703/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bgm. Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Jänner 2009 unter der Zahl 722/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalaufstockung der Polizeiinspektion Spittal/Drau“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Bei der Polizeiinspektion Spittal/Drau sind mit Stand 1.2.2009 von den 31 systemisierten Planstellen 29 besetzt. 1 Beamter ist zur Dienststelle zugeteilt, sodass 30 Bedienstete für die Dienstversehung zur Verfügung stehen. Mit 1. Mai 2009 wird voraussichtlich ein Beamter vom Landespolizeikommando für Tirol zur Polizeiinspektion Spittal/Drau versetzt. Die genannte Dienststelle verfügt, wie die vergleichbaren Exekutivdienststellen, über keine Schreibkräfte, respektive dort auch keine vorgesehen sind. Ein Antrag auf Zusystemisierung von Planstellen liegt seitens des Landespolizeikommandos für Kärnten im Bundesministerium für Inneres nicht vor.

 

Zu Frage 3:

Die Schengenerweiterung und der damit verbundene Wegfall der Grenzkontrolle bedingen umfangreiche organisatorische Strukturänderungen und die Implementierung operativer Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Bundespolizei.


Primäres Ziel dieser Maßnahmen ist die Kompensation des Wegfallens der stationären Grenzkontrolle und der Überwachung der Grenze sowie die Hintanhaltung grenzüberschreitender Deliktsformen.

Auf nationaler Ebene wurde im Rahmen der Schengenerweiterung von der systematischen Grenzkontrolle und Überwachung zur selektiven Grenzraumkontrolle übergegangen. Darüber hinaus werden entsprechend den Verkehrströmen im gesamten österreichischen Transitstreckennetz (Schienen- und Straßenverkehr) und in Ballungsräumen verstärkte kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollmechanismen eingerichtet.

Um einen reibungslosen Übergang und einen hohen Wirkungsgrad zu erzielen, werden die erforderlichen strukturellen bzw. organisatorischen und personellen Maßnahmen sukzessive zur Umsetzung gebracht. Der Großteil des in der Grenzkontrolle und Überwachung eingesetzten Personals wird im grenznahen Bereich für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt, um aus einer gesicherten Position heraus insbesondere die kriminal- und fremdenpolizeilichen Auswirkungen der Schengenerweiterung entsprechend beobachten zu können.

Aufbauend auf die kriminal- und fremdenpolizeilichen Entwicklungen werden die strategische Grundausrichtung angepasst und die operativen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend ausgerichtet.

Im Konkreten bedeutet das für die Grenzregionen, dass neben dem regulären Streifendienst zusätzliche Streifen für die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Diese effektive Erhöhung der Streifendichte und somit der Polizeipräsenz wird sowohl den „Kontrolldruck“ für das „polizeiliche Gegenüber“ als auch das subjektive Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung verstärken.

Im Bereich des Landespolizeikommandos Kärnten wurden 2008 das Polizeianhaltezentrum Thörl Maglern (mit 15 Planstellen), die Autobahninspektion Klagenfurt (mit 20 Planstellen) und die Fachinspektion für Ausgleichsmaßnahmen in Villach (Verlegung der ehemaligen Grenzkontrollstelle Rosenbach) errichtet sowie die PI Hauptbahnhof in Klagenfurt mit 5 Planstellen verstärkt.

Unter Berücksichtigung der berechtigten sozialen Interessen der betroffenen Bediensteten einerseits und der auf Basis der polizeilichen Entwicklungen zu definierenden bestmöglichen Sicherheitsstruktur in den einzelnen Regionen, werden die notwendigen strukturellen und personellen Maßnahmen sukzessive umgesetzt. Das bedeutet, dass die neue Struktur und die damit einhergehenden personellen Veränderungen – ergänzend zur ursprünglichen Planungen der Phase 3 – nun schrittweise implementiert werden, um ein allfälliges Sicherheitsvakuum in den Grenzregionen jedenfalls vermeiden zu können.


Zu Frage 4:

Eine interne Evaluierung des Landespolizeikommandos für Kärnten hat ergeben, dass die Polizeiinspektion Spittal/Drau hinsichtlich  der landesweiten Belastungsentwicklungen insbesondere der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Kriterien unter Berücksichtigung  der regionalen Gegebenheiten, adäquat besetzt ist. Von der Polizeiinspektion Spittal/Dr. ist darüber hinaus kein Exekutivbeamter zu einer anderen  Dienststelle zugeteilt und keiner hat eine herabgesetzte Wochendienstzeit. Der Dienstbehörde liegt auch kein Versetzungsansuchen zur genannten Dienststelle vor.

 

Zu Frage 5:

Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Karenzpools wurde mit dem Bundeskanzleramt auch ein Modell für eine flexible Verwendung von Exekutivbediensteten während der ersten beiden Jahre nach Absolvierung der Grundausbildung erarbeitet, mit dem auch der Personalersatz für karenzierte Polizistinnen und Polizisten so weit wie möglich sicher gestellt werden soll. Mit der schrittweisen Umsetzung wird – nach Verhandlungen mit dem zuständigen Personalvertretungsorgan - entsprechend der nächsten Beendigungen der Polizeigrundausbildungslehrgänge noch in diesem Jahr begonnen werden.