678/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.500/0002-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . März 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete haben am 28. Jänner 2009 unter der Nr. 781/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Herkunft und Verwendung der Gelder des Klimafonds gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø Warum wurde das Strategiepapier noch nicht beschlossen?

Ø Wann wird das Strategiepapier beschlossen?

Ø Welchen Inhalts soll das Strategiepapier sein?

Ø Welche Positionen nehmen Sie hierzu ein?

Das Strategische Planungsdokument wurde gemäß §7. (5) und § 15. (1) des KLI.EN-Fondsgesetzes am 9.7.2008 vom Präsidium des Klima- und Energiefonds einstimmig beschlossen. Der Inhalt wurde auf der Homepage des Klima- und Energiefonds (www.klimafonds.gv.at) veröffentlicht.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Welche Projekte wurden gefördert?

Ø In welcher Höhe wurden diese Projekte gefördert?

Auf der Homepage des Klima- und Energiefonds (www.klimafonds.gv.at) sind sämtliche geförderten Projekte und deren Förderhöhe ersichtlich.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø Welche Projekte wurden zuvor durch Ihr Ressort  gefördert?

Ø In welcher Höhe wurden diese Projekte durch Ihr Ressort gefördert?

Das Programm „Energiesysteme der Zukunft“ wurde 2003 vom BMVIT gestartet. 2007 wurde dazu unter dem Titel „Energie der Zukunft“ eine gemeinsam mit dem BMWA und dem KLI.EN finanzierte Ausschreibung durchgeführt.

Die ausgewählten Projekte wurden teilweise vom KLIEN und von den beiden Ressorts finanziert. Von den Ressorts wurden dafür 5 Mio. € zur Verfügung gestellt. Seit 2008 werden die Ausschreibungen unter dem Titel „Neue Energien 2020“ vom KLI.EN alleine durchgeführt.

Seitens des BMVIT werden im Rahmen der FTE-Programme A3 und A3 plus Projekte im Bereich alternativer Antriebe und Treibstoffe seit 2002 gefördert. In Ergänzung zu diesen Aktivitäten werden seitens des KLI.EN in verschiedenen Förderschwerpunkten die Demonstration und Umsetzung von alternativen Antrieben und Treibstoffen gefördert. Darüber hinaus werden auch im Programm „Neue Energien 2020“ seitens des KLIEN FTE-relevante Fragestellungen im Bereich alternativer Antriebe und Treibstoffe gefördert.

Zu den Fragen 9 bis 12:

Ø Warum wurde die Effizienzbewertung noch nicht beschlossen?

Ø Wann wird die Effizienzbewertung beschlossen?

Ø Welchen Inhalts soll diese sein?

Ø Welche Positionen nehmen Sie hierzu ein?

Der Klima- und Energiefonds unterscheidet bei seinen geförderten Projekten drei Kategorien: unmittelbar CO₂-wirksam, mittelfristig CO₂-wirksam (Zeitraum bis 2020) und langfristig CO₂-wirksam (Zeitraum bis 2050). Für das Jahresprogramm 2008 wurde die Österreichische Energieagentur beauftragt, eine Evaluierung hinsichtlich CO₂-Einsparung und Energieeffizienzerhöhung durchzuführen. Es ist geplant, das Ergebnis der Evaluierung zu veröffentlichen.

Zu den Fragen 13 bis 16:

Ø Halten Sie es für sinnvoll, dass lediglich wenige zusätzliche Gelder investiert werden, sondern alte Förderungen von Ressorts nun über den Klimafond laufen?

Ø Wenn ja, warum?

Ø Wenn nein, warum nicht?`

Ø Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?

Für den Klima- und Energiefonds wurden von Seiten der Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar 50 Mio. € im Jahre 2007 und 150 Mio. € im Jahr 2008. Es erscheint mir sinnvoll und im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes notwendig, dass die jeweiligen Programme der Fachministerien und des Klima- und Energiefonds aufeinander abgestimmt sind. Aus dem Klima- und Energiefonds werden entsprechend dem gesetzlichen Auftrag zusätzliche klima- und energiepolitisch relevante Maßnahmen gefördert.