560/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.03.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0037-III/4a/2009 |
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Wien, 26. Februar 2009
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 789/J-NR/2009 betreffend Innsbrucker Rundgemälde, die die Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen am 28. Jänner 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Allgemein wird klarstellend darauf hingewiesen, dass die Entscheidung in der ersten Instanz dem Bundesdenkmalamt oblag. Es ist daher das Bundesdenkmalamt als bescheiderlassende Behörde anzusehen. Beim Landeskonservatorat für Tirol handelt es sich um eine Abteilung des Bundesdenkmalamtes für spezifische Belange des Bundeslandeslandes Tirol, welche als Außenstelle in Innsbruck eingerichtet ist.
Zu Frage 1:
In der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides wurden folgende Punkte als besonders entscheidungsrelevant hervorgehoben:
- „Der Unterschutzstellungsbescheid aus dem Jahr 1974 ist nach wie vor als Grundlage heranzuziehen. In der Formulierung „samt zugehörigen“ wird auf die unverzichtbare Einheit von Bild und Gebäude abgestellt.
- Wie das ha. Gutachten über Einheit von Gemälde UND Rotunde gezeigt hat, liegt hier das einzige österreichweit in seiner authentischen Form erhaltene bemerkenswerte Zeugnis einer im 19. Jh. weit verbreiteten Kunstform vor. Weltweit existieren lediglich drei weitere um 1900 entstandene Panoramarundgemälde samt Original-Rotunden.
- Alle Gutachter attestieren dem Gemälde einen erstaunlich guten Erhaltungszustand, der auch ohne die modernen musealen Vorgaben nach wie vor gegeben ist.
- Die zwingend nötige Zerteilung des Bildes stellt eine (Sach-) Beschädigung dar, die unabhängig vom zusätzlichen allfälligen Manipulationsrisiko zu sehen ist. Unklar ist nach wie vor das Ausmaß der zu erwartenden Schäden. Hiezu kommt, dass die Erhaltung des Gebäudes keineswegs durch Absichtserklärungen sichergestellt ist. Die nicht bescheidmäßig übermittelten fachlichen Vorgaben des Landeskonservators sind daher nicht zur Gänze erfüllt.
- Alternative Ansätze zur Trennung von Bild und Bauwerk wurden nicht weiter verfolgt, obwohl internationale Vergleichsbeispiele für die Belassung der räumlich und örtlich vorgefundenen Situation existieren (z.B. Bourbaki-Panorama, Luzern). Die Stellungnahmen lassen auch alternative Museumskonzepte vermissen.
- Die Beweisführung, dass eine Existenzsicherung für das Rundgemälde nur durch eine Translozierung zu erreichen wäre, erscheint dem Bundesdenkmalamt weder schlüssig noch überzeugend.
- Entgegen der Meinung des Landes Tirol liegt keine „verengte Sicht des Bundesdenkmalamtes“ vor, wenn im ggstl. Fall die Abwägung zugunsten der „Erhaltung vor Ort“ bzw. gegen die Zerteilung ausgefallen ist und die kulturpolitisch motivierte Lösung des Landes Tirol und die dargelegte Interessenslage als nicht denkmalgerecht eingestuft wurden.“
Der Bescheid bezog sich auf § 5 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG).
Zu Frage 2:
Die Berufungsbehörde hat die Translozierung insbesondere aus nachstehenden Gründen bewilligt:
- das Denkmalschutzgesetz kennt kein absolutes Veränderungsverbot, deshalb ist trotz Bedeutung der Einheit von Gemälde und Gebäude deren Aufrechterhaltung nicht zwingend
- dem von den höchsten Repräsentanten des Landes Tirol geltend gemachten öffentlichen Interessen an der Translozierung des Panorama-Riesenrundgemäldes im Zuge des Gedenkjahres 2009 kann gefolgt werden, da das öffentliche Interesse an der Erhaltung einerseits des Gemäldes, andererseits des Gebäudes aufrecht bleibt, das heißt, dass Gemälde und Gebäude auch im faktisch getrennten Zustand weiterhin unter Denkmalschutz stehen
- die besondere Beachtung des Umstandes, dass die dauernde wirtschaftlich gesicherte Erhaltung des Panorama-Riesenrundgemäldes durch die Integration in ein neues museales Umfeld bewirkt wird, gründet sich auf eine explizit im Denkmalschutzgesetz enthaltene Verpflichtung (§ 5 Abs. 1 DMSG)
- es liegt ein
Ministerratsbeschluss betreffend die Zustimmung zu einer
sondergesetzlichen Gewährung eines Bundeszuschusses in der Höhe
von € 4 Mill. durch das Bundesministerium für
Finanzen an das Land Tirol anlässlich des
Jubiläumsjahres 2009 – 200 Jahre Erhebung Tirols vor
- der unbestritten gute Erhaltungszustand des Gemäldes sowie der sanierungsbedürftige Zustand des Gebäudes rechtfertigen eine Translozierung
- die Denkmalverträglichkeit der Maßnahmen wird durch die im Spruch enthaltenen Auflagen gewährleistet.
- Die Berufungsentscheidung bezog sich auf folgende denkmalschutzrechtliche Regelungen:
· § 4 Abs. 1 DMSG, wonach die Zerstörung sowie jede Veränderung, die den Bestand (Substanz), die überlieferte (gewachsene) Erscheinung oder künstlerische Wirkung beeinflussen könnte, ohne Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 DMSG verboten ist.
· § 5 Abs. 1 DMSG, wonach eine Interessensabwägung zwischen den Gründen, die für eine Veränderung sprechen, gegenüber jenen Gründen durchzuführen ist, die für eine unveränderte Erhaltung des Denkmals sprechen. Werden Bewilligungen für Veränderungen beantragt, die zugleich eine dauernde wirtschaftlich gesicherte Erhaltung des Objektes bewirken, so ist dieser Umstand besonders zu berücksichtigen. Das Denkmalschutzgesetz kennt daher kein absolutes Veränderungsverbot. Veränderungen, welche die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit sicherstellen, sind durch das öffentliche Interesse an der unveränderten Erhaltung nicht ausgeschlossen (1769 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX. GP).
In diesem Zusammenhang fand die Charta von Venedig (Internationale Charta über die Konservierung und Restaurierung von Denkmälern und Ensembles, 1964) der international tätigen und weithin anerkannten Fachorganisation ICOMOS (International Council of Monuments and Sites) Berücksichtigung, die unter anderem den denkmalpflegerischen Grundsatz enthält, dass eine Translozierung auch eines Teiles eines Denkmals geduldet werden kann, wenn dies zu seinem Schutz unbedingt erforderlich ist oder unter anderem bedeutende nationale Interessen dies rechtfertigen (Art. 7).
Zu Frage 3:
Entscheidungsgrundlagen für die Zweitinstanz waren die vom Bundesdenkmalamt vorgelegten Verwaltungsunterlagen, die Berufung, ein Schriftwechsel der Berufungsbehörde mit den Berufungswerbern sowie bei der Berufungsbehörde eingelangte Schreiben der interessierten Öffentlichkeit.
Zu Frage 4:
Herr Dr. Florian Schulz LL.M..