571/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

A-1017 Wien

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 14. Jänner 2009 unter der Zahl 550/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „gefälschte Urkunden und Dokumente von Asylwerbern“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu den Fragen 4 bis 6:

Grundsätzlich werden alle dem Bundesasylamt im Zuge eines Asylverfahrens vorgelegten Dokumente, wenn deren Inhalt für das Asylverfahren relevant ist oder sein könnte, auf ihre Echtheit und Unverfälschtheit hin überprüft.

In der überwiegenden Zahl der Verfahren erfolgt die Überprüfung der Dokumente bereits im Zulassungsverfahren in den Erstaufnahmestellen. Die dort angegliederten Polizeiinspektionen verfügen über speziell zu Dokumentenprüfern ausgebildete Polizeibeamte. Diese überprüfen alle von den Erstaufnahmestellen und Außenstellen des Bundesasylamts übermittelten Dokumente mittels kriminaltechnischer Verfahren sowie an Hand von vor Ort aufliegendem Vergleichsmaterial.

In besonderen Fällen, etwa bei Unklarheit oder mangelnden Vergleichsdokumenten, werden die Dokumente in die kriminaltechnische Zentrale (KTZ) des Bundeskriminalamtes zur Überprüfung übermittelt.

 

Bei Dokumenten, die keine behördlichen Ausweise sind, etwa Haftbefehle und dergleichen, wird auch mittels Recherche im Herkunftsstaat im Wege der Botschaft oder unter Einbindung eines Vertrauensanwalts vor Ort überprüft, ob das Dokument echt und unverfälscht ist. Diese Überprüfungen erfolgen jedoch stets so, dass keinerlei Rückschlüsse auf den Antragsteller möglich sind. Häufig genügt schon die Überprüfung, ob es die ausstellende Stelle sowie den ausstellenden Beamten tatsächlich gibt und ob diese zur Ausstellung des gegenständlichen Dokuments zuständig sind.

 

Zu den Fragen 7 bis 10:

Es werden grundsätzlich keine speziellen länderbezogenen Schwerpunkte gesetzt.

 

Zu Frage 11:

Die rechtliche Grundlage für diese Überprüfungen stellen die allgemeinen Grundsätze über den Beweis gemäß §§ 45 ff AVG dar.

 

Zu Frage 12:

Die angesprochene Praxis ist mir innerhalb meines Vollzugsbereiches nicht bekannt.