621/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Jänner 2009 unter der Zl. 599/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 559/J-NR/2009.

Zu Frage 3:

Die Abteilung Presse und Information (Abteilung I.3) des Bundesministeriums für europäische und Internationale Angelegenheiten (BMeiA) koordiniert die Informationstätigkeiten des BMeiA. Auf die Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) wird verwiesen.

Zu Frage 4:

Die einschlägigen Bestimmungen über die Einschaltung der internen Revisionsabteilung bei der Durchführung von Informationsaktivitäten meines Ressorts wurden eingehalten.

Zu Frage 5:

Die Richtlinien des Rechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung wurden berücksichtigt.