588/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0030-I/4/2009

Wien, am 06. März 2009

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Jänner 2009 unter der Nr. 685/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 ge­richtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø      Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressor­tbudgets im Jahr 2008?

Ø      Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsenta­tionen Ihres Ressorts im Jahr 2008?

a) in Summe?

b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?

c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällig eingerichte­ten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?

d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Minis­terbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?

e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?

f) nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?

Ø      Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nah­rungsmitteln und Getränken im Jahr 2008?

Ø      Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/ die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in?

Ø      Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

Ø      Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Res­sorts im Jahr 2009?

 

Ø      Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerechteten Staatssekretärs/in im Jahr 2009?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 684/J durch den Herrn Bundeskanzler.