567/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                                   BMWF-10.000/0003-Pers./Org.e/2008

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 5. März 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 539/J-NR/2009 betreffend Verschwendung bei der Universität für angewandte Kunst Wien bei der Anmietung von Räumlichkeiten und der Vergabe von Machbarkeitsstudien – Standortanalysen, die die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen am 8. Jänner 2009 an mich richteten, wird nach Einholung einer Stellungnahme der betroffenen Universität wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Flächen in der Holzhausergasse wurden 2001 für die Studienrichtung „Visuelle Mediengestaltung“ (vorher Expositur Salzgries) angemietet. Die Fläche betrug 1.217 m². Entscheidend für die Anmietung war massive Kritik des Arbeitsinspektorates über gefährliche, dem Arbeitnehmer/innen/schutz widersprechende Unterbringung der Studienrichtung „Restaurierung und Konservierung“ (Umgang mit toxischen bzw. strahlenden Arbeitsmitteln), Expositur Salzgries. Für die Studienrichtung „Restaurierung und Konservierung“ waren die räumliche Ausweitung und die arbeitsschutztechnische Aufrüstung (Absauganlagen, räumliche Trennung zwischen bestimmten Arbeitsbereichen) erforderlich. Die Folge war die notwendige anderweitige Allokation der Studienrichtung „Visuelle Mediengestaltung“. Zum damaligen Zeitpunkt waren räumlich näher dem Universitäts-Hauptgebäude gelegene und finanziell leistbare Flächen für die Studienrichtung „Visuelle Mediengestaltung“ nicht verfügbar. Wegen der von der Vermieter auf deren Kosten getätigten Investitionen wurde ein Kündigungsverzicht von zehn Jahren eingegangen. Eine Kündigung von Mieterseite ist mit Wirksamkeit 1. März 2011 möglich.

Zu Fragen 2 bis 5:

Ab Mitte des Jahres 2006 hat die Verwaltung des im Eigentum der HSWH Holding GmbH stehenden Gebäudes Holzhausergasse 4 wiederholt darauf hingewiesen, die Österreichischen Bundesbahnen (Mieter großer Flächen im selben Objekt) hätten großes Interesse an den von der Universität für angewandte Kunst Wien gemieteten Flächen. Als Ersatz für die Räume Holzhausergasse 4 wurde von der Universität für angewandte Kunst Wien die näher gelegene, billigere und räumlich wesentlich geeignetere Expositur in 1010 Wien, Sterngasse 13, angemietet. Entgegen den definitiven mündlichen Erklärungen der ÖBB und der Vermieter unmittelbar vor Abschluss des Mietvertrages für das Objekt Sterngasse mieteten die ÖBB aus betriebsinternen Erwägungen nicht die gesamte Fläche an, sondern knapp die Hälfte, so dass der Universität 663 m² verblieben.

Der Umzug der Studienrichtung erfolgte in den Monaten August und September 2007. Die Räume Holzhausergasse 4 stehen seit Oktober 2007 leer. Trotz Einschaltung eines Realitätenmaklers und der BIG konnten die Flächen bisher nicht weiter vermietet werden. Der rege Schriftverkehr mit der Verwaltung des Objekts Holzhausergasse 4 betreffend Weitervermietung, anteilige Kautionsrückzahlung und Maklerangebote ist an der Universität ausreichend dokumentiert. Im Herbst 2008 hat die Universität beschlossen, die verbliebenen Flächen in der Holzhausergasse für das Papanek Archiv (der im Frühjahr 2009 an die Universität gehende Nachlass von Viktor Papanek), für das Institut für Sprachkunst (Gründung Sommersemester 2009), evtl. auch für Universitätslehrgänge und als Projekträume zu nutzen.

Der Mietaufwand für das Objekt Holzhausergasse betrug laut Angaben der Universität zwischen Oktober 2007 und Dezember 2008 € 131.996,14. Da der Mietaufwand für die neuen Räume der Studienrichtung „Visuelle Mediengestaltung“ in der Sterngasse um € 34.037,-- pro Jahr geringer ist als der ursprüngliche jährliche Mietaufwand für das Objekt Holzhausergasse, kann bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung bis zum Jahr 2011 nicht von einer Verschwendung gesprochen werden, weil sich in diesem Zeitraum der Wechsel Holzhausergasse – Sterngasse trotz des partiellen Leerstandes als wirtschaftlich sinnvoll darstellt. Zusätzlich zu der wirtschaftlich gebotenen mittelfristigen Betrachtung von Sachverhalten kommt noch, dass die Räume in der Sterngasse wegen ihrer Lage und ihrer Beschaffenheit wesentlich besser zur Erfüllung der Aufgaben der Studienrichtung „Visuelle Mediengestaltung“ geeignet sind.

Auf Grund der vorangegangenen Ausführungen, stellt sich die Frage eines Regresses gegen den Rektor nicht.

Zu Fragen 6 bis 8:

Die Firma Hans Lechner ZT GmbH ist eine national und international anerkannte und erfolgreiche Firma, die bereits für mehrere Universitäten, Forschungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen bei Bauprojekten in der Projektvorbereitung und Projektsteuerung tätig war und auch Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der BIG hat, und zwar bei einschlägigen Projekten: Veterinärmedizinische Universität Wien, Haus der Forschung Wien, Technische Universität Wien (Maschinenbau-Fakultät), Science Center „Experimentarium Wien“, Universität für Bodenkultur (BioTech Zentrum Muthgasse), Kunsthaus Graz, Museumsquartier Wien. Ausschließlich aus diesem Grund hat die Universität für angewandte Kunst Wien zwei Aufträge an die Firma Hans Lechner ZT GmbH erteilt.

1. Raum- und Funktionsplan für die Universität für angewandte Kunst Wien

      (Abschluss Juni 2006):

       Die Ergebnisse waren Voraussetzung für den Abschluss der im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung unterzeichneten Erklärung zwischen der Universität für angewandte Kunst Wien und dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung über die künftige Bedeckung des festgestellten Raumbedarfs der Universität.

      Die Kosten betrugen € 31.418,10.

2. Standortanalyse

      (Abschluss Juli 2008):

       Die von der Angewandten und der BIG gemeinsam in Auftrag gegebene Studie hatte die        Analyse der Raumentwicklungspotenziale zum Inhalt (bauliche Erweiterungsmöglichkeiten            Oskar-Kokoschka-Platz, Vordere Zollamtsstraße 3 und 9, Neubau an einem neuen          Standort, Kostenanalysen). Der Auftrag war die Grundlage für die von Senat und Universitätsrat approbierte Standortentscheidung und für die Planung der künftigen    Raumentwicklung.

       Die anteiligen Kosten betrugen € 35.299,--.

Zu Fragen 9 bis 12:

Es gab weder eine einseitige Bevorzugung noch eine ungerechtfertigte Begünstigung der Firma Hans Lechner ZT GmbH oder anderer Firmen durch Organe der Universität für angewandte Kunst Wien. Daher sind Maßnahmen zur Vermeidung von ungerechtfertigten Bevorzugungen oder Begünstigungen Dritter durch Organe der Universität und Regressansprüche der Republik gegenüber Organwaltern dieser Universität weder angebracht noch erforderlich.

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.