646/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates        (5-fach)         

Parlament

1010 Wien

                                                                                                                                                           

 

 

 

GZ: BMSK-40001/0004-IV/9/2009

 

Wien, 10.03.2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 554/J des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter, wie folgt:

 

Frage 1:

 

Der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand für Langzeitpflege am nominellen BIP stellt sich wie folgt dar (angemerkt wird, dass für das Jahr 2008 derzeit noch keine vollständigen Daten vorliegen):

 

Jahr

BIP %

2000

1,28

2001

1,26

2002

1,28

2003

1,26

2004

1,30

2005

1,32

2006

1,27

2007

1,36

 

Quelle: BMASK, WKO Wirtschaftslage und Prognose, Stand Dezember 2008

 

Frage 2:

In der nachstehenden Tabelle sind die Geldleistungen des Bundes und der Länder in den Jahren 2000 - 2007 aufgelistet. Für das Jahr 2008 liegen derzeit noch keine vollständigen Daten vor.

 

 

Geldleistungen in Mill. Euro

Jahr

Bundespflegegeldgesetz

Landespflegegeldgesetz

Geldleistungen gesamt

2000

1.397,5

273,3

1.670,8

2001

1.426,9

267,5

1.694,4

2002

1.433,0

274,3

1.707,3

2003

1.470,6

277,3

1.747,9

2004

1.489,3

284,6

1.773,9

2005

1.566,4

294,0

1.860,4

2006

1.621,4

303,6

1.925,0

2007

1.691,5

312,5

2.004,0

 

Quelle: BMSK

 

 

Sachleistungen der Pflegevorsorge 2000 - 2007

 

Die folgende Tabelle bietet eine Übersicht über die Nettoaufwendungen der Länder für Sachleistungen (inklusive der Leistungen für Menschen mit Behinderungen) in Millionen Euro. Alle Zahlen beruhen auf den Angaben der Länder. Für 2008 liegen derzeit noch keine Zahlen vor.

 

J

Jahr

Ambulante Dienste1

Teilstationäre

Dienste2

SStationäre

Dienste3

Nettoaufwand Gesamt

2000

197,41

31,56

793,69

1.022,66

2001

179,88

45,80

808,91

1.034,59

2002

181,14

64,21

869,26

1.114,61

2003

187,34

64,81

858,02

1.110,17

2004

199,54

72,94

1.026,87

1.299,35

2005

213,44

79,70

1.094,29

1.387,43

2006

237,12

89,70

1.005,52

1.332,34

2007

257,61

160,79

1.268,30

1.686,70

 

Quelle: BMSK, Berichte des Arbeitskreises für Pflegevorsorge 2000 bis 2007.

              Für 2000 bis 2006 zusätzliche Erhebungen des WIFO.

1)       Ohne Steiermark

2)       Ohne Steiermark und Kärnten

3)       Niederösterreich inkl. Daten zu den Teilstationären Diensten

Frage 3:

Von der Europäischen Kommission wurde im Jahr 2006 der Bericht "The impact of ageing on public expenditure: projections for the EU25 Member States on pensions, health care, longterm care, education and unemployment transfers (2004-2050), Report prepared by the Economic Policy Committee and the European Commission (DG ECFIN)," veröffentlicht.

 

Darin finden sich auch die Ausgaben für Langzeitpflege der meisten EU-Mit­gliedsstaaten als Anteil vom BIP und Projektionen über die künftigen Ausgaben in diesem Bereich. Aufgrund des Umfanges des Berichtes und der darin enthaltenen Erläuterungen und Annahmen für die Projektionen ist die Darstellung einzelner Werte ohne das Studium dieser Hintergrundinformationen aber nicht zielführend. Überdies wird bemerkt, dass den Projektionen für Österreich nur die Ausgaben für das Bundespflegegeld und keine Ausgaben der Länder im Pflegebereich zugrunde gelegt wurden.

