619/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Jänner 2009 unter der Zl. 548/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Überbeglaubigung von Urkunden durch das Legalisierungs-
büro“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Aufgabe des Legalisierungsbüros im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten besteht in der Beglaubigung von inländischen und ausländischen Urkunden. Es handelt sich dabei um Formalakte, welche die Echtheit einer vorgelegten Urkunde bestätigen. Im Jahr 2007 wurden vom Legalisierungsbüro insgesamt 16.137 und im Jahre 2008 insgesamt 16.678 Beglaubigungen vorgenommen.

Gemäß den einschlägigen Richtlinien für das Beglaubigungswesen sowie in analoger Entsprechung von Art. 7 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung muss die Beglaubigung von behördlichen Unterschriften und Amtssiegeln in einem Beglaubigungsregister vermerkt werden. Dabei müssen folgende Daten eingetragen werden: fortlaufende Nummer; Tag der Beglaubigung; Vor- und Zuname des Beamten, dessen Unterschrift beglaubigt wird; Bezeichnung der Behörde, deren Amtssiegel beglaubigt wird; Bezeichnung der Urkunde nach Gattung und Datum; Geschäftszahl des Eingangsbuches sowie die Unterschrift des beglaubigenden Beamten. Die Fragen nach dem Status des/der Einbringers/in und Zweck der Beglaubigung kann daher nicht beantwortet werden.


Es werden jährlich Urkunden aus ca. 80 verschiedenen Nationen überbeglaubigt. Beim weitaus größten Teil dieser Beglaubigungen – 2007 und 2008 ca. 80% – handelt es sich um inländische Urkunden. So müssen z.B. österreichische Geburtsurkunden, Hochschulzeugnisse und Firmenverträge für die Verwendung im Ausland beglaubigt werden, sofern es keine Abkommen wie das Haager Übereinkommen mit diesen Ländern gibt. Der Anteil an ausländischen Urkunden an der Zahl der Gesamtbeglaubigungen betrug 2007 insgesamt 3.272 (20, 27%) und 2008 insgesamt 2.925 (17,42%), wobei 2008 die meisten Urkunden aus der Mongolei, Nigeria und Ägypten kamen (ca. 40% des Gesamtaufkommens an ausländischen Urkunden).

Sollten bei einer Urkunde Zweifel bezüglich der formalen und inhaltlichen Richtigkeit auftreten, so erfolgt keine Beglaubigung. Bei begründetem Verdacht auf Fälschung einer Urkunde wird gemäß Anzeigepflicht (§ 78 StPO) Anzeige bei der Kriminalpolizei erstattet.

Zu Frage 4:

Festac ist ein Vorort von Lagos. Bei den sogenannten „Festac“-Urkunden handelte es sich um formal richtige, aber inhaltlich verfälschte nigerianische Personenstandsurkunden, die von einer in Festac angesiedelten unzuständigen nigerianischen Behörde ausgestellt wurden.

Zu Frage 5:

Generell kann festgehalten werden, dass Urkunden aus Ländern mit einer schwach ausgeprägten Behördenstruktur und Korruptionsanfälligkeit im Sinne der notariellen Sorgfaltspflicht besonders genau geprüft werden müssen.