgelts in § 49 ASVG.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Daten in erster Linie für Zwecke der Sozialversicherung gespeichert werden. Die statistischen Auswertungen sind nur Sekundärprodukte.
Fragen 2 und 3:
Angaben über die Beschäftigungssituation sind zunächst nur dann vorhanden, wenn sich diese Situation auf das Sozialversicherungsverhältnis auswirkt, z. B. bei Unterschieden von Angestellten, Arbeitern, freien Dienstnehmern usw. Damit sind die einschlägigen Angaben außerhalb der Sozialversicherung nicht immer von Wert, weil sie weitestgehend keine Berufsbezeichnung oder sonstige näheren Umstände der Erwerbstätigkeit enthalten.
Grundsätzlich haben alle Sozialversicherungsträger und der Hauptverband gemäß § 444 Abs. 2 ASVG statistische Nachweisungen zu verfassen, die gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss den Aufsichtsbehörden zu übermitteln sind.[1]
Dem Hauptverband obliegt gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 ASVG die Erbringung „zentrale Dienstleistungen für die Sozialversicherungsträger“. Dazu zählt nach § 31 Abs. 4 Z 2 ASVG:
„die Besorgung der Statistik der Sozialversicherung sowie der Statistik der Pflegevorsorge sowohl nach den im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu erlassenden Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales als auch insoweit, als dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Hauptverbandes notwendig ist; in diesem Zusammenhang Aufbau und Führung einer Statistikdatenbank mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung“
Der Hauptverband hat sich dabei ebenfalls an die Weisungen der Aufsichtsbehörden zu halten.