596/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
16. Jänner 2009 unter der Zahl 648/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vergabe von Staatsbürgerschaften“ gerichtet.

 

Die Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 4 und 5:

Das vorlegende Land war das Bundesland Wien. In den Fällen des § 10 Abs 6 StbG (Verfassungsbestimmung) ist die Befassung der Bundesregierung vorgesehen.

 

Zu den Fragen 2 und 3:

Für derartige Fälle ist das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur das zuständige Fachressort. Eine positive Stellungnahme dieses Ressorts liegt vor. In einer nachträglich eingelangten Stellungnahme des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wurde auch auf wirtschaftliche Tätigkeiten verwiesen. Unbeschadet der Bewertung dieser Tätigkeiten durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur soll die wirtschaftliche Seite auch noch durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als zuständiges Fachressort geprüft werden.

 

Zu den Fragen 6 und 7:

Der Sachverhalt wurde dem Bundesministerium für Inneres sowohl vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als auch vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bekannt gemacht. In weiterer Folge wurde das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Einholung weiterer Informationen vor Ort sowie das Bundeskriminalamt mit der weiteren Untersuchung betraut.