 

Frage 4:

 

Nachstehend wird die Zahl der Pflegegeldbezieher des Bundes und der Länder in den Jahren 2000 bis 2008 angeführt:

 

 

Ø      Pflegegeldbezieher nach dem Bundespflegegeldgesetz:

 

 

Jahr

Anzahl der Bezieher

2000

274.152

2001

280.429

2002

285.183

2003

287.975

2004

298.265

2005

313.873

2006

324.919

2007

335.072

2008

344.744

 

Stand:   Jahre 2000 bis 2008 Dezember des jeweiligen Jahres

Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,

              Pflegegeldstatistik des BMSK

 

 

Ø      Pflegegeldbezieher nach dem Landespflegegeldgesetzen:

 

Jahr

Anzahl der Bezieher

2000

51.212

2001

51.763

2002

53.269

2003

54.253

2004

56.709

2005

57.748

2006

59.495

2007

60.919

2008

 

 

Stand:   Jahre 2000 bis 2007 Dezember des jeweiligen Jahres Jahr 2008 noch keine       Daten vorhanden

Quelle:  Bericht des Arbeitskreises für Pflegevorsorge für die Jahre 2000 bis 2006,          Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2007

 

Fragen 5 und 6:

 

Auf der Grundlage von den Ländern gemeldeten (unvollständigen) Daten für die Sachleistungen ergeben sich folgende Beträge:

 

Jahr

Geldleistungen

gesamt

Sachleistungen

netto gesamt

Langzeitpflege

gesamt

Kosten

pro Kopf

prozentuelle

Entwicklung

2000

1.670,80

1.022,66

2.693,46

8.278,30

 

2001

1.694,40

1.034,59

2.728,99

8.215,10

-0,76

2002

1.707,30

1.114,61

2.821,91

8.337,70

1,49

2003

1.747,90

1.110,17

2.858,07

8.351,36

0,16

2004

1.773,90

1.299,35

3.073,25

8.657,68

3,67

2005

1.860,40

1.387,43

3.247,83

8.739,63

0,95

2006

1.925,00

1.332,34

3.257,34

8.473,52

-3,04

2007

2.004,00

1.686,70

3.690,70

9.320,16

9,99

 

Quelle:            Bericht des Arbeitskreises für Pflegevorsorge für die Jahre 2000 bis                        2006, Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2007, zusätzliche                               Erhebungen des WIFO für die Jahre 2000 bis 2006, Hauptverband der             österreichischen Sozialversicherungsträger

 

Die Kosten pro Kopf für die Langzeitpflege nahmen vom Jahr 2000 mit 8.278,30 Euro bis zum Jahr 2007 auf 9.320,16 Euro zu; dies entspricht einer Steigerung um 12,59%. Für das Jahr 2008 liegen noch keine Daten vor.

 

Laut Studie des WIFO über die "Mittel- und langfristige Finanzierung der Pflegevorsorge" aus dem Jahr 2008 werden die Kosten der Langezeitpflege bis zum Jahr 2030 nach einem Mittelszenario um rund 160% anwachsen.

Im Übrigen darf ich auf die Hompage des BMASK (www.bmask.gv.at) verweisen, auf der die gesamte WIFO Studie zum Thema „Mittel- und langfristige Finanzierung der Pflegevorsorge“ unter http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0099 abrufbar ist.

 

 

Frage 7:

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht im Kapitel „Pflege und Betreuung“ die Einrichtung eines Pflegefonds vor.

 

Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Neugestaltung der Pflegevorsorge“ wurde vom WIFO die Studie „Alternative Finanzierungsformen der Pflegevorsorge“ erstellt. Aufbauend auf dieser Grundlage werden Gespräche mit den Ländern und dem Bundesministe­rium für Finanzen geführt werden.

 

 

Fragen 8 und 9:

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die bereits mit 1. Jänner 2009 in Kraft ge­tretene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz hinweisen, die unter anderem die folgenden Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden An­gehörigen enthält:

 

Ø      Erhöhung des Pflegegeldes der Stufen 1 und 2 um 4%, der Stufen 3 bis 5 um 5% und der Stufen 6 und 7 um 6%.

Ø      Verbesserungen bei der Pflegegeldeinstufung von schwerst behinderten Kin­dern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr und von schwer geistig oder schwer psychisch behinderten, insb. demenziell erkrankten Per­sonen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr.

 

Diese Verbesserungen wurden auch von den Ländern im Rahmen der Landespfle­gegeldgesetze übernommen.

 

Ob darüber hinaus eine laufende jährliche Valorisierung des Bundespflegegeldes normiert werden wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden und wird auch im Zusammenhang mit der gesamten budgetären Situation des Bundes zu sehen sein.

 

 

Mit freundlichen Grüßen