587/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0029-I/4/2009

Wien, am 06. März 2009

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Kapeller, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Jänner 2009 unter der Nr. 679/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verlängerung des Sozialpaketes im Bereich der Landesverteidi­gung gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 3 und 4:

Ø      Ist Ihnen der Umstand bekannt, dass durch Verzögerungen der Bundesheerre­form ÖBH 2010 organisatorische Maßnahmen, die viele Ressortangehörige be­treffen, erst verspätet, also nach dem 1.7.2009, verfügt werden können?

Ø      Werden Sie entsprechend den Intentionen der Bundesheerreformkommission die Verlängerung dieses in § 113h Gehaltsgesetz enthaltenen Sozialplanes anstre­ben?

Ø      Wann werden Sie dem Parlament eine entsprechende Vorlage zur Verlängerung von § 113h Gehaltsgesetz zuleiten?


 

Ich bin - betreffend die erforderlichen organisatorischen und darauf aufbauenden dienst- und besoldungsrechtlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Bundes­heerreform ÖBH 2010 - seit Beginn meiner Tätigkeit in sehr engem Kontakt mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.

 

Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Monaten von Seiten des Bundesministeri­ums für Landesverteidigung und Sport, aber auch seitens des Bundeskanzleramtes alles getan wird, um den betroffenen Beamtinnen und Beamten des Bundesminis­teriums für Landesverteidigung und Sport die vorgesehenen sozialen Abfederungs­maßnahmen auch tatsächlich zukommen zu lassen.

 

Zu Frage 2:

Ø      Ist Ihnen bekannt, dass der diesbezügliche Sozialplan, welcher in § 113h Ge­haltsgesetz normiert ist, mit 1.7.2009 ausläuft und somit für viele Ressortange­hörige nicht mehr anwendbar ist?

 

Mir ist selbstverständlich bekannt, dass die gegenständliche soziale Maßnahme des § 113h Gehaltsgesetz 1956 (GehG) für Beamtinnen und Beamte des Bundesministe­riums für Landesverteidigung und Sport, die von der Bundesheerreform 2010 betrof­fen sind, mit 1. Juli 2009 ausläuft.