594/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

                                                                              

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

                                                                                                        

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Korun, Freundinnen und Freunde haben am                 15. Jänner 2009 unter der Zahl 625/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „LangzeitasylwerberInnen und Vergabe humanitärer Aufenthaltsgenehmigungen“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Frage 1 und 2:

Da eine rückwirkende Datenabfrage in diesem Zusammenhang nicht möglich ist, werden die Fragen mit dem Stichtag 27. Jänner 2009 beantwortet.

Beim Bundesasylamt waren zum Stichtag 484 Verfahren länger als 3 Jahre anhängig. Davon sind 290 Verfahren länger als 4 Jahre, 187 Verfahren länger als 5 Jahre, 97 Verfahren länger als 6 Jahre, 38 Verfahren länger als 7 Jahre, 6 Verfahren länger als 8 Jahre, 3 Verfahren länger als 9 Jahre und ein Verfahren länger als 10 Jahre anhängig.

 

Zum Stichtag waren beim Bundesasylamt 9 Verfahren länger als 1 Jahr anhängig (Asylanträge vor 1. Jänner 2008), in welchen ein Konsultationsverfahren eingeleitet, jedoch noch kein Bescheid nach § 5 AsylG erlassen wurde.

Davon sind 2 Verfahren länger als 2 Jahre und keines länger als 3 Jahre anhängig.

 

Zu Frage 3:

Mit Stichtag 2. Jänner 2009 waren insgesamt 154 Ersuchen um Erteilung einer Zustimmung gemäß § 75 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) anhängig.

 

Zu den Fragen 4 und 5:

Mit Stichtag 2. Jänner 2009 wurden im Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008 insgesamt 363 Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen (§§ 72 und 73 NAG) erteilt. Davon entfielen 83 Fälle auf den § 73 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).

 

Zu Frage 6:

Das Fremdeninformationssystem des Bundes (FIS) enthält nur die Anzahl der Erteilungen nach Art und Zweck von Aufenthaltstiteln. Eine Auswertung nach Fragen zum Verfahren - in diesem Fall wie die Antragstellung erfolge - ist darin technisch nicht vorgesehen.